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Laut MedienberichtÖVP will WKStA groß umbauen

Laut Bericht des "Kurier" plant die Volkspartei die Aufteilung der WKStA auf "spezialisierte Staatsanwaltschaften" bei Oberlandesgerichten. Das Kanzleramt verweist auf laufende Gespräche mit Grünen.

© APA/Helmut Fohringer
 

Die ÖVP plant offenbar einen umfassenden Umbau der Justiz. Wie der "Kurier" berichtet, will die Kanzlerpartei im Zuge der angekündigten Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes auch die von ihr zuletzt heftig kritisierte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) umbauen und aufsplitten.

Aus dem Kanzleramt hieß es dazu auf Anfrage der APA nur, dass es laufende Gespräche mit den Grünen gebe. Von der Opposition kam bereits heftige Kritik an den kolportierten Plänen.

Laut "Kurier" sieht ein Entwurf für einen Ministerratsvortrag der ÖVP vor, dass der geplante Bundesstaatsanwalt über den vier Oberstaatsanwaltschaften stehen soll, die es bereits in den Sprengeln der Oberlandesgerichte (OLG) in Wien, Graz, Linz und Innsbruck gibt.

Darunter soll es "spezialisierte Staatsanwaltschaften" geben, die an den OLG-Sprengeln eingerichtet und etwa für Cyber-Kriminalität, Korruption, Terrorismus und Wirtschaftsstrafrecht zuständig sein sollen. Damit würde die WKStA, die aus einem Hauptsitz in Wien mit drei Außenstellen besteht, zu den vier spezialisierten Staatsanwaltschaften wandern.

ÖVP verweist auf Gespräche mit den Grünen

Da internationale Verträge eine Korruptionsstrafbehörde vorsehen, dürfte eine Zerschlagung der WKStA nicht möglich sein. Laut "Kurier" könnte man allerdings der WKStA die Wirtschaftsstrafsachen entziehen und auf die vier Spezialbehörden aufteilen. Die WKStA würde damit zu ihrem Ursprung zurückgeführt: 2009 wurde sie als Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) gegründet, erst 2011 kamen die Wirtschaftsagenden dazu.

Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, es gebe noch keinen Ministerratsvortrag sondern laufende Gespräche mit dem Grünen Koalitionspartner.

Ohne auf die Pläne bezüglich der WKStA einzugehen verwies ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nur auf die bereits von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) genannten drei Punkte: Stärkung des Richters und des Rechtsschutzbeauftragten im Verfahren, Beschleunigung der Verfahren und Übernahme der Verteidigungs- und Rechtsanwaltskosten bei Einstellung des Verfahrens.

SPÖ: "Hände weg von der unabhängigen Justiz"

Scharfe Kritik an den kolportierten ÖVP-Plänen kam umgehend von der Opposition. "Die Antikorruptionsjäger sind dem engen Kurz-Vertrauten Gernot Blümel offenbar so dicht auf den Fersen, dass die ÖVP jetzt zum Äußersten greift und versucht, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu zerschlagen. Hier zeigt sich ein klares Bild: Wer der ÖVP gefährlich wird, wird zuerst diffamiert, dann mit dem türkisen Vorschlaghammer attackiert und schließlich mit Auflösung bedroht", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung.

Deutsch sprach von "immer brutaleren Attacken" der ÖVP auf die Justiz, die "brandgefährlich und demokratiegefährdend" seien. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte die ÖVP auf: "Hände weg von der unabhängigen Justiz."

Für die NEOS ist mit den nun bekannt gewordenen ÖVP-Plänen klar, dass deren Schwenk zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt maximal nur ein Ablenkungsmanöver gewesen sei. Vize-Klubchef Nikolaus Scherak vermutete in einer Pressekonferenz, dass die Kanzlerpartei nicht nur die WKStA, sondern das gesamte Strafverfolgungssystem zerschlagen und nach ihrer Vorstellung neu bauen wolle.

"Ich würde bei all diesen Dingen sehr auf die Bremse steigen", riet wiederum FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl der ÖVP. "Das letzte, was man tun darf, ist jetzt, irgendwelchen Begehrlichkeiten nachzugeben, die die ÖVP vorantreibt, um diese lästige Staatsanwaltschaft unter welchen Vorwänden auch immer zu domestizieren und aus dem Verkehr zu ziehen."

Neben der ÖVP schoss sich Kickl bei einer Pressekonferenz auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein, dessen angebliche Kalendereinträge die FPÖ Absprachen mit der Kanzlerpartei rund um die Veröffentlichung des Ibiza-Videos vermuten lassen. Das Staatsoberhaupt müsse mehr gewusst haben, mutmaßte auch er, befürwortete dessen Ladung in den Untersuchungsausschuss und meinte: "Es stinkt nicht nur beim Kurz, es stinkt auch in der Hofburg."

Kommentare (25)
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ohooho
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das recht muss

nicht der politik folgen! sondern sebastian kurz und seiner truppe, vulgo ovp

klaus59
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IBIZA ist nur der Anfang

Eigentlich sollte Strache und Gudenus einen Orden bekommen. Was sie so einfach patschert so daher geredet haben, haben ÖVP und Kurz ja schon längst professionell umgesetzt. Das ist doch längst nicht mehr ein IBIZA Untersuchungsausschuss, das ist doch ein Ausschuss der zeigt wie die ÖVP alle wichtigen Bereiche im Staat bereits unterwandert und auf ihre Linie gebracht hat.
Klar, dass die ÖVP ihr schon bekanntes Verhaltensmuster -Angreifen, Verunglimpfen, Besserwissen- jetzt aus allen Rohren auf die WKSTA brutal ausrollt. Die Angst, dass aus "IBIZA ist nur der Anfang" ein "Das Ende ist die ÖVP" wird, ist groß.
Es wäre an der Zeit, das Österreich aufwacht.

HannesK
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Wie in Ungarn und Polen?

Bemerkenswert, dass hier niemand auf die unhaltbaren Justiz-Verhältnisse und totale Vereinnahmung durch die autoritären Regierungen in Ungarn und Polen verweist und Achtung! Achtung! Herr Kurz & Co.ruft.
In Österreich werden offenbar die dortigen stets in Europa kritisierten Systeme kopiert und übernommen: die Politik entscheidet und weniger die Justiz....?????

HASENADI
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Schwächelt die ÖVP?

Warum die WKStA nur umbauen und nicht gleich auflösen? Wir brauchen gar keine Korruptionsermittler, es gibt bei uns gar keine Korruption, alles supersauber! Mir ist jedenfalls nichts dergleichen erinnerlich!

mobile49
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@HASENADI

du solltest deine ironie kennzeichnen - nicht jeder kann zwischen den zeilen lesen

mobile49
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solche rundumschläge

sollen wohl von den wahren gegebenheiten ablenken - das kannte man doch bisher schon - auch von der FPÖ , trump und konsorten .

wenn nichts dran ist , warum dann so viel aufregung liebe "türkisbewegung"

zappeln wie die fliegen im spinnennetz

SoundofThunder
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Die ÖVP hat offensichtlich ein Problem mit einer Unabhängigen Justiz

Die Orbànisierung Österreichs schreitet voran. Und 40% der Österreicher lieben halt Führer.

SoundofThunder
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Umbauen oder Umfärben?

Aber die WKStA ist ja schon Tiefschwarz?😏

SoundofThunder
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PS

Warum die WKStA nicht gleich ins Bundeskanzleramt verlegen?

Anndrea
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Rauschgiftkonsument und ÖBAG Chef Thomas Schmid

hat an seine Mitarbeiterin L. geschrieben: "Kurz scheisst sich voll an"
Wie recht er hat.

neuer mann
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desaströse türkise produzieren ein ablenkungsmanöver nach dem anderen ...

.... bitte verkauft uns bürgerInnen nicht für dumm!

UHBP
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@neu....

Umfragen ergeben, dass es durchaus Potential fürs Dummverkaufen gibt, Schau dir nur die Sonntagsfragen an ;-)

HASENADI
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Sonntagsumfragen...

fehlerhafte Fakten?!

ich.daheim
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Schwachsinn

Die Kombination von Korruption und Wirtschaft war immer nur als Bremse gedacht.
Zwei Bereiche die nur bedingt zusammengehören unter einem zusammengefasst, schadet doch immer.

Den Türkisen muss es wohl dreckig gehen, dass sie da zustimmen.
Und das ganze dann so darstellen, als ob es ihre Idee ist, damit es vielleicht doch nicht kommen muss.
Abbrechen ist wohl das beherrschende Thema bei den Türkisen.

hbratschi
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die kurz partie...

...weiß, dass sie bei den untersuchungen schlecht dastehen wird. also ist der "umbau" der versuch die mitarbeiter der wksta unter druck zu setzen. schon echte ostblockmanier. es wird immer gruseliger...

Ragnar Lodbrok
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Das kommt dann einer Diktatur gleich -

... gute Nach Österreich. Sebastian Lukanschenko....hoffentlich gibt es genügend halbwegs intelligente Wähler bei der nächsten Wahl!!!

Hapi67
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Ich glaube,

dass die Intelligenten die erforderlichen Dummen für eine Mehrheit nicht überzeugen werden.
Wahrscheinlich sind nicht intelligent genug oder die Dummen zu dumm.

hbratschi
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was nicht passt,...

...wird eben passend gemacht. ist man ja von putin, orban, trump, erdogan, bolsonaro, den afrikanern, chinesen, nordkoreanern und vergleichbaren "demokratien" gewohnt. bravo kurz - weit hast es (und damit uns) gebracht...

andy379
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Die ÖVP möchte das ungarische System endgültig etablierten.

Wenn da die Grünen mitmachen, dann kann ihnen wirklich niemand mehr helfen.

SoundofThunder
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😏

Die Grünen werden es sich selber irgendwie schön reden. 🤷🏼‍♂️🤷🏾‍♀️.Darin haben die leider schon Übung. Vielleicht glauben die sich ihre eigenen Ausreden.Aber spätestens nach der nächsten Wahl sicher nicht mehr.

paddington1
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Neue Posten

Diese Spezialisierung wird wohl zur Schaffung einiger neuer Posten führen. Deren Besetzung sird interessant.

voit60
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so wie es bei der Edtstadler wohl war

die ist von einer kleinen LG-Richterin in Salzburg befördert in die WKStA geworden, obwohl sie keine Staatsanwältin war, und auch nie in der Behörde gesehen wurde. Gagenmäßig soll es sich aber sehr wohl ausgezahlt haben.

UHBP
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Es wird wohl einen guten Grund gegeben haben, warum man Wirtschaft und Korruption in eine StA zusammengeführt hat.

Eine Trennung hat wohl nur den Sinn, Verfahren zu verzögern oder auf Grund von Kompetenzverwirrungen (wer ist bei Korruption in der Wirtschaft zuständig?, etc.) zu verhindern.
Die Angst der ÖVP scheint enorm zu sein.

voit60
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Haben die so viel Dreck am Stecken,

dass sie wegen der WKStA so nervös agieren und quasi Amok laufen. Wenn man nichts verbrochen hat, braucht man sich vor eine StA ja wohl nicht fürchten. Der selbsternannte Nichtanpatzer Kurz hat schon vor einem Jahr die WKStA als rotes Netzwerk denunziert. Wenn man bedenkt, dass diese Behörde von einem schwarzen Justizminister gegründet wurde, und es nur schwarze Justizminister gab, kann man den lustigen Vorwurf wohl richtig einordnen.

klaus59
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Tal Silberstein....

....sollte einen Auffrischungskurs bei Kurz belegen.