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Coronacluster Ischgl VSV-Klage wirft Bundeskanzler wesentlichen Beitrag vor

Nach vier Amtshaftungsklagen mit bis zu 100.000 Euro Streitwert gegen Republik sollen 2021 Sammelklagen mit bis zu 6.000 Betroffenen folgen - Appell an Kanzler für außergerichtliche Lösung.

© (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag erste Amtshaftungsklagen von Ski-Touristen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz gegen die Republik Österreich und das Land Tirol eingebracht. Touristen haben sich beim Ski-Urlaub in Tirol - insbesondere in Ischgl - mit Covid-19 infiziert und das Virus in die ganze Welt getragen. Details zu den Musterklagen wegen Schadenersatz für Covid-Opfer gab der VSV bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt.

Obmann Kolba erklärte, man habe vier Musterprozesse eingebracht. Es gehe dabei um Einzelpersonen, die die Republik Österreich um Amtshaftung und Schadenersatz klagen. Die Klage wurde beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen anhängig. Kolba kritisiert, dass Geschädigten Akteneinsicht verweigert worden sei. Die eingebrachten vier Klagen seien nur die ersten. Weitere seien geplant.  Ein Prozessinvestor sei nötig, denn die Mehrzahl der Geschädigten hat keine Rechtsschutzversicherung.

Zu den vier Musterklagen im Detail: In einem Fall verlangen die Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten 100.000 Euro Schadenersatz. Der Mann dürfte sich nach einem Ski-Ausflug nach Ischgl - ohne Besuch von Apres Ski-Bars - bei der chaotischen Abreise im Bus infiziert haben. Er starb nach mehreren Wochen auf der Intensivstation. Ebenfalls 100.000 Euro Schadenersatz verlangt ein deutscher Ski-Tourist, der nach dem Aufenthalt in Ischgl lange Zeit mit Lungenentzündung auf der Intensivstation lag und mit Folgeschäden rechnen muss.

Rund 12.000 Euro begehrt ein Handelsvertreter für Ski-Mode, der am 12. März nur seine Geschäftspartner im Paznauntal besucht hat, in keiner Gondel war, keine Apres Ski-Bar besucht hat und ohne zu übernachten wieder heim nach Deutschland gefahren ist. Dessen ungeachtet erkrankte er in weiterer Folge schwer an Covid-19. Die vierte Klage betrifft ebenfalls einen deutschen Staatsbürger, der schwer erkrankt war. Er macht 45.000 Euro Schmerzengeld sowie ein Feststellungsbegehren geltend. "Der Betroffene war in Lebensgefahr und bis Mai in einer Reha", referierte Anwalt Alexander Klauser. Dafür verlangt der Mann eine zusätzliche Kostenabgeltung in Höhe von 30.000 Euro.

Um bei Gericht rasche Erfolge erzielen zu können, habe man sich vorerst auf vier Musterfälle beschränkt, erläuterte Anwalt Klauser in der Pressekonferenz.  In einem Fall handele es sich um die Hinterbliebenen eines Erkrankten, der in seiner Heimat verstorben sein. Zwei Fälle sind so schwer erkrankt, dass sie heute noch in Behandlung seien und wahrscheinlich mit Dauerfolgen zu kämpfen haben werden. Ziel der Klage sei es Schadenersatz, in einigen Fällen auch Verdienstentgang, Therapie- und Transportkosten zu erkämpfen.

Mehr als 6.000 Tirol-Urlauber hätten sich bereits beim Verbraucherschutzverein als Geschädigte gemeldet.  Viele davon stammen aus Deutschland, aber auch aus anderen Ländern. Über 1000 haben den VSV bevollmächtigt. Es wird auch eine Sammelklage organisiert. 80 Prozent der über 1.000 vom VSV vertretenen Personen hatten sich in Ischgl aufgehalten. 

Appell an den Bundeskanzler

Um den Betroffenen langwierige Gerichtsverfahren zu ersparen, appelliert der Verbraucherschutzverein (VSV) an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), eine zeitnahe Aufarbeitung der Problematik und vor allem eine raschere Lösung zu ermöglichen. "Man möchte nicht zehn Jahre lang aufarbeiten", stellte VSV-Obmann Peter Kolba klar.

Statt langwierige Amtshaftungsverfahren gegen die Republik für - so der Vorwurf seitens der Verbraucherschutzorganisation - schuldhaftes Behördenversagen zu verfolgen, sollte Kurz einen "Runden Tisch" mit den zuständigen Ministern, der Tiroler Landesregierung und den Gemeinden einberufen. Der VSV unterstellt den lokalen Behörden in Tirol und den verantwortlichen Politikern auf Bundesebene schwere Fehler beim Pandemie-Management in den Tiroler Skigebieten in den Monaten Februar und März 2020.

In einem offenen Brief wird Kurz ersucht, "diese Sache in die Hand zu nehmen". Wörtlich heißt es: "Es wäre für den Ruf von Österreich als Tourismusland in der Welt und für Tirol ebenso hilfreich wie für die vielen Geschädigten, die auf ein Einbekenntnis der Fehler, eine Entschuldigung und Schadenersatz warten."

Vorwürfe an Behörden

Journalist Sebastian Reinfeld berichtet außerdem über die Vorwürfe an die Behörden.  Die Hotels in Ischgl hätten weiterhin offen gehabt, obwohl sie bereits von Infektionen wussten.

Man habe Bars zu spät geschlossen und auch das Ausreisemanagement sei nicht organisiert gewesen. Das habe alles zu der raschen Verbreitung des Virus in Europa gesorgt. Reinfeld spricht über Dilettantismus der Beteiligten.

Obmann Kolba erhebt zudem schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Beim Ausreisemanagement sei Kurz derjenige, der das Chaos herbeigeführt habe. Er habe Maßnahmen bereits verkündet, obwohl sie rechtlich noch nicht Kraft waren. Kurz habe durch die Ankündigung eine "unmögliche Situation" für die Polizisten vor Ort geschaffen. Der VSV will deshalb in Wien die Bundesrepublik klagen.

Laut Kolba stehe man an einem Scheidepunkt. Weitere Musterprozesse seien geplant. Der bessere Weg sei ein runder Tisch, um "dort Fehler zuzugeben, sich dort klar und ohne Wenn und Aber zu entschuldigen" und den Geschädigten Schadenersatz anzubieten.

Kolbas Darstellung zufolge hätten die Verantwortlichen zu spät und nicht umfassend genug auf den Ausbruch des Coronavirus in Ischgl reagiert. Vom Tiroler Wintersportort wurde das Corona-Virus in 45 Staaten getragen.

VSV hat "kein Vertrauen" in Innsbrucker Anklagebehörde 

Ich habe kein Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck effizient und ernstlich daran arbeitet, die Verantwortlichen für die schweren Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie ausfindig zu machen und anzuklagen," stellte VSV-Obmann Peter Kolba im Rahmen der Pressekonferenz fest. Man konzentriere sich daher nunmehr darauf, "in Musterprozessen in Wien - und damit abseits von Tiroler Netzwerken - die Verantwortung festzumachen und Schadenersatz für Opfer durchzusetzen".

Die vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich begründet der Verbraucherschutzverband (VSV) mit behauptetem Behördenversagen im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen den Ausbruch der Corona-Pandemie in Ischgl und anderen Tiroler Wintersportorten. Das Versagen von Organen war nach Ansicht des VSV schuldhaft und - da es Organträgern unterlief - dem Staat zurechenbar. Die Finanzprokuratur als Rechtsvertreter des Bundes habe das "Angebot für Gespräche ignoriert", daher habe man die Stellungnahme der Finanzprokuratur zu den vier auf Schadenersatz gerichteten Klagen nicht abgewartet, sondern diese gleich bei Gericht eingebracht erläuterte der VSV.

Kommentare (99+)

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Sam125
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VSV, bitte WAS und wenn wollt ihr klagen ?Die Republik Österreich? Und die

Republik verklagt dann die Oppositionsparteien,die ja nachweislich wirklich jede Vetordnung vom Babyelefanten hin bis zu den Ausgangsbeschränkungen,in der Luft zerrissen und gekappt haben!Oder auch Italien,weil ja italienische Angestellte das Virus nach Tirol einschleppten? Und zu guter Letzt, sollte die restliche Welt endlich eine Sammelklage,gegen CHINA vorbereiten,denn die haben ja auch nachweislich zuersteinmal die Gefahr einer Pandemie verheimlicht, heruntergespielt und vertuscht! Was bitte sill das ganze? Bitte junge Leute werdet Anwälte,wenn ihr in der heutigen Zeit noch Geld verdienen wollt,denn bald wird Jeder jeden verklagen,das sind wirklich tolle finanzielle Zukunftaussichten für euch!

Lupoo
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Die Regierung hat aber

schon die Mehrheit im Nationalrat und den ganzen Schmafu beschlossen - für was soll die Opposition jetzt zuständig sein ?
Lassens sich die Abläufe in der Regierung und im Nationalrat erklären, bevor Sie hier Unsinn posten.

dieRealität2020
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Ich denke die Dümmsten haben schön langsam begriffen, auch wenn sie noch ohne Maske herumlaufen.

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Diese Pandemie hat auf Grund der Entwicklung seit März in unzähligen Ländern weltweit zum Ausnahmezustand geführt, mit ansteigender Tendenz, wie wir an den Zahlen sehen können.
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Die Fehler die hier passieren sind generell dem Zustand anzurechnen, dass die Menschen heute 2020 nicht die geringsten Erfahrungen mit dieser Pandemie besitzen und daher weltweit zeitweise gravierende Fehler größtenteils von allen Menschen begangen werden. Unabhängig von Ischgl selbst.
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>>> Wir erleben nahezu tagtäglich weltweit eine Wiederholung von Ischgl. Das ist die Realität. <<<
Sorry, das ist meine Meinung, daraus Kohle schlagen zu wollen, ist einfach letztklassige menschliche Verhaltensweise.

Gitarre
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@dieRealität2020, ich will sie bitten sich hier zum Thema zu äußern.

Herr Kolba und der VSV ist NICHT das Thema dieses Artikels, sondern der Vorfall in Ischgl und seine Konsequenzen. Ich habe Verständnis, wenn sie aus privaten Gründen scheinbar ein Problem mit Herrn Kolba haben, doch der Lebenslauf dieses Herren ist nicht Thema dieses Artikels. Ich kann und will auch keines ihre Worte bestreiten, was Kolba anbelangt, doch ich bestreite vehement, dass wir fast täglich weltweit eine Wiederholung von Ischgl erleben. Womöglich sind die Probleme in Kroatien mit Ischgl vergleichbar. In Ischgl geht es primär nicht darum, dass dort Menschen gefeiert haben. Das machen sie leider heute noch überall. Nein in Ischgl geht es darum, dass die Verantwortlichen mindestens 5 Tage zugesehen haben, aber informiert waren, wie gefährlich es dort ist. Wenn in den Discos in Graz und Wien Parties, getarnt als private Feier abgehen, versuchen die Verantwortliche das zu unterbinden, daher kommen jetzt neue Verordnungen und das ist richtig und gut. Aber genau das war in Ischgl nicht der Fall und das muss aufgearbeitet werden. Kolba ist in dieser Causa eine Randerscheinung und sie machen ihn zum Hauptakteur und das passt nicht zum Thema.

dieRealität2020
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Um Herrn Kolba besser zu verstehen:

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Der Verbraucherschutzverein soll eine von Wirtschaft und Staat unabhängige Verbraucherorganisation werden.
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Der Verein wurde von Peter Kolba gegründet. Peter Kolba war 26 Jahre Leiter des Bereiches Recht im Verein für Konsumenteninformation. Dann wechselte er in die Politik. Peter Kolba war vom 9.11.2017 bis 31.5.2018 Abgeordneter zum Nationalrat (Liste Pilz) und Klubobmann. Er hat Mandat und Funktion zurückgelegt (sagt er) die Betrachtung der Tatsachen zeigen ein ganz anderes Bild) und baut nunmehr den Verbraucherschutzverein auf.
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Wer genauer hinsieht, kann sehen, dass die Klagen von Kolba "eingeholt" wurden, nur ein Kläger hat durch seinen RA Klage einbringen wollen, dass heißt für mich verständlich, Hr. Kolba hat von sich aus diese Aktionen eingleitet. Die Beurteilung und Bewertung darüber bleibt selbstverstsändlich jeden Betrachter selbst überlassen.
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Prinzipiell wäre das ja keine schlechte Sache, nur die Vorgangsweisen sind halt sehr in Frage zu stellen.
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Bei genaueren hinsehen, sehe ich in nahezu in allen Länder weltweit nicht nur in Europa ähnlich gelagerte Vorkommnisse nur in anderen Formen und Farben, aber mit den "gleichen Auswirkungen". Wer mit anderen Länder vergleichen möchte sollte dann genauer recherchieren und hinterfragen. Das ist die Relität 2020 im Corona-Virus Zeitalter.

dieRealität2020
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aus dieser Zeit ist er verständlichereise einigen Menschen bekannt,

"...Leiter des Bereiches Recht im Verein für Konsumenteninformation..." bekannt als VKI (vki.at/impressum) damit sie einen Vergleich haben.

100Hallo
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Wahrheit

Wann sperrt der Tiroler LH die Grenzen? Nur so ist gesichert dass das Virus Tirol nicht verlässt und wir vor weiteren Jlagen geschützt werden.

Hazel15
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Wahrheit

Ein kleiner Unterschied zu Ischgl ist, das das Virus da war, man aber nicht darauf reagierte und den Menschen weismachte, das es hier keines gibt!!! jetzt ist die Situation eine andere, es gibt Maßnahmen, jeder weiß bescheid und es gibt zum Teil Reisewarnungen. Deswegen gibt es auch keine Klagen gegen andere Länder, hier wurde den Urlaubern nichts verschwiegen.

argus13
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Wichtigmacher

Hier sind einige Wichtigmacher unterwegs. Hr.Kolba droht mit Klagen auch gegen die Republik und will Kurz... dazu bringen gleich ein paar Mio € zu überweisen. Der Österreichische VSV vertritt Deutsche! Geht´s noch? Wofür steht der VSV???? Am besten einen USA Anwalt der uns auf Mrd € verklagt. Verdienen tun hier Anwälte. Nach einem halben Jahr sind natürlich alle gescheiter. Wird auch geklagt, wenn nur ein Grippevirus in den Partymeilen auftritt? Hat in USA, I, E,... schon jemand geklagt weil er mit Corona angesteckt wurde? Die ersten Infektionen gab es m.W, von Italienern in Innsbruck - werden die als "Urheber" auch verklagt? Fragen...

Rot-Weiß-Rot
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@argus13, und was schreiben sie den Klägern aus den anderen 43 Ländern?

Es sind Klagen aus 45 Ländern anhängig. Ganz Europa schreibt über Ischgl. Cluster in Deutschland werden mit "Ischgl 2.0" tituliert usw.. Pressestimmen:

Corona-Ausbruch in Ischgl: Erste Klagen gegen Österreich.
Zehntausend Gäste verlassen überstürzt und unkoordiniert das Tal
Am 13. März, einem berüchtigten Freitag, den 13., mussten sie, zusammen mit rund acht- bis zehntausend anderen Gästen, überstürzt und vollkommen unkoordiniert das Tal verlassen.

Aus 45 Ländern meldeten sich Geschädigte
Martina B. ist eine von über 6.000 Ischgl-Urlaubern.

Isländische Behörden warnen über Europäisches Frühwarnsystem
In der Nacht vom 4. auf den 5. März schicken die isländischen Behörden ihre Warnung über das Europäische Frühwarnsystem an das Gesundheitsministerium nach Wien: Acht Rückkehrer aus Ischgl seien positiv getestet. Zu diesem Zeitpunkt halten sich rund 11.000 ausländische Touristen im Paznautal auf. Am 7. März wird der Barmann des "Kitzloch" positiv getestet.

Am 10. März werden alle Aprés-Ski-Lokale geschlossen, die Skilifte laufen weiter.

5 Tage Nichts tun und zusehen. Und dann das Chaos am 13.3.20. Wir werden sehen was die Gerichte davon halten!

feringo
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@argus13 : genau hinschauen

Genau, argus13, Kolba werden wir auf die Beobachtungsliste setzten und darauf achten, dass er weder Vereinsgeld noch Vereinsarbeitszeit verwendet, für Leute, für die er nicht zuständig ist.

Lupoo
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Von Vereinen und

deren Statuten solltens schon etwas mehr Ahnung haben, wenns darüber posten wollen.

Gitarre
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Vor dir wird er aus Angst zittern, feringo

Glaubst nicht, dass es dem Herrn Kolba herzlich egal ist was du auf dein Listerl schreibst? Wir werden ja sehen ob Kolba ein Wichtigmacher ist, nachdem die Gerichte entschieden haben. Eines ist klar, wenn sich ein Prozessinvestor findet sind die Erfolgsaussichten nicht schlecht, da diese Leute genau prüfen ob eine Erfolgsaussicht besteht und ihr Honorar aus dem Betrag den der Kläger erstreitet beziehen. Sonst gehen sie leer aus.

feringo
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@Gitarre : Unterschiede

Gitarre, ich möchte nochmals klar stellen:
1. Der Einsatz für österreichische Konsumenten ist selbstverständlich mit allen Mitteln zu unterstützen, dafür schätze ich den VSV hoch ein.
2. Ich bezweifle die Zuständigkeit des VSV für Menschen aus anderen Ländern. Diese können selbstverständlich Klagen und dabei soll deren Verbraucherschutz zum Einsatz kommen.
3. Die Entscheidung Kolbas, als Österreicher für Leute aus anderen Ländern gegen Österreich zu klagen, finde ich einen wirtschaftsmoralischen Nonsens.
4. Ob sich Kolba vor mir fürchtet oder nicht spielt keine Rolle. Aber, wenn er durch Arbeitszeit- und Geldeinsatz seine Kompetenzen überschreitet, wird er geklagt werden. Darüber wird er schon nachdenken.

Gitarre
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Und sie haben keine anderen Sorgen in Bezug auf Ischgl? Ich denke sie haben da ordentlich das Thema verfehlt.

Sie machen aus einem Artikel der KLZ, der im Grunde das Problem Ischgl in Verbindung mit Klagen der Geschädigten zeigt ein Problem mit dem VSV und Kolba. Jeder Verein hat einen Vorstand, Kassier, Kassaprüfer usw. und deren Aufgabe wird es sein zu entscheiden was möglich ist, wen man vertreten kann und was nicht. Sie überschätzen sich dabei eindeutig, wenn sie schreiben, "Kolba werden wir auf die Beobachtungsliste setzten." Wen meinen sie im Übrigen mit "wir"? Sie behandeln aber nicht das Thema selbst, sondern lenken ab, von dieser absoluten Schweinerei, die sich da zw. 5.3.und 13.3.20 in Ischgl abgespielt hat. Genau in diese Richtung gehen alle ihre Kommentare in dieser Causa. Sie sprechen von Selbstverantwortung und die Verpflichtung sich selbst zu informieren und sprechen damit die Verantwortlichen frei! Wenn der Bürger sich, ihrer Meinung nach, sowieso selbst informieren muss in Eigenverantwortung zu handeln hat, dann frage ich sie jetzt dezidiert, warum wir dann seit März eine Verordnung nach der anderen bekommen. Sie benutzen alles um davon abzulenken, was in Ischgl passiert ist. Selbst wenn man sagt, dass die Besucher fahrlässig handelten, da sie sich nicht informierten, das ich nicht so sehe, doch selbst wenn man das so sieht, dann waren sie nicht informiert. Die Regierung war jedoch ab 5.3.20 aus Island informiert und das ist nachweisbar, und hat zugesehen. Daher ist dies nicht fahrlässig, sondern reiner Vorsatz und ich hoffe die Gerichte werden entsprechend urteilen

feringo
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@Gitarre : Unterschiede2

Lesen Sie bitte genau, was ich unterstütze und wogegen ich mich wehre.
Ich unterstütze die Hilfe für Österreicher.
Aber es ist nicht Aufgabe des VSV, unter Kolba, ausländische Touristen mit Klagen zu unterstützen.

Gitarre
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@feringo, und was Aufgabe des VSV ist, ist hier nicht Thema.

Außerdem, werden das die zuständigen Personen im Verein feststellen und nicht sie. Ich sage ja: "Verwunderlich, welche Sorgen sie haben in Bezug auf die Causa Ischgl."

feringo
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@Gitarre : Unterschiede3

Gitarre, was Thema ist bestimmt immer der Kommentarautor.
"Feststellen" kann die Vereinsleitung eh, aber bestimmen tut das Vereinsstatut, das ist Gesetz.

unterhundert
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Ja, diese Klagewut,

kommt aus den USA. Zuerst Saufen bis zum Umfallen, alles ignoiren, einige schon mit diesem Virus eingecheckt, dies wäre eine Vorstellung, und dann klagen. Kann man auch klagen, wenn man in diesen Staaten Fieber, oder Schnupfen bekommt?

dieRealität2020
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das ist und bleibt die dreckiste Ausdruckweise letztendlich erbärmlich

Journalist Sebastian Reinfeld berichtet ......Das habe alles zu der raschen Verbreitung des Virus in Europa gesorgt....wieder ein Journalist im Selbstdarstellungsdrang sich in Szene zu setzen mit dem Versuch eine internationale journalistische Ehrung zu erhalten. Was sind das für menschliche Charaktären?

Rot-Weiß-Rot
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@dieRealität2020

Bei ihrem Kommentar unten "blah blah es ist unbedeutend wer ....." gibt es nichts hinzu zu fügen. Ich glaube, auch viele andere Menschen sehen das genauso.

Hier bei diesem Kommentar verstehe ich ihre Botschaft nicht.

Ein Journalist muss doch berichten. Und wie sich Covid über Ischgl in Europa verteilte wurde sogar im ORF in der ZiB2 mit Grafik und Statistik aufgrund der Handydaten den Zusehern dargelegt. Soll das der Herr Reinfeld, den ich auch nicht kenne, alles nicht schreiben oder wie meinen sie das. Das verstehe ich nicht. Vielleicht können sie mir das erklären.

dieRealität2020
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also bitte, ich schrieb das ist und bleibt die dreckiste Ausdruckweise letztklassig letztendlich erbärmlich

.
aus meiner Sicht habe ich nur von der Ausdrucksform geschrieben, was ja stimmig ist? selbstverständlich können und sollen Journalisten schreiben, aber zwischen schreiben und schreiben ist halt ein Unterschied und nicht mit einer dreckigen Ausdruckweise, die noch auch diffamierend ist. Das hat nichts mit den Vorfällen zu tun.

Rot-Weiß-Rot
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@dieRealität2020, alles klar! 😊

Ich hab, das nicht so genau verfolgt wie der das geschrieben hat. Jetzt kenne ich mich aus, danke.

dieRealität2020
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blah blah es ist unbedeutend wer oder was die Regierung Kolba & Konsorten für eine Rechtsansicht haben

.
Entscheidend sind die einschlägigen Gesetze mit ihrer Rechtsprechung dem Finanzprokuraturgesetz und die Beurteilung ob mit höchster Wahrscheinlichkeit gesagt werden kann, ob es überhaupt anklagewürdige Handlungsweisen seitens der Bundesregierung gibt. Dazu sind nach Eventualität auch internationale und europarechtliche Entscheidungen zu berücksichtigen.
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Nach den Ermittlungsergebnissen, wird die STA (nicht die Politik) feststellen, ob überhaupt Anklage bzw. Amtshaftungsklage oder nicht und in welcher Form zu führen ist. So einfach ist das.

Lupoo
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Höhö !

Weil in Österreich noch nie was über Auftrag von ganz oben "daschlogn" worden ist.

dieRealität2020
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jetzt sind die Schmieranskis unterwegsund Kolba versucht hier Münze zu machen

und alle Oppositionellen aufzuwiegeln, Kolba ist einer vom Lebensfrust gezeichneter Mensch wie es im Buche steht.
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Wer droht zeigt Schwäche. Das bedeutet die Angst vor dem Verlust. "Appell an Kanzler für außergerichtliche Lösung." wenn es schief geht, dann hat er den Arsch hoch.
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Ich hoffe das sich die Bundesergierung ua. Kurz Kogler und Anschober nicht drohen lassen, noch beeindrucken. Es stehen der Regierung genug versierte Anwälte zur Seite, die in erster Linie feststellen können, wie die gesetzliche Lage tastsächlich ist.
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Was Sache ist muss Sache bleiben. Ganz einfach, dafür sind in einem demokratischen Rechtstaat dann die Gerichte zuständig.

 
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