Rund 500 Seiten umfasst der Budgetvoranschlag der Bezirkshauptstadt Völkermarkt für 2024. „Er ist das Resultat der jetzt vorliegenden Daten und Fakten“, betonte Vizebürgermeister und Finanzreferent Peter Wedenig (SPÖ) in der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember. Unterm Strich beträgt das prognostizierte Minus im Finanzierungshaushalt rund 3,4 Millionen Euro. Wie alle anderen Kärntner Gemeinden kämpft Völkermarkt mit steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen. „Wir haben eine massive Erhöhung auf der Abgabenseite an das Land um rund 1,2 Millionen Euro, wobei hier der größte Brocken im Bereich der Krankenanstalten zu finden ist“, berichtete Wedenig. Weiters würden 2024 noch Katastrophenschäden in der Höhe von rund einer Million Euro aus dem heurigen Jahr bewerkstelligt werden müssen. 600.000 Euro mehr würden die Stadt die inflationsbedingt erhöhten Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kosten. Auf der Einnahmenseite blieben die Ertragsanteile des Bundes, die in all den Jahren immer gestiegen wären, mit 12,8 Millionen Euro für 2024 hingegen gleich. „Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen budgetieren wir auch bei der Kommunalsteuer mit 4,6 Millionen Euro eher vorsichtig“, so der Finanzreferent und Vizebürgermeister. Unklar sei bei der Erstellung des Voranschlages noch gewesen, wie sehr die Gemeinde vom erst Mitte Dezember im Nationalrat beschlossenen Finanzausgleich profitiere.
Vermindert werden könnte das Budgetminus unter anderem noch um 180.000 Euro aus der Gebührenbremse des Bundes. „Auch der Betrag von 123.000 Euro, den die Gemeinde im Jahr an den Verkehrsverbund zahlt, soll laut einem Schreiben vom Land übernommen werden. Das wären schon 300.000 Euro, die das Defizit reduzieren sollten“, sagte Wedenig, der darauf verwies, dass diese Positionen noch nicht in den Voranschlag eingespeist worden seien, weil es noch keine schriftliche Bestätigung gebe.
Feuerwehren und Photovoltaik
„Trotzdem schaffen wir es, in zwei Bereichen relativ massiv zu investieren“, fuhr Wedenig bei seiner Präsentation des Budgetvoranschlages fort. Dazu würden notwendige Ersatzinvestitionen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren (FF) wie der Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges für die FF Völkermarkt (398.000 Euro) und die FF St. Peter am Wallersberg (415.000 Euro) sowie der Umbau des Rüsthauses in Klein St. Veit (600.000 Euro) zählen. Der zweite Schwerpunkt sei die Umsetzung der geplanten Photovoltaikanlagen auf der Volksschule Völkermarkt-Stadt, dem Rathaus, dem Gebäude der Kommunalgesellschaft, der Eishalle, der Tribüne des VST Völkermarkt sowie der alten Musikschule (215.000 Euro) und die Schaffung von Fernwärmeanschlüssen für die Gemeindewohnungen (1,1 Millionen Euro). 600.000 Euro würden für die Stadtgemeinde Völkermarkt bei der Erneuerung der Transportleitung vom Tiefbrunnen Gablern anfallen, die gemeinsam mit der Marktgemeinde Eberndorf umgesetzt werde.
Aufgrund von altersbedingt notwendigen Investitionen in Erneuerungen im Wasser- und Kanalnetz komme es bei den Gebühren ab 1. Jänner 2024 laut Wedenig „zu sehr, sehr moderate Anhebungen“. So steige die Wasserbezugsgebühr von 1,84 auf 1,90 Euro pro Kubikmeter, die Kanalbenützungsgebühr erhöhe sich von 1,65 auf 1,75 Euro pro Kubikmeter. Geringfügig angehoben werden etwa auch die Verpflegungskosten in den Kindergärten. „Ganztags von 72,80 auf 75 Euro und halbtags von 46,80 auf 48,50 Euro“, berichtete Gemeinderat Thomas Koberer (SPÖ), Obmann des Finanzausschusses.
Einstimmiger Beschluss
„Grundsätzlich fällt es uns nicht leicht, den Erhöhungen zuzustimmen. Gut ist jedoch, dass sie, auch mit den Mitteln der Bundesregierung, sehr moderat ausfallen“, meinte Stadtrat Andreas Sneditz (ÖVP), der davon sprach, dass die „enormen Mehrkosten“ für die Gemeinde die Gebührenerhöhungen „unumgänglich machten“, um für die Bürger die gewohnten Leistungen aufrecht zu erhalten.
Keine Zustimmung zu den Gebührenerhöhungen gab es von den Freiheitlichen, die trotz heftiger Kritik am Zahlenwerk aber zumindest dem Voranschlag zustimmten. „Einen Beschluss mit so vielen variablen Unbekannten können wir nicht mittragen“, meinte Stadtrat Gerald Grebenjak (FPÖ), der damit auf die von Wedenig skizzierten, zum jetzigen Zeitpunkt noch unklaren Einnahmen anspielte. Der Beschluss für das Budget fiel am Ende der Diskussion trotzdem einstimmig.
