Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Bundesrat blockiert Corona-GesetzeErst in zwei Monaten Eintrittstests im Handel möglich

Der Bundesrat hat am Dienstagabend Corona-Maßnahmen wie die Eintrittstests im Handel blockiert, womit diese erst in zwei Monaten wirksam werden können.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Kein Eintrittstest im Handel in den nächsten zwei Monaten
Kein Eintrittstest im Handel in den nächsten zwei Monaten © (c) APA/dpa/Sebastian Gollnow (Sebastian Gollnow)
 

Alle Appelle von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) konnten SPÖ und FPÖ nicht umstimmen. Einzig die burgenländischen Bundesräte der Sozialdemokraten schlossen sich der Blockade nicht an. Ungeachtet des Stimmverhaltens ihrer eigenen Partei forderte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch einen mehrwöchigen Lockdown.

Bei der Vorlage ging es um das Epidemie- und das Covid-Maßnahmengesetz. Die Änderungen waren schon in der Begutachtung umstritten. Es ging etwa darum, dass schon Treffen ab fünf Personen als Veranstaltung definiert werden können. Zudem wären Geimpfte mit Getesteten gleich gestellt worden. Durch den dienstägigen Beschluss müssen sie sich zwei Monate weiter testen lassen, wenn das wie beim Friseurbesuch gefordert ist.

Dazu kommt, dass die eigentlich nach dem Ost-"Lockdown" geplanten Eintrittstests in den Handel nicht durchgeführt werden können. Gleiches gilt für die verpflichtenden Berufsgruppentests.

Drei Vertreter der Koalition erkrankt

Bei der Abstimmung im Bundesrat scheiterte die Koalition an der Erkrankung dreier ihrer Vertreter, zwei von der ÖVP, eine von den Grünen. Daher nutzte es auch nichts, dass die zwei burgenländischen Sozialdemokraten den Saal verließen. Die Abstimmung endete 27:29. Damit fasste - technisch gesehen - die Länderkammer überhaupt keinen Beschluss zur Novelle, womit diese nach acht Wochen automatisch in Kraft tritt.

In seiner Rede in der Länderkammer hatte Gesundheitsminister Anschober klar gemacht, dass es keine Zeit für Parteitaktik sei. Die Zutrittstests im Handel würden jenen erfolgreichen bei den persönlichen Dienstleistern folgen, die viele Menschen zu Tests motiviert hätten. Niemand habe Freude mit solchen Maßnahmen. Es sei aber nicht die Zeit für Populismus.

In einer Aussendung hatte er davor die Situation auf den Intensivstationen als "immer dramatischer" geschildert. Auch in den westlichen Bundesländern würden in ein bis drei Wochen Akutsituationen entstehen: "Es braucht daher rasch eine Notbremsung zur Absenkung der Infektionszahlen in allen acht Bundesländern."

Doskozil unterstützt Anschober

Im Bundesrat wurde er nur von den burgenländischen Roten erhört. Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hatte schon am Vormittag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekräftigt, dass er zu diesem Vorgehen steht. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der "dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren", so Doskozil.

Parallel zu den Entwicklungen im Bundesrat führte Gesundheitsminister Anschober den ganzen Tag Gespräche mit den Bundesländern. Dort herrschen derzeit höchst unterschiedliche Meinungen. Während der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits an weiterführende Maßnahmen denkt, wollten etwa der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und seine niederösterreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) nichts von einem neuen bzw. längeren Lockdown wissen. Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil bekräftigte am Dienstag seine Linie, dass er zunächst abwarten will, danach aber ein gemeinsames Vorgehen aller Länder wünscht.

Weiter ihre Agenda fährt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Sie hält angesichts der dramatischen Corona-Lage ein "mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich" für notwendig. "Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen", stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten kurzen Osterruhe fest. Die ÖVP meint, Rendi-Wagner habe angesichts divergierender Aussagen aus der Partei diese nicht in Griff. FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen, die Österreicher zu den Grundsätzen der Corona-Politik zu befragen - mittels einer formlosen Konsultation der Wahlberechtigten per Fragebogen sowie online.


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
Die Nummer 1450 ist nur für Menschen mit Beschwerden! Es gilt: Zuerst immer telefonisch anfragen, niemals selbstständig mit einem Corona-Verdacht in Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!

Coronavirus-Infopoint

Kommentare (20)
Kommentieren
Avro
5
2
Lesenswert?

Falsche headline

Es wurde nicht alleine gegen Eintrittstest im Handel gestimmt sondern vor allem gegen die Bestimmung das ab 5 Personen eine Versammlung anzumelden ist.
Oder das geimpfte bevorzugt werden aber der Staat es nicht schafft alle impfwillige zu versorgen.
Auch wenn der Bundesrat im Prinzip abzuschaffen wäre (weil komplett unnötig), einmal hat er was positives bewirkt!

schteirischprovessa
0
3
Lesenswert?

Am meisten helfen Maßnahmen, die die Ansteckungsrate

im privaten Bereich mindern.
Und da ist die mit den vier Personen eine sinnvolle.
Die Verzögerung um acht Wochen wird wohl dazu führen, dass sich mehr Leute anstecken und, mehr Kranken- und Intensivbetten benötigt werden und wohl auch einige Menschen mehr sterben.
Das ist gelebte Opposition und bei der SPÖ wohl ein Schritt der Brüskierung von Rendi Wagner.

kislinger
1
6
Lesenswert?

so sind sie halt

unsere sozis! nach vorne hui und hinten genauso pfui! das ganze geschwafle also alles nur parteitaktik! habe aber ohnehin nichts anderes erwartet!

Schwoazasteira92
1
0
Lesenswert?

Nein zu Zwangstests

Sehr gut.

siral1000
5
13
Lesenswert?

Wie verantwortungslos...

...kann man als Opposition sein?!

wippel41
6
14
Lesenswert?

Bundesrat

Nun kämpft auch der Bundesrat (Opposition) für das Recht jedes Österreichers auf eine Infektion.

freeman666
6
11
Lesenswert?

Rot und Blau immer ähnlicher.

Auffällig, dass Rot und Blau immer mehr einer Meinung sind.
Kickl und Leichtfried unterscheiden sich in der Wortwahl kaum.
Letztendlich ist die Zielgruppe, ihr Wählerklientel schon immer das gleiche gewesen.

schteirischprovessa
0
3
Lesenswert?

Das sind zwei begnadete Politiker.

Aber leider nur in Sachen Polemik und sonst nirgends.

edug16
7
13
Lesenswert?

Politik für Österreich!

Das sind sie also - unsere Abgeordneten, die sich mit voller Kraft für Gesundheit und Wohlergehen der Menschen in Österreich einsetzen.

Angeführt vom Ober-Abkassierer Schachner.

VH7F
11
14
Lesenswert?

Und Kaiser kommt Dosko nicht zu Hilfe?

Die Kärntner SPÖ Bundesräte hätten sich auch gegen die Parteilinie stellen können? 😉

iMissionar
27
17
Lesenswert?

Liebe Opposition

You‘re not a clown.
You‘re the entire circus.

peter800
46
22
Lesenswert?

danke an roten und Blauen??

.. Politische INzenzieren und Trar wegen Postenschacher könnens aber wenns um was geht dann zeigen sie das sie einfach nur Blockieren als das etwas sinnvolle schnell umgesetzt wird.. Danke. nochmal dafür.. eine Schande für Österreich!!!

Ratte
24
28
Lesenswert?

In Österreich ist selbst die Opposition...

...mehr Operettenkapelle als staatstragendes Orchester.....

SoundofThunder
21
26
Lesenswert?

Schön bei der Wahrheit bleiben!

Es waren ausgerechnet 3 Abgeordnete der ÖVP die "Krankheitsbedingt“ fehlten.

kislinger
0
2
Lesenswert?

ja und?

trotzdem hat die spö dagegen gestimmt! auch wenn 3 abgeordnete krank waren! nämlich aus parteitaktischen gründen dagegen gestimmt! die gesundheit der bevölkerung ist völlig wurscht! und dann nach aussen wieder die regierung kritisieren und lock down fordern! gott sei dank gibt es auch politiker wie doskozil!

erstdenkendannsprechen
4
9
Lesenswert?

na dann bleiben sie halt bei der wahrheit:

zwei von der övp und einer grün. und was soll das anführungszeichen? krank ist krank, das sollte mittlerweile auch so gehandhabt werden. das ist aber bei der abstimmung nicht das problem.

ein problem hab ich, wenn jemand von wahrheit schreibt und im nächsten satz die unwahrheit sagt. und dafür noch grün kriegt. es wird nicht wahrer dadurch.

Vordersdorf
14
38
Lesenswert?

Partei nicht in Griff . --ODER Kalkül

Dr. Rendi-Wagner fordert von der Regierung einschneidende Maßnahmen gegen Corona.
SPÖ-Chefin Rendi –Wagner verhindert eben diese Maßnahmen der Regierung.
Diesen Beitrag schreibe ich seit Monaten, wird aber niemals Veröffentlicht.

sonniboy
22
50
Lesenswert?

Daraus lernen wir zweierlei.

Erstens, dass mit den heimischen Oppostionsparteien kein Staat zu machen ist, weil sie die öffentliche Gesundheit Partei-Hickhack unterordnen, und zweitens, dass de Bundesrat so notwendig wie der redensartliche „Stein am Schädel“ ist.

Mr.T
23
37
Lesenswert?

Was lernen wir wirklich daraus?


Das eine Regierung, wenn sie Gesetze beschließen möchte, bei denen sie die Zustimmung der Opposition braucht, diese auch bei der Ausarbeitung mit einbinden sollte!!!

Dann klappt’s auch mit dem Beschließen!!!

Leider ist, seit Kurz was zu sagen hat, vieles demokratiepolitisches auf der Strecke geblieben... oder anders gesagt, wird die Opposition ausgebremst wo es nur geht... da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn die Opposition ihre demokratiepolitischen Rechte ausnützt!!!

Wer wirklich ALLES seiner parteipolitischen Interessen unterwirft zeigen ja die Schlagzeilen der letzten Monate!!! Das ist ja wohl zu 100% Kurz und seine ÖVP!

SoundofThunder
22
35
Lesenswert?

So ist es.

Ja. Kurz knallt der Opposition ihr Gesetz auf den Tisch und die Opposition hat es zu unterschreiben. Basta! Was drinnen steht oder vielleicht mitreden lassen kommt nicht in Frage. Kein Wunder dass man dann nicht mitgeht.