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Corona-Lockdown"Gesetzeskonforme Lösung wäre einfach gewesen"

Für Verfassungsjurist Heinz Mayer kommt das VfGH-Urteil, dass die Verordnungen zum Corona-Lockdown zum Teil rechtswidrig sind, nicht überraschend. Auch der "Babyelefant" sei nicht gesetzeskonform.

 

Die Verordnungen zu den Coronavirus-Ausgangsbeschränkungen und zur Geschäftsöffnung im April waren gesetzwidrig, sagt der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch. Verfassungsjurist Heinz Mayer hätte schon damals darauf hingewiesen, aber kein Gehör gefunden, wie er gestern Abend in der ZiB 2 sagte: "Die Verordnung war höchst fraglich in ihrer Gesetzmäßigkeit und ich hab selbst mehrfach im Ministerium versucht, dass man das ändert."

Verfassungsjurist Mayer zum VfGH-Urteil

"Babyelefant schwer angeschossen"

Auch Linzer Uni-Juristen sehen nun Handlungsbedarf. Verfassungsrechtler Andreas Janko sieht angesichts der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu den Covid-19-Verordnungen großen gesetzlichen Handlungsbedarf. Legistische Maßnahmen seien nicht nur notwendig, um sich auf eine zweite Corona-Welle vorzubereiten, sondern auch "um den Babyelefanten zu retten", sagte er in einem Videogespräch der Kepler Universität Linz.

"Der ist schwer angeschossen", so der Vizedekan über die viel zitierte Aufforderung, zur Infektionsvermeidung die Länge eines Babyelefanten zwischen sich und seinen Mitmenschen zu lassen. Folge man nämlich der Argumentation des Verfassungsgerichtshofs, so habe auch die grundsätzliche Abstandsregelung an öffentlichen Orten die gesetzliche Grundlage verloren.

Generalamnestie laut Funk faktisch nicht möglich

Nach Aufhebung des größten Teils der Corona-Ausgangsbeschränkungen durch den VfGH stellt sich außerdem die Frage, was mit den rückblickend gesetzeswidrigen Strafen geschieht. Die von der Opposition geforderte Generalamnestie sei "faktisch nicht möglich", meint Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Wolle man auch rechtskräftige Strafen zurückzahlen, müsste man mit hohem Aufwand Fall für Fall einzeln prüfen.

Eine Generalamnestie "in Bausch und Bogen" ohne Einzelfallprüfung wäre rechtlich nicht zulässig und auch "rechtspolitisch nicht tunlich", gab Funk zu bedenken. Denn damit würden alle Covid-19-Schutzmaßnahmen "mit einem Strich desavouiert". Würden alle aufgrund des Covid 19-Gesetzes und der Verordnungen verhängten Strafen aufgehoben, wäre das eine schwere Diskriminierung - weil dann auch tatsächliches Fehlverhalten straflos gestellt würde.

Aber auch wenn man nur die Strafen zurückzahlen will, die aufgrund der jetzt vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Verordnungsteile ergingen, müsste man Fall für Fall einzeln anschauen. "Die Einzelfallprüfung kann man sich nicht sparen", stellte Funk fest. Somit sei damit zu rechnen, dass die VfGH-Entscheidung nur auf noch laufende (Rechtsmittel)Verfahren Auswirkungen hat. Das wäre nicht ungerecht - denn Rechtsmittel wären jedem Bestraften offengestanden, auch gegen Organstrafmandate.

VfGH-Urteil zu Ausgangsbeschränkungen

Der VfGH hat am Mittwoch seine Entscheidungen zu den Themenbereichen Aufenthaltsbeschränkungen und die Geschäftsschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie veröffentlicht. Das Covid-19-Gesetz - samt Entfall des Entschädigungsanspruchs für behördlich geschlossene Betriebsstätten - befand der Gerichtshof für verfassungskonform.

Aber zwei Verordnungen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wurden aufgehoben: Das de facto verfügte Ausgangsverbot mit nur wenigen Ausnahmen ging zu weit, er hätte laut Gesetz nicht generell das Betreten des öffentlichen Raumes, sondern nur das Betreten einzelner genau dargestellter Orte verbieten dürfen. Und die Verordnung zur teilweisen Wieder-Öffnung der Geschäfte nach Ostern war gleichheitswidrig. Geschäfte mit mehr als 400 m2 Verkaufsfläche wurden gegenüber den kleineren Geschäften und vor allem auch gegenüber größeren Bau- und Gartenmärkten mit mehr als 400 m2 (die ebenfalls aufsperren durften) benachteiligt.

Beide Verordnungen sind nicht mehr in Kraft. Zu den Strafen wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen sind noch Rechtsmittel-Verfahren offen. In diesen dürfen die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr angewandt werden. Diskutiert wird aber auch über die Rückzahlung bereits rechtskräftiger Strafen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat eine "bürgerfreundliche Regelung" in Aussicht gestellt, ohne noch Details zu nennen.


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

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Kommentare (91)
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samro
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ja

und auch sie haben das alles schon besser gewusst und haetten sie sicher beispiellos und makellos formuliert, nehme ich an?

Gedankenspiele
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@samro

"Sehr gutes" Argument!

samro
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ja

muss doch in ihrem parteibuero einen topjuristen geben oder?

Gedankenspiele
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@samro

1. schreibt man das i in "ihrem" groß.
2. hab ich gar kein Parteibüro und...
3. hatte bis jetzt "unsere" Diskussion Spaß gemacht. Jetzt werden Sie aber etwas tief und zu unsachlich.

Schade!

styriafoto
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er pfeift nicht nur aufs Gesetz,

er hat auch keine Manieren - dies fällt auch mehr und mehr im Ausland auf.

tigeranddragon
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Warum

hat Herr Verfassungsrechtler nicht im März ein Interview zu diesem Thema gegeben?

menatwork
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@tiger.... Genau das hat er ja gemacht

nämlich bereits sofort nach Bekanntgabe im März durch die Bundesregierung darauf hingewiesen und damit die entlarvende Aussage des Bundeskanzlers hervorgerufen.

Sowie die Empörung der Kurz-Fans, denen die Verfassung nichts und ihre schmeichlerische Untertanenmentalität alles ist.

Links spare ich mir, das können Sie selber googeln. War sowohl in der Kleinen als auch in anderen Zeitungen.

styriafoto
9
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zu Interviews

muss man von einem Medium eingeladen werden.

samro
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medium

also das finde ich nicht.
man kann auch selbst vor die presse treten und zeitungen wuerden sicher sehr gerne solche artikel bringen.

samro
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frage

diese frage habe ich mir auch gestellt?
warum nicht an die medien gegangen?
oder auch so viele andere juristen?

hkgerhard
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Und vermutlich wird

die neuerliche Maskenpflicht später auch für gesetzwidrig erklärt.

samro
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sie haben recht

covid wird sich als fake herausstellen und die kranken als simulanten.

Gedankenspiele
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@samro

Niemand hier spricht davon dass Covid Fake sei!
Die Gesetze der Regierung sind mittlerweile gerichtlich bestätigter Fake!

Sie sollten das unterscheiden können!

rubberduck34
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.

gesetze nicht. Die werden aber auch vom Nationalrat beschlossen und nicht von der Regierung. Hier gehts um Verordnungen. Das ist was anderes.

samro
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gesetze

sind die gesetze alle als fake erachtet worden?

Gedankenspiele
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@samro

Viele
Und es sollen laut Experten noch einige dazukommen!

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