Rechtsextremismus in Österreich: „Es gibt keinen Genierer mehr“
Karl Öllinger von der Plattform „Stoppt die Rechten“ sieht eine absolute Zunahme von Rechtsextremismus und Hetze.
Das eine sei die „absolute Zunahme bei Prozessen bzw. Anzeigen“, sagt der Aktivist und frühere Grüne-Abgeordnete Karl Öllinger aus Anlass des jüngsten Wiederbetätigungsprozesses in Graz. Das bilde aber nur „einen kleinen Teil der Hetze“ ab. „Das wirklich Erschreckende ist, was sich in den sozialen Medien abspielt. Es gibt offenbar keinen Genierer mehr.“ Lange Zeit gab es kaum Rufe nach Mauthausen oder KZs, heute werde ungeniert „gegen Politiker, Schwule, Behinderte oder welche Gruppe von Menschen auch immer gehetzt“.
Und das sei nur „Kleinvieh“, das oft gar nicht mehr strafrechtlich verfolgt werde, sagt der Vertreter der antifaschistischen Plattform „Stoppt die Rechten“. Die Zivilgesellschaft, aber auch die Strafbehörden seien oftmals überfordert, das alles zu registrieren und zu melden.
Als Beispiel nennt er antisemitische Kommentare, die seit Wochen auf den Kommentarflächen von Boulevardmedien zu lesen seien. Offenbar handle es sich um Bots, um automatisierte Kommentare, die aber weder gelöscht noch von einer größeren Anzahl von Usern negativ kommentiert werden. Abgesehen davon gebe es auch immer wieder Versuche der „klassischen“ rechtsextremen Szene, sich zu organisieren und zu gruppieren. „Dagegen gab es in den vergangenen Jahren aber einen deutlichen Verfahrensdruck.“
Rechtsextreme Straftaten
Bei einer Schwerpunktaktion gegen Rechtsextremismus Anfang Oktober haben die Behörden 20 Tatverdächtige ausgeforscht. Dabei kam es österreichweit zu Anzeigen sowie verwaltungsrechtlichen Maßnahmen gegen 20 Personen wegen des Verdachts, u.a. gegen das Verbotsgesetz verstoßen bzw. den Tatbestand der Verhetzung erfüllt zu haben. Es gab eine Festnahme.
Die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen ist im ersten Halbjahr 2026 wie schon in den vergangenen Jahren weiter gestiegen – im Vergleich zum Vorjahr um beinahe zehn Prozent auf 862, erklärte Innenminister Gerhard Karner zu einer parlamentarischen Anfrage.
Darunter waren 761 explizit rechtsextrem motiviert, 55 rassistisch, 26 antisemitisch und zwölf islamophob. Insgesamt wurden österreichweit im ersten Halbjahr 1004 Anzeigen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen/rassistischen, islamfeindlichen oder antisemitischen Tathandlungen verzeichnet. Besonders deutlich gestiegen sind dabei die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, nämlich von 785 auf 887. Rund 90 Prozent der nachgewiesenen Tathandlungen wurden Männern zugeordnet.
Geografisch gebe es immer wieder „Nester“, die sich aber auch rasch verschieben können. Sein Heimatbundesland Oberösterreich sei ein Beispiel, aber auch Teile der Obersteiermark, wo es das entsprechende „Biotop“ gebe. „Es ist kein Zufall, dass gerade in Leoben ein Taxifahrer von ‚Heil-Hitler‘ rufenden Männern überfallen wurde.“
Rechtsextreme Gruppen bilden sich heute meist zunächst im virtuellen Bereich, auf WhatsApp, TikTok oder in Messengerdiensten und lösen sich rasch wieder auf. Bisweilen verlagern sich die virtuellen Treffen dann in die reale Welt: So seien die Jugendlichen, die homosexuelle Männer, vermeintliche „Pädophile“, in der Steiermark in Fallen lockten und überfielen, durch Online-Hetze angelockt worden.
An Zivilcourage führt kein Weg vorbei
Aber auch Lichtblicke erkennt Öllinger: Als in einem Bus von Wien ins Burgenland ein Fahrgast „abzuhitlern“ begann, da schlossen sich die übrigen Fahrgäste zusammen und drohten, geschlossen auszusteigen, wenn dieser Mann den Bus nicht verlässt. „Er musste aussteigen und wurde angezeigt.“ Und der Taxifahrer, der sich geweigert hatte, die Rechtsextremen zu transportieren, erhielt eine Auszeichnung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands. „Solche Sachen gibt es immer wieder“, schließt Öllinger, „auch wenn sie wegen der Gewaltbereitschaft solcher Leute leider oft auch Folgen für die Leute haben, die diese Zivilcourage zeigen“.