Marterbauer als Vizekanzler: „Meine Frau war ‚not amused‘“

Herr Marterbauer, wie geht es Ihnen?

Markus Marterbauer: Gut. Ich bin auf dem Wege der Genesung. Die Behandlung läuft wie erwartet und so, wie sich das auch meine Ärzte vorstellen. In dem Sinne bin ich optimistisch.

Wie hat Ihre Familie reagiert, als klar wurde, dass Sie Andreas Babler zunächst als Vizekanzler beerben?

Meine Kinder sind grundsätzlich begeistert, meine Frau war „not amused“.

Aber am Ende wurde die Entscheidung demokratisch getroffen?

(lacht) Ja, so ungefähr.

Wenn Ihre Genesung gut verläuft, was wir Ihnen wünschen, sollen Sie auch Parteichef werden. Stehen Sie zur Verfügung?

In den nächsten Monaten stehen meine Gesundheit und die Budgetsanierung im Vordergrund. Für die Zeit danach habe ich zugesagt, das Amt des Vizekanzlers zu übernehmen. Alles Weitere wird Schritt für Schritt gelöst.

Kurz vor der Krisensitzung, bei der Bablers schrittweise Demontage beschlossen wurde, meinten Sie noch, dass Sie voll ausgelastet sind. Wie kam es zum Sinneswandel?

Das war nicht diametral anders. Ich habe auch den Landesparteichefs gesagt, dass ich in den kommenden Monaten nicht zur Verfügung stehe. Darum werde ich nun das Vizekanzleramt ab Jahresanfang übernehmen. Ich habe bei der Sitzung klar gesagt, dass ich bereit bin, so wie bisher Verantwortung zu übernehmen für das Land. Und zwar aus zwei wesentlichen Gründen: Weil ich glaube, dass die Regierung noch viel Arbeit vor sich hat, und weil ich Herbert Kickl als Kanzler verhindern will.

Waren Sie der entscheidende Hebel, um Andreas Babler zum Rückzug zu bewegen? Anders gefragt: Haben Sie der Partei mit Ihrer Zusage eine Zerreißprobe erspart?

Das war der Vorschlag von Andreas Babler, der vorher mit mir abgesprochen war. Und die neun Landesparteivorsitzenden haben mir auch alle versichert – ich war in der Sitzung zwei Mal zugeschaltet –, dass es ihr Wunsch ist. Ich habe das nicht angestrebt, aber ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Sie hätten also auch Nein sagen können?

Natürlich hätte ich Nein sagen können. Selbstverständlich.

Wird Babler Minister bleiben, wenn Sie Vizekanzler sind?

Auch Andi Babler hat gesagt, der Vizekanzler sucht sich sein Team aus. Und so werden wir es auch halten, wenn ich das Amt übernehme.

Das heißt, es sind auch neue Gesichter im Regierungsteam möglich?

Möglich ist immer alles.

In den Umfragen schaut es schlecht aus für die SPÖ. Was genau wird sich mit einem Vizekanzler Marterbauer ändern?

Ich bin kein Wunderwuzzi. Zum Glück nicht! Österreich ist mit Wunderwuzzis immer schlecht gefahren, wenn ich an Sebastian Kurz oder andere politische Sternschnuppen denke. Ich werde das machen, was ich bisher gemacht habe: an Fragen möglichst faktenbasiert und pragmatisch heranzugehen. Mein Kurs wird sich nicht ändern, weil ich meine Person nicht ändern kann und auch nicht will. Ich hoffe, dass wir damit erfolgreich sein können.

Sie gelten als Angebot vor allem an Wählerinnen und Wähler links der Mitte. Was ist Ihr Rezept gegen die FPÖ?

Offenbar messen mir laut einer Umfrage 88 Prozent der ÖVP-Wähler Wirtschaftskompetenz zu. Also bin ich nicht nur auf der linken Seite anerkannt. Was die FPÖ-Wählerschaft angeht, eint sie eines: die Unsicherheit und die Ängste, nicht zu wissen, wo es hingeht. Die FPÖ bietet diesen Menschen aber nur noch mehr Unsicherheit, Instabilität und Angstmacherei an. Das ist völlig falsch. Wir müssen hier Perspektiven der Veränderung aufzeigen. Wir haben einen erfolgreichen Sozialstaat, aber der muss laufend angepasst werden. Wir müssen die Klimafragen angehen, Dinge verändern, um das Leben der Menschen zu verbessern. Aber sachlich und fundiert. Die FPÖ hingegen steht für eine Veränderung, die Chaos bringt und Zerstörung.

Auf das Budget kommen erhebliche Mehrausgaben zu: ­durch höhere Zinszahlungen und Arbeitslosigkeit oder Wehrdienstreform. Unis und Justiz wollen mehr Geld. Woher nehmen und nicht stehlen?

Bisher sind wir im Plan. Aufgrund der steigenden Zinsausgaben haben wir im Bericht nach Brüssel das Defizit für 2027 von 3,5 auf 3,6 Prozent des BIP erhöht. Gleichzeitig sind die Konjunkturprognosen leicht, aber doch nach oben revidiert worden. Was das Wachstum angeht, bin ich deshalb durchaus optimistisch. Neue Entwicklungen schauen wir uns an und reagieren pragmatisch. Die höheren Kosten durch die Reform der Wehrpflicht haben wir übrigens im Budget drinnen. Das wird, so ist es mit dem Verteidigungsministerium abgesprochen, durch interne Umschichtungen abgedeckt.

Was sich auf den militärischen Aufbauplan aber auswirken wird.

Wie das Ministerium umschichtet, liegt in der Ressortverantwortung. Ich weiß nicht, welche Anschaffungen verschoben werden können, ich bin kein Militärexperte.

Und die anderen Kostentreiber?

Natürlich gibt es immer neue Herausforderungen. Wir werden immer schauen, wie wir das unter den budgetären Beschränkungen unterbringen. In den vergangenen zwei Jahren hatten wir auch dauernd neue Herausforderungen – und stets haben wir eine Lösung gefunden.

Es gibt viel Klein-Klein. Was fehlt, sind Antworten auf die großen Brocken, die durch die Alterung auf uns zukommen.

Jetzt möchte ich doch die laufenden kleineren Maßnahmen verteidigen, denn es bleibt uns nichts anderes übrig. Wir müssen die Scherben zusammenkehren, die andere uns hinterlassen haben, und uns nach der Decke strecken. Aber Sie haben schon recht, das Budget ist auch langfristig unter Druck. Bei den großen Ausgabenbereichen, also Pensionen, Gesundheit, Pflege, sind es zwei Dinge: Das eine ist die Alterung. Heute gibt es 75.000 Geburten pro Jahr, 1963 waren es noch 135.000. Im gleichen Ausmaß belasten uns aber die Wirtschaftskrisen der letzten Jahre, die zu weniger Beschäftigten und Beitragszahlern und zugleich höheren Ausgaben geführt haben. Beide Seiten muss man angehen. Das tun wir auch, nehmen Sie nur die Erwerbsquoten bei Älteren: Bei den 55- bis 59-Jährigen hatten wir im Jahr 2000 eine Erwerbsquote von 50 Prozent, heute sind es 80 Prozent. Bei den 60- bis 64-Jährigen lagen wir 2000 bei 13 Prozent, jetzt bei 40 Prozent. Das ist immer noch zu wenig, aber es geht in die richtige Richtung. Wenn wir – wie in Schweden – hier 70 Prozent schaffen, wäre das eine enorme Entlastung für das Budget.

Zur Paketsteuer, die für die Neos jetzt ein „Murks“ ist. Haben Sie schon Alternativen? Es geht um 280 Millionen Euro.

Ich sehe die Paketsteuer klarerweise in Kombination mit der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, weil sie ja Teil der Finanzierung ist. Sie dämpft die Inflation und kommt auch den Richtigen zugute, weil von Preissenkungen auf Grundnahrungsmittel vor allem die untere Einkommenshälfte profitiert. Die Koalitionsparteien haben sie im Ministerrat und im Parlament beschlossen. Also mich wundert die Debatte ein bisschen, aber ich grabe gerne alle möglichen Alternativen aus. Ich wüsste aber nicht, warum wir jetzt was anderes brauchen. Mit mir kann man alles diskutieren, aber die Budgetsanierung muss im Vordergrund stehen.

Die Steiermark hat für 2027 ein Defizit von 594 Millionen Euro budgetiert, das sind 80 Millionen Euro mehr, als laut Stabilitätspakt zulässig wären.

Der große Fortschritt zur Vergangenheit ist, dass wir seit Herbst 2025 einen Stabilitätspakt haben. Das Defizitziel ist für alle Länder und Gemeinden gemeinsam formuliert. Falls ein Land drüber liegt, müssen die anderen besser sein. Ich habe im Moment keinen Zweifel daran, dass die Ziele auch eingehalten werden.

Halten Sie vorgezogene Neuwahlen für möglich?

Ich glaube nicht, dass es Neuwahlen gibt, ich sehe auch keinen Grund dafür. Auf der einen Seite wüsste ich nicht, warum wir jetzt mit der Umsetzung des Regierungsprogramms aufhören sollten. Wir arbeiten durch, zeigen unsere Erfolge und dann werden wir die Wahl gegen Kickl gewinnen, alle vier anderen Parteien – hoffentlich.

Am Samstag trifft sich die Regierungsspitze zur Klausur. Werden Sie auch dabei sein?

Selbstverständlich. Ich bin immer dabei, wenn es ums Geld geht.

Hat die SPÖ, haben Sie einen Plan B, wenn die Dinge anders laufen als erhofft?

Was das Amt des Vizekanzlers betrifft, habe ich immer gesagt: „Wenn ich gesund bin.“ Das schaut jetzt gut aus. Also muss es im Moment keine Überlegungen geben, weil meine Ärzte und auch ich davon ausgehen, dass ich gesund werde. Das Zweite ist der Parteivorsitz, da haben wir einen Prozess und brauchen keinen Plan B, weil sich zeigt, dass die SPÖ jede Menge Personalreserven hat. Wir haben eine 33-jährige Frauenministerin, die jetzt geschäftsführende Parteivorsitzende ist. Oder einen 45-jährigen Klubobmann, der bodenständig ist und verbindende Qualitäten mit sich bringt, mit dem ich sehr gerne politische Strategien diskutiere. Wir haben also kein Personalproblem.

Beide haben ausgeschlossen, Vorsitzende zu werden.

Ja, schauen wir mal.