Wifo-Chef Felbermayr: „Keine gute Nachricht für Österreich“

Der Fortgang des Kriegs im Mittleren Osten löst eine fatale Spirale aus: Höhere Ölpreise bedeuten höhere Gaspreise, teureres Gas führt zu teurerem Strom – und das wiederum treibt die Inflation an. Eben erst hat die EZB die Zinsen erhöht. Nicht nur in Österreich, sondern auch im Rest Europas. Und der Winter steht erst noch vor der Tür.

„Das ist keine gute Nachricht“, sagt dazu Wifo-Chef Gabriel Felbermayr in der ORF-„Pressestunde“, bei der Christoph Varga und Kleine-Chefredakteurin Christina Traar die Fragen stellten. Soll der Staat in dieser Situation wieder stärker in den Markt eingreifen – die Benzinpreisbremse gibt es ja noch genauso wie die Mehrwertsteuersenkung für einige Grundnahrungsmittel, nur spürt sie kaum wer? Felbermayr ist da skeptisch, zumal die Mittel im Budget dafür fehlen. Was er jedoch sehr wohl empfiehlt, ist eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis. Dies müsste jedoch auf EU-Ebene erfolgen, Stichwort Merit-Order.

Reformsignale an die Wirtschaft fehlen

Diese Entwicklung hat natürlich Folgen für die laufende wie künftige Konjunktur, und leider keine guten. Zwar sei eine Erholung der Industrie erkennbar, nicht nur in Deutschland, sondern sehr wohl auch in Österreich. Allerdings auf bescheidenem Niveau. Mehr als O,5, 0,7 oder 0,9 Prozent Wachstum seien derzeit nicht in Sicht. Der Grund für diese chronische Wachstumsschwäche in Österreich liege in den Standortdefiziten. Hier brauche es strukturelle Reformen, um Investitionen wieder attraktiver zu gestalten. Solche „fundamentalen Reformsignale in die Wirtschaft“ würden hierzulande jedoch noch fehlen.

Die Folgen der deutschen Automobilkrise für Österreich – insbesondere für die steirische und oberösterreichische Zulieferindustrie – seien gravierend; insgesamt profitiere die Republik jedoch von einer diversifizierteren Industrieproduktion. Teilweise könne man die Verluste durch einen Umstieg auf Rüstungsgüter auffangen, doch gebe es mit der heimischen Neutralität auch besondere Hürden, die den Export solcher Produkte erschweren.

Droht die nächste Schuldenkrise?

Steht die Welt – und damit auch die Republik – vor einer neuen Schuldenkrise aufgrund der steigenden Zinsen auf Staatsanleihen? Im Sommer habe es, so Felbermayr, zeitweise mit Blick auf die USA sehr wohl so ausgesehen. Schließlich seien nicht nur die Zinsen, sondern auch die Schuldenberge seit 2008 massiv gestiegen. „Die Nervosität hat also Gründe.“ Nötig sei ein Signal an die Finanzmärkte, dass die Budgetdefizite wieder abgebaut werden.

Lob kommt von Felbermayr für die Idee eines „Zukunftsdepots“ über maximal 5000 Euro pro Kind, inklusive eines Startbonus plus Befreiung von der Kapitalertragssteuer. Dies sei ein Signal, dass eine langfristige Veranlagung am Kapitalmarkt nicht nur Spekulation sei. Allerdings spricht sich der Wifo-Chef für eine geringere Höchstsumme aus.

Pensionen: Antrittsalter soll mittelfristig auf 67 steigen

Beim Thema Pensionen plädiert Felbermayr analog zur Regelung in Deutschland für eine mittelfristige Erhöhung – die Rede ist hier binnen 10 bis 15 Jahren – des Antrittsalters auf 67. Eine höhere Mindestanzahl der Beitragsjahre für Akademiker kann er sich ebenso vorstellen wie ein aufkommensneutrales Bonus-/Malus-System für Betriebe bei älteren Beschäftigten. Allerdings brauche es hier Sonderregelungen für Unternehmen, die erst wenige Jahre aktiv sind. Entscheidend sei eine gute Paketlösung für alle Akteure. Entscheidend sei, dass nicht der gesamte Zugewinn an Lebenserwartung nur in der Pension zugebracht werde, sondern ein Teil eben auch im aktiven Berufsleben.

Ziel müsse ein fairer Ausgleich zwischen den Generationen sein. Unanständig wäre, wenn die Politik bei den Pensionen gar nichts unternähme, dann aber die bestehenden Pensionen durch Nichtanpassung an die Inflation schleichend entwerte. Maßnahmen seien aber auch deshalb nötig, weil die Kosten für Pflege und Gesundheit durch die steigende Zahl Älterer ebenfalls massiv steigen werden.

Was die Idee eines „Zukunftsfonds“ aus der Hälfte der Dividenden der Öbag-Staatsholding angeht, plädiert Felbermayr für einen weitergehenden Schritt: Warum nicht den staatlichen Anteil an den Casinos Austria privatisieren und daraus einen solchen Fonds zur Absicherung des Pensionssystems befüllen? Für den Wifo-Chef wäre das durchaus überlegenswert.