So soll die Grazer SPÖ nach der historischen Niederlage wiederauferstehen
Schiedsgericht prüft parteischädigendes Verhalten von Grazer Roten. Interimschef Schwarz stellt alle Strukturen auf den Prüfstand. Parteizentrale Volksgarten-Pavillon wackelt.
Gerade noch 5,6 Prozent der Stimmen bei der Gemeinderatswahl, zwei Sitze im Stadtparlament mit verlorenem Klubstatus und nur noch acht Bezirksräte in den 17 Grazer Stadtteilen – mit dem Wahltag am 28. Juni 2026 hat die Grazer Sozialdemokratie ihren historischen Tiefpunkt erlebt. Landesparteichef Max Lercher hat den Vorstand aufgelöst und eine faktische Neugründung der Stadtpartei angekündigt, vorerst ist der Landesparteivorstand auch das bestimmende Gremium für die Stadtroten. Als geschäftsführender Grazer SPÖ-Chef ist nun Hannes Schwarz mit der „Neugründung“ betraut. So sieht sein Fahrplan aus.
Das Schiedsgericht. Am Tag der größten Wahlniederlage in der Geschichte der einst so stolzen Bürgermeisterpartei gab es nebst allgemeinem Wehklagen auch noch besondere Misstöne. Die scheidende Gemeinderätin Anna Robosch wurde bei der Siegesfeier der KPÖ beim Volkshaus gesichtet und abgelichtet. Anderen SPÖ-Mitgliedern wird vorgehalten, sie hätten über Social Media auch Sympathiebekundungen für die Kommunisten gepostet. „Ja, damit befasst sich nun das Schiedsgericht“, bestätigt Hannes Schwarz. Läuft das auf parteischädigendes Verhalten und Ausschlüsse hinaus? „Das prüft man dort jetzt. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass es zu keinen oder gelinderen Sanktionen kommt.“
Die Struktur. In den Glanzzeiten hatte die SPÖ in jedem Bezirk eine Sektion, um greifbar zu sein und nahe an den Menschen zu agieren. Nach Reformen im Niedergang gibt es aktuell noch sieben Sektionen, die mehrere Bezirke zusammenfassen. Für Schwarz ist klar: „Auch diese Struktur steht auf dem Prüfstand. Vielleicht schaffen wir die Sektionen ab und finden etwas Neues. An unserer Struktur und unserer Ausrichtung werden wir mit einem Organisationsberater von außen und mit dem Renner-Institut der SPÖ arbeiten.“ Die acht Bezirksräte hätten nun eine wichtige Rolle, sie müssen den Kontakt zur Bevölkerung pflegen, fordert Schwarz ein.
Die Parteizentrale. Auch der Volksgarten-Pavillon, letztes Refugium der Grazer SPÖ, dürfte wohl Geschichte sein. Die Partei ist dort bei der Stadt eingemietet, die Räume und Sanitäranlagen brauchen Investitionen, das Umfeld des Parks ist aktuell auch nicht gut beleumundet. Schwarz sagt: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir uns eine neue Heimat mit Sichtbarkeit suchen. Aber auch das wird intern diskutiert.“
Die Mitglieder. Waren es Ende 2002 bei der Urabstimmung im Match um die Nachfolge Alfred Stingls an der Parteispitze in der SPÖ noch 9000 Mitglieder, so zählt die Stadtpartei heute nur noch 2435 Genossinnen und Genossen. Diese sollen auch bei der thematischen Neuaufstellung eingebunden werden. „Wir laden aber alle Grazer dazu ein, sich einzubringen. Das soll ein offener Prozess sein“, sagt der Interimschef. Die Partei selbst ist auch finanziell am Boden und verschuldet, „ist ohne die Landespartei aktuell nicht lebensfähig“, sagt Schwarz.
Die Inhalte. Die Niederlage sei auch passiert, weil die SPÖ den Grazern seit Jahren kein inhaltliches Angebot gemacht habe, sagt der Parteichef. „Wir werden in Graz auf dem Thema Gesundheit draufbleiben. Dazu findet sich im sehr dünnen Regierungsprogramm von KPÖ und Grünen kaum etwas“, übt sich Hannes Schwarz in Kritik gegenüber der Koalition. Auch fehlen ihm dort Initiativen für Arbeitsplätze und Wirtschaft: „Gerade gehen bei der AVL wieder Jobs verloren.“ Das Renner-Institut wird eben auch bei der thematischen Ausrichtung eingebunden.
Die Oppositionsarbeit. Ganz insgesamt erwartet sich Schwarz von seinen zwei Gemeinderäten einen klaren Oppositionskurs gegen Dunkelrot-Grün: „Aber die Sozialdemokratie bleibt eine konstruktive Kraft. Bei Beschlüssen, die gut für die Stadt sind, stimmen wir zu.“
Die Rückkehr. „Im Herbst 2027 wird es die Grazer Konferenz geben“, kündigt Schwarz an. Bei diesem Stadtparteitag wird dann der Vorstand der Stadtpartei und der oder die neue Vorsitzende gewählt. Es wird nicht leicht sein, jemanden zu finden, weil die Partei weder Mandat noch Job anbieten kann. Die neue Parteispitze muss wohl ehrenamtlich an der Wiederauferstehung der SPÖ arbeiten. „Das Gute daran: Wir wissen dann, dass es dem- oder derjenigen um die Sozialdemokratie geht.“ Und die Chancen auf ein Erstarken stünden nicht schlecht: „Wenn Elke Kahr abtritt, werden bei der nächsten Wahl Stimmen der KPÖ wieder auf den Markt kommen. Dann müssen wir als SPÖ Graz gut aufgestellt sein.“
