Liquiditätsengpass: Stadt Graz verhängt Haushaltssperre
Die neue Stadtregierung ist keine Woche im Amt und schon muss das Rathaus auch alle Förderungen stoppen. Die Stadt ist am Rande der Zahlungsunfähigkeit.
Die nächste Gemeinderatsperiode steht im Zeichen größten Spardrucks. Es gehe darum, die Pflichtleistungen der Stadt und die kommunale Daseinsvorsorge mit aller Kraft zu erhalten, und das werde angesichts der Budgetlage schon schwierig genug werden. Auch schon beschlossene Projekte müssten vertagt und ihrer Umsetzung gestreckt werden. Die neue Koalition aus KPÖ und Grünen legte sich die Latte zum Start der Regierung nicht allzu hoch und dämpfte gleich alle Erwartungen. Doch es scheint noch dicker zu kommen als gedacht. Denn nur eine Woche nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates verhängt die Finanzdirektion auf Geheiß von Finanzstadtrat Manfred Eber eine Haushaltssperre.
Per E-Mail sind am Mittwoch alle politischen Büros und Amtsleitungen davon in Kenntnis gesetzt worden: „Bis auf Weiteres wird die Bearbeitung aller Förderungen über das FIF ausgesetzt! Vorerst bis 10. 9. 2026 wird eine allgemeine Bestellsperre erlassen! Danach sind Bestellungen für gesetzliche Aufgaben der Stadt Graz und unabdingbare Ausgaben zur Aufrechterhaltung des inneren Dienstes voraussichtlich wieder erlaubt – sie werden jedoch von der Abteilung für Rechnungswesen in Abstimmung mit der Finanzdirektion geprüft und bei Nichteinhaltung der oben genannten Vorgaben zurückgewiesen!”
Sicherstellung der Liquidität nötig
Diese Maßnahme ist zur Sicherstellung der Liquidität der Stadt notwendig und in den Budgetbeschlüssen auch schon vorbereitet. Hier wird der Finanzstadtrat zu diesem Schritt ausdrücklich ermächtigt. In der Mail heißt es weiter: „Schon in den Liquiditätsplanungen der letzten Wochen und Monate war ein klar negativer Trend für das Restjahr 2026 erkennbar.” Daher nun die Sperre. Für alle Vereine und anderen Förderwerber bedeutet das: Es gibt bis auf Weiteres keinerlei Auszahlungen. Bis zur Stunde waren weder der Finanzstadtrat noch der Finanzdirektor der Stadt Graz für die Kleine Zeitung zu erreichen.
Schon vor der Wahl hatten ja auch die Prüfer in einem Rohbericht des Bundesrechnungshofs Alarm geschlagen. Die Stadt müsse angeischts der Finanz- und Schuldenlage massiv auf die Bremse steigen. Bereits 2024/25 verhängte die letzte ebenfalls KP-geführte Stadtregierung eine Haushaltssperre.
Neos orten verantwortungslose Finanzpolitik
Von Neos-Gemeinderätin Verena Garber kommt postwendend Kritik: „Budget- und Liquiditätsplanung sind untrennbar miteinander verbunden – ein wirtschaftliches Grundprinzip, das im Grazer Rathaus offenbar völlig ignoriert wurde. Dass die Stadtregierung jetzt von der Entwicklung der Liquidität eingeholt wird, ist ein weiteres Zeugnis ihrer verantwortungslosen Finanzpolitik. Sie muss jetzt volle Transparenz schaffen“, will sie wissen, ob eine allgemeine Haushaltssperre drohe.
