Max Lerchers Ja zu Blau-Rot sorgt für interne Kritik
Hakelzieh’n: Interview des SPÖ-Landeschefs schlägt Wellen./ „Nur“ noch 320 Millionen Euro sparen und Land erfüllt Stabilitätspakt./ ÖVP leckt Wunden, weil sie die Wirtschaft verlor.
Mit Kritik aus den eigenen Reihen ist der steirische SPÖ-Chef Max Lercher konfrontiert, weil er im Interview mit der Kleinen Zeitung signalisierte, jederzeit eine Koalition mit Mario Kunaseks blauer Landeshauptmann-Partei eingehen zu wollen, wenn die Inhalte stimmen. Die Sozialistische Jugend postete auf Instagram Politlyrik im Stil der Reimschmiede des FP-Chefs Herbert Kickl: „Blau-Rot wär unser Tod.“. Auf Facebook ritt auch der rote Jugend-am-Werk-Chef Walerich Berger aus: „Das scheint mehr die Lebensrealität und der Postenwunsch des Max Lercher zu sein, als die Beschlusslage der SPÖ.“ Und die Ex-Vorsitzende der SPÖ Graz, Tatjana Kaltenbeck-Michl, kommentierte dazu mit „emotionaler Enttäuschung“. Sie ist ratlos, wo es denn Schnittmengen gebe zwischen Rot und Blau.
Von Spenden für Kuba zurück zum Budgetalltag
Nos vemos (Wir sehen uns): Der steirische KPÖ-Chef Alexander Melinz ist zurück aus Kuba. Gemeinsam mit Aktivisten brachte er Medikamente und Hygieneartikel in den maroden kommunistischen Karibikstaat. Probleme gab es dabei keine, sagte Melinz. „Wir haben die Medikamente direkt im Spital abliefern können.“
Im Landhaus erwartete den Abgeordneten Post von Soziallandesrat Hannes Amesbauer, Bildungslandesrat Stefan Hermann (beide FPÖ) und Spitalslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP). In deren Bereichen hatte Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) (sinngemäß) „Speck“ entdeckt, der womöglich „weggeschnitten“ werden könnte. Also richtete die KPÖ an die Politiker prompt Fragen nach Kürzungsmöglichkeiten und „wenn ja, in welcher Höhe“.
Die Antworten würden nicht nur Melinz, sondern auch Ehrenhöfer brennend interessieren, sollte der doch bald das Landesbudget 2027 schnüren. Auch deshalb ließ sich kein Landesrat in die Karten schauen: „Über konkrete Einsparungen oder Kürzungshöhen zu spekulieren, wäre unseriös“, ließ Amesbauer wissen, Einsparungen möglichst vermeiden zu wollen. Ähnlich Hermann („Kürzungen sind nicht vorgesehen.“) und Kornhäusl („Keine Reduktion der Krankenhausstandorte.“).
Aus dem Schneider sind die Landesregierer freilich nicht, die Budgetgespräche laufen im Hintergrund weiter. Die nächste Woche wird aber nicht vorentscheidend, denn Ehrenhöfer urlaubt in Südtirol. Kleiner Trost: Die Summe, die die Steiermark zur Erfüllung des Stabilitätspakets einsparen muss, ist inzwischen kleiner. Statt rund 370 Millionen sind es „nur“ 320 Millionen Euro.
Ex-Stadtrat nimmt Anleihen bei „Kill Bill“
In Kurt Hohensinners Grazer ÖVP leckt man die Wunden, weil ihr die Koalition aus KPÖ und Grünen mit dem Wirtschaftsressort das Herz herausgerissen hat. Ex-Wirtschaftsstadtrat Günter Riegler (ÖVP) nennt die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) im Internet gar „schwarze Mamba“ – in Anlehnung an Uma Thurmans Filmrolle in Quentin Tarantinos „Kill Bill“.
Die ÖVP ortet beim Rathaus-Duo Kahr und Judith Schwentner (Grüne) Machtkalkül und Revanchismus. 2017 haben ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl und sein blauer Vize Mario Eustacchio Kahr das Kernressort Wohnen genommen, um sie zu entzaubern – ein Bumerang, wie man heute weiß. Im Interview weisen Kahr und Schwentner jeden Revanchismus von sich. Das Duo dürfte wohl trotzdem genug gehabt haben von Giftpfeilen der schwarzen Wirtschaftstadträte Riegler und Hohensinner auf die Koalition.
Was aber ist das Kalkül, die Wirtschaft FPÖ-Stadtrat René Apfelknab zu geben? KPÖ und Grüne wollen die Opposition aus Schwarz und Blau ins gegenseitige Gezänk treiben. Bei Wirtschaftskritik kann die Koalition mit dem Finger auf den Blauen zeigen.
