Grazer Koalition fixiert, ÖVP verliert Wirtschaftsressort an FPÖ
Freitagmittag präsentierten KPÖ und Grüne ihr Regierungsübereinkommen. Das Wirtschaftsressort wandert tatsächlich zu FPÖ-Stadtrat René Apfelknab, sonst gibt es wenige Änderungen.
Pünktlich zu Mittag präsentieren Elke Kahr (KPÖ) und Judith Schwentner (Grüne) das Arbeitsprogramm für ihre zweite Amtszeit als Grazer Bürgermeisterin und Stellvertreterin. Was zuvor durchgesickert ist: Wie berichtet, verliert ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner das Wirtschaftsressort. Dieses geht an den neuen FPÖ-Stadtrat René Apfelknab. „Uns war wichtig, dass auch die FPÖ einen wichtigen Bereich bekommt“, sagte Kahr bei der Pressekonferenz. Auch sei es möglicherweise ein Signal zur besseren Zusammenarbeit Richtung Land.
Bis auf wenige Ausnahmen bleibe alles gleich. Die ÖVP behält mit Kurt Hohensinner und Claudia Unger die Schulen und Kinderbetreuung, Jugend und Familie, Inklusion, Sport, Kultur, Wissenschaft und Sport sowie die Bau- und Anlagenbehörde im übertragenen Wirkungsbereich. Die Stadtbibliotheken wandern von Unger zu Robert Krotzer (KPÖ), das Marktamt von Hohensinner zu KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber – „das passt gut in seine Bereiche“, so Kahr. Apfelknab ist auch für den Tierschutz zuständig, den zuvor Claudia Schönbacher (KFG) verantwortet hatte.
Die Ressorts der Regierungsfraktionen sollen weitgehend unverändert bleiben. Schwentner ist ja für Verkehr und Stadtplanung zuständig, Kahr für Wohnen und Soziales. Krotzer führt die Gesundheitsagenden, Eber die Finanzen. Die Anzahl der Ausschüsse wird von elf auf sieben verkleinert. Jede Partei mit Klubstatus soll hier überall vertreten bleiben – die Neos behalten den Vorsitz im Kontrollausschuss.
Vor den Ressortverteilungen, die im Vorfeld für viele Spekulationen gesorgt hatten, ging es der Koalition darum, ihren weiteren gemeinsamen Weg vorzustellen. „Wir geben hiermit offiziell bekannt, dass wir die Koalition weiterführen“, begann Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Den Auftrag habe man klar aus dem Wahlergebnis herauslesen können. Mit den anderen Parteien habe man gute Gespräche geführt, die Entscheidung sei aber klar gewesen. Klar sei auch, dass man in Zeiten angespannter Budgets sparen müsse – aber nicht auf Kosten der Ärmsten, versprach Kahr. „Der Grazer Weg wird weitergeführt“, ergänzte Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne). Das umfasse auch den Stil der Zusammenarbeit.
Zu aktuellen Einsparungsplänen wolle man nichts sagen, das sei an diesem Freitag nicht Thema. Dennoch steht fest: Wie Dunkelrot-Grün die kommenden fünf Jahre inhaltlich gestalten möchte, steht im Schatten des massiven Spardrucks, mit dem man sich konfrontiert sieht. Schon vor der Graz-Wahl hatten Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Finanzdirektor Johannes Müller ja bereits vorgegeben: Im laufenden Betrieb müssen bis 2028 65 Millionen Euro eingespart werden. Flossen 2025 noch 340 Millionen Euro in Investitionsprojekte, können in dieser Periode nur noch 150 Millionen Euro im Jahr ausgegeben werden.
Koalition aus KPÖ und Grünen in Graz
