Kommt eine höhere ORF-Haushaltsabgabe?
Wegen verordnetem Sparkurs: Experten sehen ORF-Chefin Ingrid Thurnher zur Einleitung einer ORF-Gebührenerhöhung verpflichtet.
Steigt zum Jahreswechsel 2027 die ORF-Haushaltsabgabe? Ein Höchstrichter und ein ORF-Stiftungsrat lassen mit dieser Möglichkeit aufhorchen. Ihr Tenor: Die derzeitige ORF-Führung könnte verpflichtet sein, eine Erhöhung der Haushaltsabgabe zu beantragen. Der von der Bundesregierung entsandte Stiftungsrat Leonhard Dobusch will darüber bereits in der nächsten Sitzung am 11. August diskutieren. Auf der Tagesordnung steht dort vor allem die Bestellung des neuen Direktoriums.
Ob es zum unpopulären Antrag auf Erhöhung der Haushaltsabgabe kommt, ist unklar. Im ORF hält man sich auf Anfrage bedeckt. Fest steht: ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher hat bereits angekündigt, die Streichung von 93 Millionen Euro aus dem ORF-Budget für 2027 juristisch bekämpfen zu wollen. Die Regierung streicht mit dem am Mittwoch veröffentlichten Budgetbegleitgesetz eine Zahlung in dieser Höhe. Sie hatte den ORF bisher für den seit 2024 entfallenen Vorsteuerabzug entschädigt. Die 93 Millionen Euro entsprechen gut acht Prozent des ORF-Budgets.
Schützenhilfe erhält der ORF von VwGH-Senatspräsident Hans Peter Lehofer, einem ausgewiesenen Experten für Rundfunkrecht. „Meines Erachtens ist die Neuregelung jedenfalls aus unionsrechtlicher, aber auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich“, sagt Lehofer. Die Bundesregierung könne über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht völlig frei entscheiden. Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch die EU verlangen eine ausreichende Finanzierung. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen demnach über „angemessene, nachhaltige und vorhersehbare finanzielle Mittel verfügen". Die „überfallsartige Streichung“ eines erheblichen Teils des Budgets hält Lehofer für nicht zulässig. Für eine Beschwerde des ORF sieht er gute Chancen.
Vor einer Beschwerde müsste der ORF allerdings zunächst selbst tätig werden, meint Lehofer. Denn laut Gesetz kann er die Höhe der Haushaltsabgabe (derzeit 15,30 Euro pro Monat plus Landesabgabe in einigen Bundesländern) über seine Gremien selbst festlegen. Thurnher müsste zunächst die Medienbehörde KommAustria informieren. Diese würde eine Prüfungskommission einsetzen. Stellt auch sie einen höheren Finanzbedarf fest, müsste Thurnher beim Stiftungsrat eine Erhöhung beantragen. Die Politik ist dabei nur indirekt beteiligt. Allerdings verfügen die Vertreter der Regierungsparteien im Stiftungsrat über eine solide Mehrheit. Dass Stiftungsräte für die Finanzen des ORF unter Umständen persönlich haften, könnte die Bereitschaft dämpfen, einen solchen Antrag abzulehnen.
Ob Thurnher das Verfahren tatsächlich startet, ist schwer zu sagen. Sie hat bereits bewiesen, dass sie vor harten Maßnahmen wie der Entfernung untragbar gewordener Mitarbeiter nicht zurückschreckt. Wenig glücklich dürfte auch der designierte ORF-Chef Clemens Pig sein. Er müsste die Debatte gleich zu seinem Amtsantritt mit Jahreswechsel übernehmen. Pig hat allerdings selbst in einem Hearing erklärt, er würde als ORF-General rechtlich gegen die Kürzung des Bundeszuschusses vorgehen.
Die ORF-Haushaltsabgabe wurde mit 1. Jänner 2024 eingeführt. Sie ersetzte die frühere GIS-Gebühr, die nur bei einem empfangsbereiten Radio- oder Fernsehgerät anfiel. Seither wird grundsätzlich für jeden Hauptwohnsitz bezahlt – unabhängig davon, ob dort ein Radio oder Fernseher steht. Die letzte Erhöhung der damaligen ORF-Gebühr trat am 1. Februar 2022 in Kraft. Damals stieg sie um rund acht Prozent. Mit der Einführung der Haushaltsabgabe wurde der Beitrag gesenkt.
Am 11. August entscheidet der ORF-Stiftungsrat außerdem über die neue Führungsspitze unter Pig. Vergeben werden vier zentrale Direktionen und die Leitungen der neun Landesstudios – insgesamt 13 Spitzenposten für die Jahre 2027 bis 2031. Die Sitzung ist der erste große Personaltest für Pig. Er muss Mehrheiten für sein Team finden und zugleich regionale, parteipolitische und interne Interessen ausbalancieren. Wegen der hohen Zahl an Bewerbungen war die Entscheidung zuletzt verschoben worden. Überschattet werden könnte die Personalentscheidung nun von der Frage, ob der ORF die politisch heikle Debatte über einen höheren ORF-Beitrag eröffnen muss.
