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Parteichefs betonen Konsens + Landwirtschaftsvertreter erfreut
ÖVP, SPÖ und Neos präsentierten ihre Vorhaben für die nächsten fünf Jahre, der Knackpunkt bleibt jedoch die Budgetlage. Wiens Finanzstadtrat Hanke (SPÖ) wird für das Infrastrukturministerium gehandelt. Wir tickern für sie live durch den Tag.
Die drei Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Das Regierungsprogramm wurde am Donnerstag um 11 Uhr im Parlament präsentiert: Geplant ist eine Budgetkonsolidierung über sieben Jahre, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieter geben.
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Die Regierungspläne im Detail:
- Die Knackpunkte: Was die Dreierkoalition plant
- Ukraine-Unterstützung, pro Europa, pro Erweiterung
- Kultur: Bücher und Kulturtickets sollen steuerlich entlastet werden
- Diese Verschärfungen sind bei Asyl und Migration geplant
- Einwegpfand, Öffnungszeiten: Wo die Regierung vereinfachen will
- Wie die neue Regierung Wohnen leistbarer machen will
- Die Pensionspläne der neuen Regierung
- Wie die Regierung Österreichs Budget konsolidieren will
- ORF-Beitrag wird bis 2029 eingefroren
- Bücher und Kulturtickets sollen steuerlich entlastet werden
- Bundesheer bekommt Langstrecken-Raketenabwehr und Nachfolger für Eurofighter
- Regierung will Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Obergrenzen
- Drei „Leuchtturm-Gesetze“ sollen Stromkosten und Netzgebühren senken
- Außenpolitische Pläne: Ukraine-Unterstützung, pro Europa, pro Erweiterung
- Dieselprivileg und Steuervorteil für elektrische Dienstautos bleiben
- Kommentar: Mit einer Notgemeinschaft gegen die sich auftürmenden Probleme
- Das Regierungsprogramm zum Nachlesen
