Streit über Richter auf Zeit unter ÖVP und Neos
Postenbesetzungen: Amon grollt Griss./ Spitalspersonal: Vorgezogene Wahlen am LKH Uniklinikum./ Landtag: Wie lange fährt man mit den Öffis zum GAK?
Mandat hat sie keines mehr, aber Irmgard Griss packte im April politisch an. Erst hat sie in der Messe Graz ihren Neos die Leviten gelesen hat: „Das, was Neos machen, kommt zu wenig bei den Menschen an“, tadelte sie von Beate Meinl-Reisinger abwärts die Pinken. Auch kursierte das Gerücht, Landessprecher Niko Swatek habe sie für die Landtagswahl gewonnen. Aber „das ist nicht richtig“, stellte Griss klar. Um wenige Tage darauf an Swateks Seite das geplante Objektivierungsgesetz – es regelt Besetzung der Topfunktionen im steirischen Landesdienst – zu „zerlegen“. Ein Stein des Anstoßes: Die Spitze des Landesverwaltungsgerichtes (Präsident, Vize) wird vom Gesetz erfasst, was die einstige OGH-Präsidentin (77) als Zugriff der Politik auf Gerichte auslegte.
Der Vorwurf war bei Personallandesrat Werner Amon (ÖVP) nicht neu, er stimme aber nicht. Richter werden nicht befristet bestellt, das „müsste einer ehemaligen Höchstrichterin eigentlich bekannt sein“, grollte Amon. Überhaupt: Der Verfassungsdienst sehe die Regeln zum Landesverwaltungsgericht als verfassungskonform an.
Betriebsratswahl vorgezogenen
Zwischen Panikreaktion und klugem Schachzug reichen die Reaktionen innerhalb der Spitalsgesellschaft Kages. Denn der Betriebsrat am LKH-Uniklinikum Graz (rund 7300 Beschäftigte) hat eine Vorverlegung der Wahlen erwirkt. Regulär würde im Sommer 2025 gewählt, so wird es wohl der Juni 2024 sein. Motiv? „Unruhige politische Zeiten liegen vor uns, in denen unser Gesundheitswesen droht, zur Spielwiese von Parteipolitik und Einzelinteressen zu werden“, schrieb Zentralbetriebsrat Michael Tripolt vom ÖAAB/ÖVP-nahen „teamklinikumgraz“ in seiner Mitteilung. Die „Konkurrenz“, Tripolt und Team haben 2020 mehr als 73 Prozent geholt, reagierte auf die Auflösung des Betriebsrates mit Unverständnis. Eiko Meister (Obmann von „Unabhängige Vertretung für Alle“ ) stellt einen Zusammenhang mit der Landtagswahl her.
So oder so: Nach dem neuen Dienstrecht, dem Gehaltspaket für Pflege und Ärzteschaft und dem kürzlich fixierten neuen Karrieremodell für Medizinisch-Technische Dienste hat der Betriebsrat etliches umgesetzt, wofür er nun die Ernte einfahren möchte. Und unsicher ist tatsächlich, ob das Gesundheitsressort nach der Wahl bei der ÖVP bleibt. Die SPÖ würde die Pflege wieder an das Sozialressort anbinden bzw. die Gesundheit, die sie bis 2010 hatte, zurückholen. Und dann sind im Mai 2025 noch Gemeinderatswahlen, wo jede „Spitalsmaßnahme“ für Unruhe sorgen kann.
Viele Wege führen zum Match
Wie lange braucht man mit den Öffis von Feldkirchen bei Graz zum Stadion Liebenau, wenn man dort am Sonntagvormittag den GAK spielen und siegen sehen will? Sind es gar 3,5 Stunden, wie Stefan Hermann (FPÖ) am Dienstag im Landtag berichtete? So habe es ihm nämlich die Verbund-App „Busbahnbim.at“ angezeigt, schilderte der Freiheitliche am Rednerpult, als er seine „Dringliche“ zum „Verkehrschaos in Graz“ an Anton Lang (SPÖ) einleitete. Der Vize-LH hinter ihm wunderte sich … und rechnete später selber nach. Und ja, man schafft man diese Strecke im günstigsten Fall sogar in weniger als 40 Minuten.
„Ich habe mich versprochen“, räumte Hermann dann auch gegenüber Lang ein. Von seiner Wohnadresse ganz im Süden von Feldkirchen müsste der blaue Politiker aber dennoch 90 Minuten einplanen, um – nach langem Fußweg und mit einmal Umsteigen - pünktlich zum Anpfiff in der Merkur Arena zu sein. Das sei immer noch zu viel, erst recht für den Fahrpreis von 8,10 Euro. Klimaticket-Kunde wird Hermann wohl so schnell nicht.