„Postenschacherei bleibt Tür und Tor geöffnet“
Mit dem geplanten Objektivierungsgesetz sei die Steiermark anderen Bundesländern Jahrzehnte hinterher, findet Neos-Chef Niko Swatek. Irmgard Griss sieht Unvereinbarkeit mit Verfassung.
Dass die Neos das geplante Objektivierungsgesetz des Landes nicht frenetisch bejubeln würden, war zu erwarten. Am Donnerstag zerlegten Landeschef Niko Swatek und die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf regelrecht. „Damit bleibt der Postenschacherei und Freunderlwirtschaft weiterhin Tür und Tor geöffnet“, befindet Swatek.
Zur Erinnerung: Es war Christopher Drexler selbst, der am Tag seiner Angelobung zum Landeshauptmann vor zwei Jahren eine Transparenzoffensive angekündigt hatte und die Postenvergabe im Landesdienst per Gesetz objektivieren lassen wollte. Mitte März dieses Jahres schickte der für Personal zuständige Landesrat Werner Amon (ÖVP) den Gesetzesentwurf in Begutachtung. „Als ich den gesehen habe, konnte ich es zuerst gar nicht glauben“, sagt Irmgard Griss, einst Richterin am Obersten Gerichtshof und politisch weiterhin für Neos aktiv. Alleine der Umstand, dass das Landesverwaltungsgericht (konkret Präsident/in und Stellvertreter/in) in das Gesetz einbezogen worden sei und Politiker über Richter bestimmen können, sei schon bedenklich. „Es ist, als würde man das Landesverwaltungsgericht wie eine Landesbehörde sehen. Diese Zeiten sind vorbei“, so Griss.
Sie teilt auch die verfassungsrechtlichen Bedenken, die bereits LVWG-Präsidentin Verena Ennemoser in ihrer Stellungnahme formuliert hatte. Eine Befristung des Richteramts auf drei Jahre sei mit der Verfassung unvereinbar. „Ich hoffe, man hat‘s einfach übersehen und wird‘s korrigieren“, merkte Griss bei der Pressekonferenz an.
Fehlende Kontrolle
Im Unterschied zur Gerichtsbarkeit geht der Entwurf beim Landesdienst für Swatek zu wenig weit. Er hätte sich ein echtes „Anti-Postenschacher-Gesetz“ gewünscht, das für jede Person im Landesdienst anzuwenden ist. „Es fehlen die Referatsleiter, die Bildungsdirektion, alle Geschäftsführer von Beteiligungen des Landes“, zählt der Neos-Landesobmann auf. Der größte Makel sei aber die fehlende parlamentarische Kontrolle durch den Landtag. So müsse es etwa die Landesregierung nicht einmal begründen, wenn sie bei einer Personalentscheidung vom Vorschlag der Begutachtungskommission abweicht. „Jedes Gesetz ist wertlos, wenn man nicht kontrollieren kann, ob es auch eingehalten wird“, findet Swatek. Sämtliche Bundesländer wären mit ihren Gesetzen im Vergleich zur Steiermark viel weiter.
Noch weiter würde Swatek gehen, wenn es um die Besetzung der Regierungsbank geht. Er wünscht sich ein objektives Verfahren für künftige Landesrätinnen und Landesräte mit öffentlichen Hearings, wie es etwa auf EU-Ebene die Regel ist.