Dass die Neos das geplante Objektivierungsgesetz des Landes nicht frenetisch bejubeln würden, war zu erwarten. Am Donnerstag zerlegten Landeschef Niko Swatek und die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf regelrecht. „Damit bleibt der Postenschacherei und Freunderlwirtschaft weiterhin Tür und Tor geöffnet“, befindet Swatek.
Neos zerlegen Gesetzesentwurf
„Postenschacherei bleibt Tür und Tor geöffnet“
Mit dem geplanten Objektivierungsgesetz sei die Steiermark anderen Bundesländern Jahrzehnte hinterher, findet Neos-Chef Niko Swatek. Irmgard Griss sieht Unvereinbarkeit mit Verfassung.
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