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Karfreitags-UrteilWeiterer Feiertag kostet steirische Wirtschaft 80 Millionen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs meldet sich die steirische Wirtschaftskammer zu Wort: Jeder weitere Feiertag würde steirische Unternehmen rund 80 Millionen Euro kosten. AK fordert Feiertag für alle.

Josef Herk
Josef Herk © WK/(c) Foto Fischer
 

Arbeitgeber in Österreich könnten laut dem Europäischen Gerichtshof dazu verpflichtet werden, allen Beschäftigten unabhängig von ihrer Religion am Karfreitag ein Feiertagsentgelt zu zahlen. Der Gerichtshof betonte am Dienstag in seinem Urteil, dass die Gewährleistung eines bezahlten Feiertags nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB sowie drei weiterer eine Diskriminierung wegen der Religion darstelle.

Nun stellt der EuGH in seinem Urteil fest, dass ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sei, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren.

Das wiederum "schreckt" die Wirtschaft auf. So betont der steirische Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk auf Nachfrage der Kleinen Zeitung: „Mit 13 gesetzlichen Feiertagen liegen wir im europäischen Spitzenfeld. Jeder weitere Feiertag würde den steirischen Unternehmen rund 80 Millionen Euro kosten, das lehnen wir als WKO entschieden ab. Wir hoffen auf eine entsprechende Klarstellung des nun vorliegenden Urteils. Religiöse Feiertage sollen meiner Meinung nach nur denjenigen zustehen, die dieser Religion auch angehören."

Hintergrund

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Regelung in Österreich, wonach der Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag ist.

Nur Angehörige dieser Kirchen haben Anspruch auf ein Feiertagsentgelt, wenn sie am Karfreitag arbeiten.

Die Wirtschaftskammer hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung vorgerrechnet, dass ein zusätzlicher Feiertag, an dem etwa entsprechende Feiertagszuschläge für alle Arbeitnehmer fällig werden, die gesamte österreichische Wirtschaft rund 600 Millionen Euro kosten würde.

AK: Karfreitag soll für alle Feiertag sein

Der steirische AK-Präsident Josef Pesserl betont indes: „Am einfachsten lässt sich diese Diskriminierung beheben, indem der Gesetzgeber den Karfreitag zum gesetzlichen Feiertag bestimmt.“

Der EuGH habe festgehalten, dass eine Reparatur der diskriminierenden Bestimmungen bis kommenden Karfreitag am 19. April erfolgen müsse . Ansonsten könnten alle Beschäftigten an ihre Arbeitgeber herantreten, und einen arbeitsfreien Karfreitag verlangen. Werde dieser nicht gewährt, falle Feiertagsentgelt an. Pesserl: „Diesen betrieblichen Konflikt sollte der Gesetzgeber durch rasches Handeln verhindern.“ Natürlich stehe die Arbeiterkammer den Beschäftigten mit rechtlicher Hilfe zur Seite, sollte es bis Karfreitag kein neues Gesetz für alle geben."

Auch AK-Vizepräsident und FCG-Landesvorsitzender Franz Gosch betont: "Die Österreicher sind bekanntermaßen ein fleißiges Völkchen, deshalb ist ein zusätzlicher Feiertag mehr als gerecht.“ Er freue sich "über das heutige positive Urteil des Europäischen Gerichtshofes" und fordert eine rasche gesetzliche Regelung, den Karfreitag zum arbeitsfreien Feiertag für alle Arbeitnehmer zu machen. Gosch: „Dies ist vor allem auch ein positives Signal für die Arbeits- und Festtagskultur unseres Landes“. Der zusätzliche Feiertag, wäre, so der Christgewerkschafter, zudem "ein sichtbarer positiver Ausgleich zum kürzlich geänderten Arbeitszeitgesetz mit der Möglichkeit von erweiterten Tages- und Wochenarbeitszeiten".

Kommentare (20)

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UHBP
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Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk: Religiöse Feiertage sollen meiner Meinung nach nur denjenigen zustehen, die dieser Religion auch angehören."

Diese Diskriminierung war ja erst der Grund für das EuGH Urteil.
Aber wenn es um Unternehmensgewinne geht, ist Rechtsstaatlichkeit Nebensache.
Jetzt braucht man nur mehr genug dumme Arbeitnehmer finden die dazu noch Beifall klatschen.

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zyni
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Immer weniger Produktivität,

eine bedenkliche Entwicklung. Die Gewerkschafter können leicht reden. Sie haben gesicherte Arbeitsplätze und müssen ihre unverhältnismäßig hohen Gagen nicht am freien Markt verdienen.

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ARadkohl
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Also was hier gepostet wird

Finde ich zum kotzen. Wir brauchen das Rad nicht mehr erfinden. Kirchliche Feiertage abschaffen und dafür staatliche Feiertage einführen? Wofür so ein Quatsch? Jetzt auf einmal haben wir ein Problem wie es ist so wie es ist? Das ist Jammern umsonst! Und es ist noch niemand verhungert, nur weil die Geschäfte am Feiertag zu haben!

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isoelba
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Am besten

alle Feiertage abschaffen und dafür 14 Tage Urlaub mehr. Dann kann sich jeder einteilen, wann er frei haben möchte. Es hört sich damit auch die ewige Diskussion über Öffnungszeiten an Feiertagen auf. Die Wirtschaft erspart sich die Feiertagszuschläge, die Fenstertage fallen weg und die Dienstnehmer haben mehr Möglichkeiten an Wochentagen etwas zu unternehmen, ohne dass Bäder, Schilifte, Thermen usw. überfüllt sind.

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Mein Graz
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@isoelba

Einen ähnlichen Vorschlag habe ich schon an anderer Stelle vorgebracht:

"Wäre es ein möglicher Ansatz, kirchliche Feiertage ganz abzuschaffen und stattdessen an einigen Tagen einen staatlichen Feiertag auszurufen. Etwa Weihnachten, Ostern, Pfingsten usw., die Anzahl könnte ja um 2 Tage weniger sein.
Und für alle dann zwei Urlaubstage mehr, die sich jeder an den für seine Glaubensgemeinschaft wichtigen Tagen nehmen kann.
Alle hätten gleich viel freie Tage, kein Aufwand für "Verwaltung" von hohen Feiertagen der unterschiedlichen Religionen, und keiner müsste sich mehr beim AG drum streiten, ob er an einem bestimmten Tag frei hat oder nicht.

So würden der Wirtschaft keine Kosten durch zusätzliche Feiertage entstehen, und die Diskussion über "kirchliche" Feiertage wäre beendet."

Die Reaktionen der User waren überwiegend negativ, allerdings gab es keine Stellungnahme dazu, aus welchem Grund der Ansatz nicht für gut befunden wurde.

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lieschenmueller
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@Mein Graz

Vielleicht sollte man Dinge einfach so belassen, mit denen man bisher gut leben konnte. Ohne sie zu komplizieren und hinterher draufkommen, dass das vermeintlich Bessere auch nur mit Wasser kocht.

Und falls unbedingt erforderlich - eben weil jemand zu Gericht zog - die kleinstmögliche Umstellung vornehmen.

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Mein Graz
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@lieschenmueller

Naja, die Frage ist, ob wirklich alle gut damit leben konnten.
Ich weiß, dass in dem Betrieb, in dem ich gearbeitet habe, immer wieder Neid aufgekommen ist wegen der damals noch 2 Tage im Jahr, die die Evangelischen mehr hatten. Auch ich musste bei meinen Mitarbeitern regelmäßig einschreiten, damit da wieder Ruhe einkehrt. Der Neid ist halt ein Hund...

Deshalb wäre es m.E. die geringste Umstellung, die wichtigsten Feiertage eben allen frei zu geben und nur die "Nebenfeiertage" gegen Urlaubstage auszutauschen.

Und mit zunehmender Durchmischung der Religionen auch bei uns (was ich ganz gut finde, da es den Horizont erweitert, wenn man Neues kennenlernt) wird es, wenn die Feiertage in gewohnter Weise bleiben, auch immer komplizierter, dass jeder die Feiertage bekommt, die für ihn wichtig sind.

Ich stimme denjenigen, die alle Feiertage abschaffen oder gegen Urlaubstage austauschen wollen nicht zu - das wäre m.E. ein zu großer Einschnitt in Gewohntes.

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paulrandig
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Mein Graz

Dieser Vorschlag ist auch genau meiner. Ich würde zusätzlich vorschlagen, dass jemandem mit einer gewissen Religion an den wichtigen Feiertagen seiner Religion Urlaub gewährt werden muss, wenn er das beantragt und Urlaubstage zur Verfügung hat, oder dass seine religiösen Urlaubstage bereits im Dienstvertrag fix festgeschreiben werden können.

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lieschenmueller
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@paulrandig

In einem kleinen Team machbar. Größere Betriebe werden es nicht leicht haben, wenn die halbe Mannschaft fehlt und die Religionsgemeinschaft, die nicht gerade dran ist mit Feiern, einspringen muss. Wir paar Evangelischen waren bisher kein Problem organisatorisch. Aber warum einfach, wenn es kompliziert auch geht? ;-)

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paulrandig
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lieschenmueller

Die anderen Religionsgemeinschaften sind bei uns bei weitem nicht so stark vertreten, dass das stark ins Gewicht fallen dürfte. Wer bis jetzt seine religiösen Feiertage frei genommen hat, weil's ihm wichtig war, wird das auch in Zukunft tun. Die anderen, aber auch die Ausgetretenen, die flexibler sind, werden wohl mit sich reden lassen.
Ich glaube sogar, dass es für große Betriebe einfacher ist, weil dort die Redundanz mit Vertretungen, Springern etc. stärker ist.

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lieschenmueller
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@paulrandig

Man wird sehen. Sie meinen aber jetzt nicht, dass wir "stark vertreten seien" als Evangelische? Ich wusste die Zahl 300.000 gar nicht. Wenn ich jetzt die Kinder und Pensionisten weg rechne, o.k., dann bin ich gerade bei der eine Hand voll, die bei uns immer anfällt. Kann man auch verdoppeln und ist immer noch nicht der Rede wert. Und der Betrieb ist für die Region nicht klein.

Wofür ich mich bei der evangelischen Kirche bedanken möchte (vielleicht ist es bei den Katholischen eh auch so), dass meine Mutter in ihrem hohen Alter keine Vorschreibung mehr bekommt, sondern um eine freiwillige Spende gebeten wird.

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KlausLukas
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Heiliger Sebastian...

... bitte stehe der Wirtschaft bei, dass dies nicht geschehen wird

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ylvie12052013
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Religiöse Feiertage sollen meiner Meinung nach nur denjenigen zustehen, die dieser Religion auch angehören

Das stell ich mir äußerst schwierig vor.
Man denke nur an die ganzen Menschen die in den letzten Jahren aus der Kirche ausgetreten sind, haben jene dann nie frei?

Mal wieder an der Realität vorbeigedacht!

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Mein Graz
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@ylvie12052013

Dazu kommt: wer übernimmt die Kosten für den Verwaltungsaufwand? Es muss dann doch bei jedem AG bekannt sein, wer zu welcher Glaubensgemeinschaft gehört - und solche Daten gehören gepflegt.
Muss ja wohl die Wirtschaft übernehmen, wenn sie es auch fordert.

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lieschenmueller
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@Mein Graz

Bei uns wird die Auftragsbestätigung der Einzahlung bei der Bank bei der Firma abgegeben. Juristisch haltbar? Auch jemand, der sie für das Vorjahr z.B. nicht bezahlt hat, also im Rückstand ist, ist deswegen noch Mitglied, ob evangelisch oder katholisch. Einzig der Austritt - der über die BH geht - würde das beenden. Wir bekommen vierteljährlich eine Kirchenzeitung mit den Aktivitäten, da war hinten der Adressat namentlich und die Ergänzung "gilt als Vorlage bei der Firma für Karfreitag". Seit eine neue Pfarrerin ist, fand ich dies nicht mehr aufgedruckt und eben die Zahlungsbestätigung genügt.

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Mein Graz
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@lieschenmueller

Naja, es geht um die Verwaltung des Religionsbekenntnisses für alle Österreicher im erwerbsfähigen Alter, d.h. es müssten die Daten von etwa 5,8 Millionen in Österreich lebenden Personen verwaltet werden.
Es geht ja dann nicht nur um die "Evangelischen", sondern es müssten doch alle Religionsbekenntnisse erfasst werden, also auch Juden, Moslem, Aleviten, Zeugen Jehovas usw., denn auch diese haben dann ein Recht auf die Feiertage, die in ihrer Religion wichtig sind.

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lieschenmueller
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@Mein Graz - Verwaltung

Dann wird's olympisch!

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Mein Graz
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@lieschenmueller

Ja, deshalb auch die Frage, wer die Kosten für diesen Verwaltungsaufwand übernimmt.
Die Wirtschaft fordert - aber wer soll's bezahlen?

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lieschenmueller
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@Mein Graz

Ich schreibe es mit einem Augenzwinkern: Geben wir dem Mann, der sich benachteiligt fühlte, seine 109 Euro und noch was drauf, damit er eine Ruhe gibt. Wäre nicht mal in der Portokasse bemerkbar gegen das, was jetzt u.U. kommen wird.

Auch "meine" evangelischen Würdenträger sollten die Gedanken des Tausches von - zu - bitte tunlichst unterlassen. Und da geht es mir nicht ums auf den Karfreitag-Pochen.

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Centaurea
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Allerdings bringen Feiertage auch die Wirtschaft in Schwung.

Man denke z.B. an Reisen oder Erholung für die Menschen, die sich auch positiv auf die Leistungen auswirken.

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