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Deutscher Bundesverband Banken-Appell an EZB: Ende der Negativzinsen gefordert

Der Bundesverband deutscher Banken hat die Europäische Zentralbank zu einem Ende der Negativzinsen aufgefordert.

EZB-Zentrale in Frankfurt
EZB-Zentrale in Frankfurt © (c) AP (Michael Probst)
 

"Die lange Phase der Negativzinsen macht echte Probleme", sagte Bankenverbandspräsident Hans-Walter Peters am Samstag am Rande der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf der indonesischen Insel Bali.

Europäische Banken müssten jährlich schon rund 7,5 Milliarden Euro an Strafzinsen an die EZB entrichten, während die US-Notenbank diese zu keiner Zeit erhoben habe und 2017 sogar rund 26 Milliarden Dollar (22,46 Mrd. Euro) an Zinsen auf Reserven gezahlt habe. Dadurch würden europäische Banken ins Hintertreffen geraten.

Keine Rücksichtnahme auf Italien

"Wir können die EZB nur bitten: Nehmen sie die Negativzinsen aus dem Markt, und zwar schnellstmöglich", appellierte Peters. Rücksicht auf das hochverschuldete Italien, das für neue Kredite erheblich höhere Zinsen als etwa Deutschland zahlen muss, sollte sie dabei nicht nehmen. "Wir müssen eine unabhängige Politik gegenüber der italienischen Regierung fahren", forderte er.

Zwar bekommen Banken frisches Zentralbankgeld weiterhin zu null Prozent Zinsen. Zugleich müssen sie aber aufpassen, nicht zu viel Geld zu horten, das zum Beispiel über Einlagen von Bankkunden reinkommt. Für überschüssige Liquidität, die die Institute bei der EZB parken, verlangt die Notenbank 0,4 Prozent Strafzinsen. Eine wachsende Zahl von Banken gibt die Strafzinsen der EZB an Kunden weiter.

"Wir brauchen einen Regulierungscheck"

"Immer mehr Banken nutzen die Option, die Finanzierungskosten zu senken, indem sie vor allem auf großvolumige Einlagen im Firmenkundengeschäft negative Zinsen vereinnahmen", schrieb die Bundesbank in ihrem Monatsbericht September. Zunehmend würden auch Einlagen privater Haushalte von den Instituten negativ verzinst.

Auch bei der Regulierung sowie der Größe und Einheitlichkeit des Heimatmarktes lägen Europas Banken zurück, sagte Peters. Er sprach sich dabei ausdrücklich nicht für eine "massive Deregulierung" in Europa aus. Allerdings sei es nötig, die mit der Finanzkrise 2008 eingeführten Regeln auf den Prüfstand zu stellen. "Wir brauchen einen Regulierungscheck", forderte er.

Handelskonflikt bereitet Sorgen

Zudem müsse mehr auf dem Wege zu einem einheitlichen europäischen Bankenmarkt getan werden. In diesem Zusammenhang kritisierte Peters Italien wegen seiner Schuldenpolitik. Wenn Italiens Regierung die Einhaltung der europäischen Stabilitätsregeln nicht garantiere, dann "muss die EU bereit sein, mit der nötigen, vertraglich gebotenen Härte auf de italienischen Haushaltsentwurf zu reagieren", sagte Peters. Eine Gefahr für die deutsche Bankenbranche durch Italien-Risiken sieht er jedoch nicht. Beim Brexit fürchten die deutschen Banken einen harten EU-Ausstieg der Briten, auch wenn davon der Finanzplatz Frankfurt erheblich profitieren würde.

Mit Blick auf den die Weltkonjunktur belastenden Handelskonflikt zwischen den USA und China äußerte Peters die Hoffnung, dass sich US-Präsident Donald Trump von positiven Börsenreaktionen auf jedes noch so kleine Entspannungssignal leiten lasse. "Er ist ein Dealmaker", meint Peters. Eine Lösung würde die "Märkte extrem stabilisieren".

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