
Angesichts der jüngsten Entwicklung in der Sidlo-Affäre erinnerte Ex-Rechnungshofchef Franz Fiedler in der ZiB 2 an die Forderung nach einem Prüfrecht für staatsnahe Betriebe ab einer staatlichen Beteiligung von 25 Prozent. Transparenz sei das beste Mittel gegen Korruption.
Der Personalberater Egon Zehnder hat FPÖler Peter Sidlo vor der Bestellung als Finanzvorstand der Casinos Austria noch negativer beurteilt als bisher bekannt. Der Tageszeitung "Die Presse" liegen Dokumente vor, die zeigen, dass die Beauftragung von Personalberater Zehnder eine "reine Farce" war.
Das zeigen laut "Presse" die Aussagen von Walter Rothensteiner bei seiner ersten Vernehmung - damals noch als Zeuge am 12. August. Die Ermittler fragten ihn damals, warum der Aufsichtsrat Zehnder betraut hatte: "Damit wir sagen können, dass wir keinen völlig ungeeigneten Kandidaten bestellen. Wir hätten dies auch weglassen können."
"Auf Spur bringen"
Überdies sei im Präsidium vereinbart worden, dass Zehnder "die bekannten Kandidaten anschauen, aber keine Auswahl und kein Ranking treffen soll, weil wir das nicht wollten". Und warum nicht? "Weil wir nicht wollten, dass von vornherein bekannt wird, dass Sidlo nicht als der Bestgeeignete beschrieben wurde, wenn dieser ohnehin bestellt wird", gab Rothensteiner laut "Presse" zu Protokoll.
Doch dürfte Rothensteiner seinen Unmut über den Kandidaten Sidlo nicht verhehlt haben. Ein Anruf von Ex-Minister Löger am 1. Feburar hatte dann offenbar den Sinn, Rothensteiner auf Spur zu bringen. Sidlo sei ein Muss, habe ihm Löger gesagt. Es gebe "einen Hintergrunddeal mit den Blauen", hält Rothensteiner in einer Aktennotitz fest.
Die Vorgeschichte
Im März hat der Casinos-Aufsichtsrat einen neuen, dreiköpfigen Vorstand installiert. Mit dabei: der damalige FPÖ-Bezirksrat und Chef der Investmentgesellschaft Sigma, Peter Sidlo.
Danach wurde ruchbar, dass der damals eingeschaltete Personalberater Egon Zehnder massive Bedenken bezüglich der Bestellung Sidlos zum Finanzvorstand hatte. Die Neos stellten eine parlamentarische Anfrage, bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ging eine anonyme Anzeige ein.
Novomatic hält über 17 Prozent an den Casinos Austria und ist mit zwei Personen im Casinos-Aufsichtsrat vertreten. Sidlo wurde mit deren Stimmen und mit den Stimmen der Republik Vorstand. Der tschechische Mehrheitseigentümer Sazka enthielt sich der Stimme.
Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel hatte bis zum Jahr 2016 eine gemeinsame Firma mit Peter Sidlo – an der auch der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank Anteile hielt. Tschank wiederum war für die FPÖ-nahen Vereine zuständig, von denen im Ibiza-Video behauptet wurde, dass sie Geldspenden, zum Beispiel von der Novomatic, erhalten hätten. Tschank wurde später auch Finanzreferent der FPÖ.
ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger hatte eigentlich einen Entwurf für die Novellierung des Glücksspielgesetzes in Begutachtung geschickt, mit der das Monopol der Casinos Austria einzementiert worden wäre. Kurz nach Versendung wurde der Entwurf zurückgezogen – aufgrund eines „technischen Versehens“, wie es in einem Bericht der "Presse" im Frühsommer hieß. "Der Gesetzesentwurf ward nicht mehr gesehen", so die "Presse". Dafür soll der freiheitliche Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs, an einem neuen Online-Gaming-Gesetz getüftelt haben. An einer Online-Gaming-Lizenz wiederum hatte der Novomatic-Konzern massives Interesse.
Indessen schrieb Zehnder in seiner Conclusio-Erstfassung: "Aufgrund seinen mangelnden Track Recors in einer breiten Finanzverantwortung... würde er (Anm. Peter Sidlo) jedoch in den meisten Auswahlverfahren für eine entsprechende CFO-Position keine Berücksichtung finden." Das soll heißen: Sidlo ist ungeeignet.
"Fähig, den Deal zu machen"
Auch entlarvende Whatsapps sind aufgetaucht. Laut "Standard" schrieb Sidlo am 12. August seinem Freund Johann Gudenus auf Whatsapp Folgendes: "Hallo Joschi, ich habe mit meinen Freunden bezgl. Casinos gesprochen, sie wären bereit und auch fähig, den Deal zu machen. Bitte Meeting für Anfang September koordinieren...." Die Antwort: "Ok, lass uns bald in Ruhe reden."
-
Nach Casino-CausaLöger steht als Finanzminister nicht mehr zur Verfügung
-
Casinos-Postenschacher?Blümel: ÖVP wusste nichts von Deal zugunsten des FPÖ-Kandidaten
-
LeitartikelIm Casino und wohl auch in der Politik gilt: Das Glück ist ein Vogerl
-
Casino-AffäreRazzien bei Löger, Pröll und Rothensteiner
14.11.2019 um 13:20 Uhr
Und was
sagt Frau Glawischnig dazu?
14.11.2019 um 13:52 Uhr
Frag sie ...
doch ...
14.11.2019 um 11:07 Uhr
Falsche Fragen, Antworten, Kommentare,...
Ich wundere mich, wie hier - leider ja vollkommen zu Recht - die Art gewisser Bestellungen kritisiert wird. Wo so was doch für einen Österreicher eigentlich nicht wirklich überraschend sein sollte, nach seit Gründung der 2. Republik durchgängiger Personalpackelei und Proporzbesetzungen sowie der Aufteilung eben der Republik in politische Einflusssphären.
MIR stellt sich vielmehr die Frage, WIE z.B. diese aktuellen definitiven Falschbesetzungen in der Casino AG bzw. der ÖNB schleunigst rückgängig gemacht werden können.
Sollte doch eigentlich kein Problem sein.
Selbst sogenannte "unkündbare" Verträge (die es eigentlich gar nicht mehr geben sollte mit dem Ende der Pragmatisierung), sollten nach derart massiven neuen Erkenntnissen zu den handelnden Personen und deren Bestellung stornierbar sein.
Ein klein wenig politschen Willen vorausgesetzt.
Oder erwartet man wirklich, dass der Bürger und Steuerzahler (wieder einmal) die Krot frisst und schlicht und einfach akzeptiert, dass nach objektiver Bewertung ihrer Qualifikation bzw. Arbeitsweise eindeutig minderbehirnte Parteisoldaten weiterhin in wichtigen Positionen der Republik sitzen und schalten und walten?
Ja - die Besetzungen waren ein Skandal.
Der noch größere wäre, diese Kapazunder in ihren Funktionen zu belassen!
14.11.2019 um 09:09 Uhr
Kurz
hat von all dem natürlich nichts mitbekommen! Er hatte ja auch viel herumreisen müssen! Ob eingeladen oder nicht war ihm egal, Hauptsache Flugmeilen!
14.11.2019 um 08:40 Uhr
und das meandernde schweigen
des blenders mit der message control
eh nix neigs
14.11.2019 um 12:23 Uhr
Ja mobile, ein Fluß der Stille,
ein pantomimisches Schweigen,eine politische Somatolyse,ein Basti halt.
14.11.2019 um 08:25 Uhr
es
gibt einen Hintergrunddeal mit den Blauen sagt AR Chef Rothensteiner
und Hr. Sidlo ist ein MUSS sagt FM Löger und tritt jetzt aus 'privaten Gründen' zurück.
und die ÖVP hat garantiert nichts gewusst sagt Hr. Blüml und wird als neuer FM gehandelt.
und Hr. Kurz schweigt
und nebenbei 'so sind wir nicht' sagt der Herr Bundespräsident.
14.11.2019 um 08:05 Uhr
Wenn ich mich so an die Berichte erinnere,
soll Sidlo ja nicht für den Job unfähig sein. Es ist nur darum gegangen, dass nach Meinung des Personaldienstleidters die bisherige Positionen von Sidlo in Bezug auf Größe der Unternehmen und Verantwortungsbereich nicht mit den Ausschreibungsbedingen korreliert haben.
Und was das Glücksspiel betrifft, ich wäre dafür, dass es soweit eingeschränkt wird, dass zumindest in Österreich allen Anbietern von Automatenspielen, Wetten und anderen Glücksspielen die Basis für ihren Unternehmenszweck genommen wird.
14.11.2019 um 13:08 Uhr
“… and what´s about” … ja eh klar ...
unser proveeeesa Hödlmoser zieht mal wieder seine rutschigen Kernölschlieren durchs Forum – gell!
Ich stell mal ein Kuchenrezept hier rein, mein Guter, dann bin ich in etwa gleich weit am Thema vorbeigeschrammt, wie du mit deinen skurilen Outlets …
Tja – deine Lieblinge machens dir, als Generalsekretär des türkisen Adoranten-Vereins, nicht grad leicht … a blöde Gschicht, gell veeeesa … jetzt heißt´s wohl Fakten suchen und finden und sie tunlichst schnell als Alternativ-Fakten-Bündel hier reinzuposten … hopp auf!
14.11.2019 um 13:26 Uhr
Mapem
Ein Kuchenrezept wirst du nicht schaffen zu schreiben , aber dein Schmarren ist Weltklasse !
14.11.2019 um 16:56 Uhr
Oh nein, Balli ... Schmarrn!?
Nein, das kann ich aber wirklich nicht machen, wo denkst du hin!?
Dann würde ich dir doch glatt die einzige Domäne nehmen, in welcher du ausgezeichnete Postings schreibst!
Was hättest denn dann noch?!
Nein Balli, ich schenke ja niemandem was, aber das geht nicht ... sorry ...
14.11.2019 um 07:56 Uhr
???
zum Teufel mit dieser elendigen Parteibuchwirtschaft und der damit verbundenen Postenschacherei !!!
Im wesentlichen hat dieses Relikt aus der Zeit des Kommunismus in unserem Lande (und auch anderswo) NICHTS Gutes gebracht.
14.11.2019 um 10:34 Uhr
manus manum lavat...
...wirklich sehr kommunistsich
14.11.2019 um 08:26 Uhr
Was hat das mit Kommunismus zu tun?
Kannst Du uns das sagen?
14.11.2019 um 08:22 Uhr
Soso
Im Kapitalismus wurde kein Postenschacher betrieben?
14.11.2019 um 13:55 Uhr
Na – die schon … Thunder …
aber doch nicht die TÜRKISEN! … Oder schon gar nicht die BLAUEN … gell!
14.11.2019 um 06:52 Uhr
Ja hui! ... Die Zahl derer, die jetzt so richtig einen Schleim auf den Ibiza-Movie-Star haben werden, wird ja schon Legion sein – hahaha!
Ich sag da nur: DANKE Hatsche! Der gute Junge hat doch glatt, ohne dass er´s wollte, ein sich stets weiterstrickendes Netzwerk an Postenschacherei und Korruption ausgehebelt, als er das Kurz & Kickl – Kabinett crashte … ich werd mich stark dafür machen, dass der ZackZackZack einen Verdienstorden für das aufopfernde Bemühen um die Republik Österreich erhält.
Ich bin schon gespannt auf das nächste Interview unseres heiligen Fuchtlers – ich vermute, er wird es mit nacktem Oberkörper führen müssen, weil die weiße Weste muss jetzt schleunigst in der Wäscherei nach allen Regeln der Reinwaschungskunst irgendwie gesäubert werden …
Na ja – schlimmstenfalls opfert man ein Blümchen und wirft´s auf den Kompost … der Gärtner ist nämlich nicht nur nicht der Mörder, sondern auch soooooo lieb - gell ...
14.11.2019 um 07:42 Uhr
Apropos Reinwaschungskunst ...
unser geschätzter proveeeesa Hödlmoser vom okkulten Ministranten-Adoranten-Verein lässt mit seiner Expertise schon ganz schön lange auf sich warten?!
Er wird doch wohl hoffentlich nicht an irgendwelchen argumentativen Malversationen laborieren?!
Huch – muss ich mir Sorgen um ihn machen? …
14.11.2019 um 08:10 Uhr
der geschätzte...
...feilt sicher noch an seinem stehsatz: "aber die anderen haben doch auch..." :o)
14.11.2019 um 08:04 Uhr
Dein
Rotes Glashaus scheint ja aus Panzerglas zu bestehen während das blaue halt nur aus Pappe gebaut wurde !
14.11.2019 um 06:45 Uhr
Also hat die "Wir überlassen nichts dem Zufall"-Partei doch von dem Deal gwusst
Da brat‘ mir einer einen Storch! Das hab ich der ÖVP nicht zugetraut 😏
13.11.2019 um 23:13 Uhr
Nun kommen dank eines
WIRKLICH unabhängigen und charakterfesten Fachmannes die unfassbaren Sauereien der TÜRKIS-BLAUEN Regierung ans Tageslicht, und sie sind zahlreich und grauslich, wie man sich das nie vorgestellt hätte!
Da kommt nun auch KURZ ins Spiel, denn es kann nicht sein, dass ER davon nichts gewusst haben soll, und von den BLAUEN ist man NICHTS BESSERES, schon gar nichts ANSTÄNDIGES gewöhnt!
13.11.2019 um 22:52 Uhr
Da offenbaren sich Abgründe....
De facto machte die FPÖ einen Deal mit der Novomatic:
Novomatic sollte mittels Änderung der entsprechenden Regelungen zusätzliche Glücksspielautomaten aufstellen dürfen, musste dafür aber den offenbar subopitmal geeigneten FPÖ-Mann Sidlo als Finanzvorstand bei den Casinos Austria akzeptieren.
Wir haben immer noch Sümpfe und saure Wiesen im Land, vor allem in blauen Gefielden.
Traurig, dass die Kurz-ÖVP da mitspielte und sich offenbar erpressen ließ. Möglicherweise trugen diese Vorgänge aber auch dazu bei, dass Kurz nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos die türkis-blaue Koalition platzen ließ.
Diese FPÖ hat in einer seriösen Regierung nichts verloren!
Oder glaubt jemand, dass die FPÖ unter Hofer und Kickl anders tickt als unter Strache und Kickl?
13.11.2019 um 22:46 Uhr
Selbst der Dümmste muss jetzt erkennen,
warum Fpövp weitermachen woll(t)en: Sie müssen vertuschen, vertuschen und nochmals vertuschen. Egal ob Festplatten schreddern oder geschobene Postenvergabe - noch JEDE Regierung mit einem ÖVP Kanzler hat mit einem Desaster geendet! Unsere Gerichte sind noch nichtmal mit den Sauereien aus der Ära Schüssel fertig - kommen schon die nächsten Sauereien. Die Övp ist wie die FPÖ absolut regierungsunfähig!!!
13.11.2019 um 21:31 Uhr
Es könnte für einige über jeden Verdacht erhabene Bürger
jetzt sehr unangenehm werden. Die Sache wird sich kaum unter der Decke halten lassen, auch nicht von der neuen Regierung.
13.11.2019 um 21:13 Uhr
Das ist der Grund warum Kurz gerne wieder Türkis-Blau weiterführen wollte.
Und jetzt will Schützenhöfer auch mit den Blauen "packeln".