Vom Schuldenschnitt bei der Hypo-Abbaueinheit Heta ist auch die Weltbank mit 150 Mio. Euro betroffen. Ein Pensionsfonds für Mitarbeiter der Organisation habe in nachrangige Hypo-Anleihen investiert. Ihr drohe daher ein Totalausfall der Forderung, schreibt der "Standard" (Freitagsausgabe). Nun suche man nach einer außergerichtlichen Lösung.
Für die Weltbank sei der Haircut bei der Heta eine Enteignung - die aber laut Weltbank-Grundsätzen ausgeschlossen ist. Der Schuldenschnitt könnte auch einen Präzedenzfall schaffen und die Zahlungsmoral der Kunden schwächen, fürchtet man. Außerdem spare die internationale Organisation gerade und könne sich Verluste nicht leisten. Allerdings hätte das Finanzinstitut auch selber erkennen müssen, dass Kärnten niemals für alle Schulden haften kann, sagte ein Diplomat in Washington dem "Standard". Österreich wiederum könne sich nicht über die juristischen Argumente aus Washington hinwegsetzen, müsse aber alle Gläubiger gleich behandeln und könne daher die Weltbank-Forderungen nicht einfach auszahlen.
Entschädigung
Darum werde darüber nachgedacht, die Weltbank "indirekt zu entschädigen, indem Österreich seine Zahlungen in das Projektbudget der Organisation erhöht. An einem solchen Vorschlag wurde im Finanzministerium gearbeitet, das bestätigen dem "Standard" "mehrere Quellen", schreibt die Zeitung. Inoffiziell werde erwartet, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling und Weltbankchef Jim Yong Kim anlässlich der Weltbanktagung darüber reden werden. Im Finanzministerium wird laut "Standard" zwar ein Treffen zwischen Kim und Schelling bestätigt, es solle aber nur um die künftige Weltbankstrategie gehen.
Unterdessen sagte Schelling am Weg nach Washington in Gesprächen mit "Kleine Zeitung" und "Presse", die Gläubiger seien nun am Zug, ein Angebot für einen Kompromiss für die Auszahlung von Anleihen mit Landeshaftung vorzulegen. Die Ablehnung des österreichischen Angebots - bis zu 80 Prozent hätten zurückgezahlt werden sollen - sei von vielen "aus einem Justamentstandpunkt" abgelehnt worden. Dabei seien die härtesten Gegner "zu einem beträchtlichen Teil deutsche Banken, die durch Steuergeld gerettet wurden".
Ob so ein Angebot kommt sei unklar, aber "es müsste jedenfalls unverhandelbar sein, das heißt, mit dem Angebot muss die Annahme sichergestellt sein. Wir machen keinen Basar", wird Schelling zitiert.
"Kärnten wird irgendwann einmal Einschnitte machen müssen, um das Budget zu sanieren. Kärnten hat relativ hohe Personalkosten, die sind zum Teil höher als in Vorarlberg, das eine viel höhere Kaufkraft hat", erwartet der Finanzminister, dass es " sehr lange Zeit dauern wird, bis Kärnten wieder Tritt fasst". Abgesehen vom Geld müsse man "auch den Optimismus wieder erzeugen, man muss dem Land wieder eine Perspektive bieten". Dann werde auch wieder eine Dynamik entstehen. "Man hat über lange Zeit in Kärnten die Situation unterschätzt. Man hat so getan, als ginge das Land die ganze Situation nichts an. Man hat nicht daran geglaubt, dass wirklich etwas Dramatisches passieren könnte, bis die ersten Klagen eingetroffen sind", sagte Schelling. Ein Präzedenzfall für andere Schuldner könne durch den Schuldenschnitt der FMA nicht entstehen, da praktisch alle Landeshaftungen 2017 abreifen.
