Die Finanzmarktaufsicht (FMA) wird nach neuen unabhängigen Wirtschaftsprüferbewertungen der Heta, die schon in Auftrag gegeben wurden, errechnen, wie hoch der Haircut für die Verbindlichkeiten der Hypo-Alpe-Adria-Bad Bank ausfallen muss. Der Schnitt wird je nach Schuldinstrument unterschiedlich ausfallen.
Die FMA werde nicht mit Gläubigern verhandeln wegen des Haircut, sagten die FMA-Vorstände Klaus Kumpfmüller und Helmut Ettl am Mittwoch. Die FMA als Abwicklungsbehörde werde auf Basis der Daten der neuen Überprüfung die Lücke feststellen und beziffern. Daran werde die Gläubigerbeteiligung errechnet und mit Bescheid verfügt. "Wir verhandeln nicht mit Gläubigern", betonte Kumpfmüller.
Auch die staatliche Bad Bank Heta selber darf nicht in Verhandlungen mit Gläubigern eintreten und auch keine Anleihen zurückkaufen. Die FMA begründet das mit dem Gebot der Gläubigergleichbehandlung. In der Sphäre außerhalb der FMA und der Heta dürfen solche Verhandlungen freilich geführt werden. Dazu wird auch auf die Gesetze des Marktes verwiesen, die Titel würden ja gehandelt.
Kumpfmüller geht davon aus, dass die Finanzlücke unterhalb der im Heta-Asset-Screening errechneten Worst-Case-Summe von 7,6 Mrd. Euro liegen wird.
Keine Gefahr für Banken
Von der beschleunigten Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bad-Bank "Heta" geht aus Sicht der Abwicklungsbehörde FMA keine Gefahr für die anderen Banken aus - auch nicht für die anderen Landeshypothekenbanken. Länder, Investoren und Banker fürchten hingegen wegen Nachschusspflichten der Hypos bzw. der Länder für Heta-Schulden sowie direkter Abschreibungen auf Heta-Bonds eine "Ansteckung".
"Wir gehen von keiner Systemgefährdung aus", sagten die FMA-Chefs Klaus Kumpfmüller und Helmut Ettl am Mittwoch vor Journalisten. Was Folgekosten vorerst des Heta-Zahlungsstopps und in der Folge des Schuldenschnitts auf die anderen Hypos anlangt, so "haben wir uns schon ganz genau angeschaut, was heißt unsere Entscheidung für den Hypo-Sektor." Die FMA habe natürlich die Verbindungen mit dem Hyposektor berücksichtigt. "Das war Teil unserer Entscheidungsgrundlage." Nachsatz: Die FMA gehe davon aus, dass die Garantiegeber zu ihren Haftungen aufgrund des Pfandbriefgesetzes stehen.
Bundesländer zittern
Wegen ihrer Hypo-Haftungen fürchten die anderen Bundesländer, von den Ratingagenturen abgestraft zu werden. Sie wollen sich dafür beim Bund schadlos halten. Für morgen, Donnerstagabend, steht wieder eine Krisenrunde der Landesfinanzreferenten im Raum. Die könnte in Wien oder in der Umgebung Wiens stattfinden.
Dem Aufschrei der Bundesländer bzw. der anderen Landeshypothekenbanken, die wegen der 1,2 Mrd. Euro Schulden der Hypo-Alpe-Adria-Bad Bank bei der Pfandbriefstelle in die Haftpflicht genommen werden, hielt die Abwicklungsbehörde FMA entgegen, wie dramatisch es am Sonntag, dem 1. März, um die staatlichen Heta stand. Und warum die FMA gerade einmal zwei Monate nach dem Erlass des neuen Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetzes (BaSAG) bei der Heta das Ruder übernehmen musste.
"Die Bank war zu diesem Zeitpunkt vor zwei Wochen 'fail oder likely to fail', so Kumpfmüller heute. Als es der Bund am Nachmitag des 1. März amtlich machte, dass eine davor festgestellte Finanzlücke von 4 bis 7,6 Mrd. Euro nicht mehr aus Bundesmitteln gestopft würde, wurde zunächst ein Zahlungsstopp für die Heta-Verbindlichkeiten bis Ende Mai 2016 verhängt. Vorher wurden Gutachten eingeholt, auch die Notenbankbank prüfte die Ergebnisse des Asset-Screenings auf ihre Plausibilität.
Es war drohende Zahlungsunfähigkeit gegeben und "im öffentlichen Interesse", der Abwicklung den Vorzug vor einem Konkurs zu geben, so die FMA.
Neue Bewertung
Jetzt lässt die FMA die Heta-Assets nocheinmal bewerten, um in dem Jahr des Schuldenmoratoriums einen Abwicklungsplan zu erstellen und die Gläubigerbeteiligung - also das Ausmaß des Schuldenschnitts - zu beziffern. Das wird erst in einem Jahr feststehen.
Ist einmal das öffentliche Interesse nicht mehr gegeben und besteht auch keine Gefahr mehr für die Finanzmarktstabilität, kann am Schluss auch eine Insolvenz stehen. Bis zum "Closing" des bereits unterschriebenen Verkaufs der Südosteuropabanken an den US-Fonds Advent - das im Juni oder Juli erwartet wird - durfte es schon einmal keinen Konkurs der Heta geben. Sonst wäre der Verkauf geplatzt.
Das war auch Thema in einem Gutachten, das die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) den Abwicklungsverantwortlichen in der FMA zur Entscheidungsfindung übermittelte. Da war von erheblichen Risiken für die Finanzmarktstabilität in Österreich und Südosteuropa die Rede. Auf dem Balkan haben die Hypo-Banken zum Teil hohe Marktanteile. Im Fall einer Heta-Insolvenz wäre der Balkan-Kaufvertrag nicht in Kraft getreten, und es wären auch dort Abwicklungen angestanden.
"Haben Verantwortung wahr zu nehmen"
Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler hat nach einem Treffen von Oppositionsvertretern mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) von dessen Regierungskollegen mehr Unterstützung gefordert. Dies konkret im Auftritt gegenüber den Ländern nach dem Zahlungsmoratorium der Hypo-Abbaugesellschaft Heta. "Alle haben ihre Verantwortung wahr zu nehmen, auch die Länder", sagte Kogler.
Er plädierte im Sinne des Vorgehens Schellings für ein stärkeres gemeinsames Auftreten der gesamten Bundesregierung gegenüber den Landeshauptleuten und Finanzreferenten der Bundesländer. Dass die Bundesländer für die Schulden der Kärntner Hypo mitzahlen sollen, sorgt für massive Verstimmung bei Landespolitikern, vornehmlich bei Parteikollegen Schellings.
