Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag offiziell um die Sicherstellung der Finanzierung des Landes und der ausgegliederten Rechtsträger über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA ersucht. Eine entsprechende Resolution sei einstimmig beschlossen worden, erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Regierungssitzung vor Journalisten.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte sich indes auf harte Rechtsstreitigkeiten mit Österreich wegen des Zahlungsmoratoriums ein. "Wir sind beiderseits entschlossen, die rechtliche Auseinandersetzung zu führen", betonte Schäuble nach einem Gespräch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel. Details zu einer möglichen neuen Klage wegen des Zahlungsstopps der Hypo-Abbaugesellschaft Heta nannte Schäuble aber nicht - gegenseitige Klagen in Milliardenhöhe sind ohnehin im Laufen. Trotzdem sei "die politische Zusammenarbeit in Europa mit unserem Nachbarn Österreich auch davon unbeschadet weiterzuführen", so Schäuble, der dieser Tage zu einem Besuch in Wien erwartet wird.
Der Antrag an die ÖBFA sei noch vor der Herabstufung der Bonität Kärntens durch die Ratingagentur Moody's erfolgt, betonte Kaiser. Er beinhaltet rund 30 Mio. Euro, die für die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg benötigt werden. Weitere rund 100 Mio. für das Land will man Ende Juni, Anfang Juli erhalten. Dazu komme noch eine Summe in ähnlicher Größenordnung zum Jahresende hin. Kaiser wies noch einmal darauf hin, dass die Ratingagentur das Downgrading ausschließlich mit dem Heta-Moratorium begründe, der Finanzgebarung der Regierung ansonsten aber ein gutes Zeugnis ausstelle.
Insolvenzszenario
Die Landesregierung hat auch einen Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister gerichtet, in dem um einen raschen Gesprächstermin gebeten wird. Kaiser: "Wir haben der Heta-Arbeitsgruppe auch den Auftrag gegeben, ein Insolvenzszenario für das Land Kärnten anzudenken, unter anderem soll dabei geklärt werden, wie der Betrieb in einem solchen Fall aufrechterhalten werden kann."
Landesrat Christian Benger (ÖVP) unterstrich, die Zusammenarbeit mit dem Bund sei für Kärnten "überlebenswichtig", um die Liquidität zu sichern. Dies sei aber keine Dauerlösung, es brauche "nachhaltige Freiräume für die Zukunft". Grün-Landesrat Rolf Holub meinte, man habe diesmal zwei Drittel der Regierungssitzung für den Austausch von Informationen aufgewendet, auch die beiden oppositionellen Landesräte Christian Ragger (FPÖ) und Gerhard Köfer (Team Stronach) seien eingebunden. "Der ständige Informationsfluss ist auch enorm wichtig, schließlich sind wir ein Versuchsraum für eine neue gesetzliche Regelung."
