Die Krise reißt ein beispielloses Loch in die Staatsfinanzen. In Summe werde der Staat für die Bekämpfung der Pandemiefolgen 2020 und 2021 60,8 Milliarden Euro ausgeben - von dieser Summe ging der Fiskalrat, der den Staatshaushalt überwacht, Mitte Dezember aus, allerdings noch ohne den verlängerten Lockdown eingepreist zu haben.
Die Denkfabrik Agenda Austria indes schaute sich an, wie sich die Steuereinnahmen des Bundes in den Monaten Jänner bis November entwickelten (Dezemberdaten liegen noch nicht vor) und förderte ein fragwürdiges Detail zu Tage. "Einen Teil der Lohnsteuereinnahmen hat sich der Staat selbst bezahlt, ohne dies auszuweisen", erklärt Agenda-Steuerexperte Dénes Kucsera.
73,7 Milliarden Euro Steuern
An Bruttoabgaben lukrierte die Republik von Jänner bis November 73,7 Milliarden Euro, um 9,7 Milliarden Euro bzw. 11,7 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Jahres 2019. "Bei den großen Posten sehen wir Rückgänge zwischen 9 und 43 Prozent", sagt Kucsera. Beispielsweise ging die Umsatzsteuer von 27,26 auf 24,88 Milliarden zurück, die Körperschaftssteuer (Steuer auf Unternehmensgewinne) um rund ein Drittel von 9,24 auf 6,3 Milliarden Euro.
Auffällig ist, dass das Lohnsteueraufkommen trotz enorm vieler Arbeitssuchender und Hunderttausender in Kurzarbeit lediglich um 4,6 Prozent gesunken ist - von 25,54 auf 24,35 Milliarden Euro. Zwar gab es einige "stabilisierende Effekte", wie Kucsera erklärt. Etwa die Umstände, dass die Lohnsteuer im ersten Quartal (an dessen Ende der erste Lockdown begann) kräftig anstieg, dass Pensionen erhöht wurden (und damit auch das Lohnsteueraufkommen zunahm), und dass die kalte Progression ebenfalls für ein Ansteigen der Steuersumme sorgte.
Auch bei der Corona-Kurzarbeit, dessen Finanzierung der Staat übernommen hat (bis 15. Jänner wurden 10,2 Milliarden Euro genehmigt), habe sich die Republik einen Teil der Lohnsteuereinnahmen selbst bezahlt - die Agenda geht hier nach eigenen Berechnungen von 740 Millionen Euro aus. "Für Arbeitnehmer in Kurzarbeit sprang der Staat ein und schob das Geld quasi von der einen in die andere Tasche", so Kucsera.
