So sehr die Maßnahmen im ersten Lockdown alternativlos gewesen seien, so kritisch betrachtet Franz Schellhorn, Direktor der Denkfabrik Agenda Austria, das aktuelle Krisenmanagement. „Wenn wir in einen dritten Lockdown auch so hineingehen, haben wir ein echtes Problem.“ Ein nochmaliges Herunterfahren könne – auch bei Verfügbarkeit von Impfstoffen – nicht ausgeschlossen werden, „es können auch andere Pandemien kommen. Mit solchen Situationen müssen wir leben lernen“, sagt Schellhorn im Gespräch mit der Kleinen Zeitung.

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Österreich habe aus dem ersten Lockdown offenbar keine Lehren gezogen. „Wir sind ohne Not dort, wo wir jetzt stehen. Es ist erschreckend zu sehen, dass in acht Monaten kein schlüssiges Konzept für das Testen, das Contact Tracing und die Schulen entworfen wurde. Wir sehen auch, dass der Staatsapparat nicht so funktionstüchtig ist, wie wir uns das immer eingeredet haben. Da muss sich etwas massiv ändern.“ Der Staat müsse überfällige Investitionen in technische Infrastruktur tätigen, „sodass die Digitalisierung endlich auch in den Staatsapparat einzieht“. Beispielsweise hätte man über den Sommer Klassenzimmer mit Kameras und Laptops ausstatten können.

Franz Schellhorn, Chef der Agenda Austria
Franz Schellhorn, Chef der Agenda Austria
© Markus Rössle



Bei den Wirtschaftshilfen plädiert Schellhorn für einen Kurswechsel. Österreich sei zu großzügig. „Mit diesen massiven Finanzhilfen können wir nicht weitermachen. Je länger die Krise dauert, desto mehr muss man sich fragen, ob man diesen Weg noch fortsetzen kann.“ Derzeit bekomme Österreich das Geld billig auf dem Kapitalmarkt, „aber wir wissen nicht, wie die Zinssituation in 10 bis 20 Jahren aussieht. Dann steht eine junge Generation, die ohnehin den demografischen Wandel zu finanzieren hat, mit einem Schuldenberg da. 2050 haben wir 1,1 Millionen Pensionisten mehr. Allein dafür brauchen wir mehr Produktivität und Wachstum“, plädiert Schellhorn für die Rückkehr zur Budgetkonsolidierung und ein Ende der Direkthilfen.

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Österreich solle stattdessen Garantien und Haftungen übernehmen. Indes werde die Rückkehr auf den Wachstumskurs 2021 nicht leicht sein. Weil viele Firmen aus den Lockdowns hohe Kosten mitschleppen, „werden Investitionen hintangestellt. Viele Firmen werden die nächsten Monate auch nicht überleben.“

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Gebe es in Österreich in Hochkonjunkturzeiten 100 Insolvenzen pro Woche, sind es derzeit nur 40; Finanzämter und Sozialversicherungsträger stellen im Moment keine Insolvenzanträge. „Das wird sich irgendwann ändern“, sagt Schellhorn.