Die Ökostromnovelle und die Biomasseförderung sind am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen worden. Durch Letztere, die im Bundesrat am Veto der SPÖ gescheitert war, sollen Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse bzw. von Abfällen mit einem hohen biogenen Anteil weiter gefördert werden. Sie wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgesegnet.
Durch das sogenannte Biomasseförderung-Grundsatzgesetz werden die Länder als Ausführungsgesetzgeber verpflichtet. Als Mehraufwendungen für die Förderung setzt der Entwurf Kosten in der Höhe von 51,985 Millionen an. Damit sollen 47 Biomassenanlagen vor der Schließung bewahrt werden.
Zudem wurde die Befreiung einkommensschwacher Haushalte vom Ökostrom-Förderbeitrag gegen die Stimmen der NEOS mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Voraussetzung dafür ist, dass das Haushaltseinkommen den geltenden Ausgleichszulagenrichtsatz nicht um mehr als zwölf Prozent übersteigt.
SPÖ verteidigt Blockade
SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar verteidigte die Blockade der Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Die SPÖ habe gegen ein "intransparentes Gesetz" gestimmt, das für die Anlagenbetreiber Unsicherheiten gebracht hätte und "politisch verantwortungslos" gewesen sei. Statt anschließend das Gespräch zu suchen und auf die Kritikpunkte einzugehen, habe die Regierung mit "diffamierenden Unwahrheiten und mit Schuldzuweisungen reagiert". Das Grundsatzgesetz müsste vielmehr als "Biomasse-Schlamassel-Gesetz" bezeichnet werden. Die Verantwortung werde auf die Länder abgewälzt. Auch dürfte es mit dem Biomasse-Grundsatzgesetz zwischen den Bundesländern einen deutlichen Unterschied bei den Kosten geben.
Fundamentalopposition bei der SPÖ ortete hingegen ÖVP-Energiesprecher Josef Lettenbichler, Argumente habe er keine gehört. Die Alternative wäre gewesen, dass 47 Anlagen abgedreht würden und dadurch 6.000 Arbeitsplätze wegfielen, so Lettenbichler: "Wer aber Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf." Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) meinte ferner, dass es "unlogisch" wäre, bestehende Anlagen vom Netz zu nehmen und Atomstrom zu importieren.
Neos warten auf Klimaplan
Kritik an der SPÖ kam auch von NEOS-Energiesprecher Josef Schellhorn, der bei den Sozialdemokraten "Partikularinteressen" ortete. Die Befreiung einkommensschwacher Haushalte vom Förderbeitrag bemängelte Schellhorn als "konzeptlos". Besser wäre es gewesen, das gesamte System zu refundieren. Zudem warte man vergeblich auf Konkretes zum nationalen Klimaplan: "Bringen sie diese Strategie endlich mit Zahlen auf den Weg."
JETZT-Klubchef Bruno Rossmann erklärte, bei der Befreiung des Ökostrombeitrags zuzustimmen. Bei der Biomasseförderung hingegen nicht, denn dadurch werde ein "teueres, ineffizientes, intransparentes Fördersystem" fortgesetzt.
FPÖ-Mandatar Axel Kassegger betonte, dass es eine Notsituation für Biomassekraftwerke gegeben habe: "Da mussten wir helfen, einschreiten und agieren." Wenn sich die SPÖ nicht dagegen gewehrt hätte, wäre es einfacher gegangen. "Sogar die Grünen haben im Bundesrat mitgestimmt", meinte Kassegger in Richtung SPÖ. Überhaupt sei Wien einer der "größten Nutznießer", Stichwort Kraftwerk Simmering.