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Iran-Deal Europäer nach US-Ausstieg um Schadensbegrenzung bemüht

Intensive diplomatische Aktivitäten nach Trumps Entscheidung - USA: Ausländische Firmen haben bis zu sechs Monate Zeit den Iran zu verlassen. Türkei will wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran ausbauen

Die iranische Führung hatte nach Trumps Entscheidung ihrerseits mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen gedroht © AP
 

 Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bemühen sich die übrigen Vertragsstaaten um Schadensbegrenzung. Deutschland, Frankreich und Großbritannien betonten ihre Entschlossenheit, an der Vereinbarung mit Teheran festzuhalten.

Deutschlande Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron leiteten am Donnerstag aus dem US-Alleingang die Notwendigkeit ab, Europa mehr außenpolitisches Gewicht zu verleihen.

"Frieden und Stabilität auch im Nahen Osten"

Europa habe nun "die Aufgabe, Frieden und Stabilität auch im Nahen Osten zu schaffen", sagte Macron nach seiner Auszeichnung mit dem Karlspreis in Aachen. "Wir dürfen nicht einfach etwas hinnehmen, wir brauchen europäische Souveränität." Dazu müsse Europa selbstbewusst und einig sein. "Wir müssen das Heft des Handelns selber in die Hand nehmen", forderte der französische Präsident, der am Vorabend bereits mit Irans Präsident Hassan Ruhani telefoniert hatte.

Auch Merkel sagte bei der Zeremonie in Aachen, Europa müsse "sein Schicksal selbst in die Hand nehmen". Dies sei "die Aufgabe der Zukunft". Am Vortag hatte sie den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen als "schwerwiegend" bezeichnet.

Ausstieg aus Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg am Dienstag verkündet. Das Atomabkommen mit dem Iran hatten die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland nach jahrelangen Verhandlungen im Juli 2015 mit Teheran geschlossen. Der US-Präsident begründete den Ausstieg unter anderem damit, dass der Iran trotz der Vereinbarung weiterhin nach Atomwaffen strebe.

IAEA: Kein Verstoß

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) bescheinigte Teheran am Mittwoch erneut, nicht gegen seine Verpflichtungen verstoßen zu haben. Trump hat die Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran aber bereits eingeleitet. Am Mittwoch drohte er überdies mit "sehr schwerwiegenden Konsequenzen", falls Teheran sein Atomprogramm neu starte.

Aus Berlin, London und Paris kam die gemeinsame Botschaft, das Atomabkommen müsse weiter Bestand haben und Trump könne in dieser Frage nicht mit Unterstützung aus Europa rechnen. Für kommenden Montag wurde ein Gespräch der Außenminister der drei EU-Staaten mit Vertretern des Iran anberaumt.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) beriet am Donnerstag in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Lage. Aus Sicht des deutschen Außenministers besteht die Herausforderung nun zunächst darin, "dafür zu sorgen, dass auch der Iran in dem Abkommen bleibt".

Die iranische Führung hatte nach Trumps Entscheidung ihrerseits mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen gedroht. Das geistliche Oberhaupt Ali Khamenei sagte, wenn die Europäer das Abkommen fortführen wollten, müssten sie "solide" Garantien abgeben. Der iranische Präsident Hassan Rouhani erklärte, er wolle das Abkommen retten. Dafür brauche er aber "Garantien" der Europäer für eine weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Folgen für Europas Wirtschaft

Maas sprach in Moskau überdies die möglichen Folgen von Trumps Iran-Entscheidung für die europäische Wirtschaft an. Die USA müssten erklären, wie sich die US-Sanktionen auf Unternehmen auswirkten, die mit dem Iran und den USA Geschäfte machen wollten, sagte er. Der britische Außenminister Boris Johnson forderte die USA auf, "auf alle Schritte zu verzichten, die andere Vertragsparteien davon abhalten würden, weiter an dem Abkommen festzuhalten."

Laut Trumps Sicherheitsberater John Bolton gelten die Iran-Sanktionen allerdings "ab sofort" für alle Neuverträge. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

Türkei will Zusammenarbeit ausbauen

Die Türkei will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Iran ungeachtet des Rückzugs der USA aus dem Atomabkommen mit Teheran ausweiten. Bei einem Telefonat des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem Amtskollegen Hassan Rouhani hätten beide Seiten über einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen gesprochen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag unter Berufung auf Quellen im Präsidialamt in Ankara. Erdogan habe bekräftigt, dass er den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen für "nicht richtig" halte.

Der Iran war im vergangenen Jahr der zweitgrößte Erdgas- und der drittgrößte Öl-Lieferant für die Türkei. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten ist in den vergangenen Jahren gewachsen.

Zu Jahresbeginn war in New York der frühere Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank wegen Verstoßes gegen US-Sanktionen gegen den Iran schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß soll noch in diesem Monat verkündet werden. Erdogan hatte den Prozess scharf kritisiert.

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