Klimt-Weithaler fordert Verbot von Energy-Drinks
Keine Energy-Drinks unter 14 Jahren: KPÖ pocht auf Jugendschutz-Novelle./ Festspiele als Bühne der Landespolitik./ Koalition strafft Regierungssitzungen.
Im Sommer greift Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) ein Thema auf, das schon 2024 im Landhaus für Zündstoff gesorgt hat: ein Verbot von Energy-Drinks für Kinder und junge Steirer. Diese Getränke seien „für unter 14-Jährige grundsätzlich ungeeignet – besonders für unruhige Kinder mit Aufmerksamkeitsproblemen“, fordert die Politikerin eine Novelle des Jugendgesetzes. Es sei schlicht „widersprüchlich, wenn wir einerseits in Schulen auf gesunde Ernährung achten, andererseits aber der freie Verkauf stark koffeinhaltiger Energy-Drinks an Kinder möglich ist“. Der freiheitliche Jugendlandesrat Stefan Hermann ist hingegen kein Freund eines Alleingangs eines Bundeslandes. Anstreben sollte man eine bundesweite Lösung in Zusammenarbeit aller Länder.
Weniger „Stoff“ für Landesregierung
Sommer ist sitzungsfrei, die Landesregierung tagt bis auf ein Mal im August nicht. Via Umlaufbeschluss können aber wichtige Punkte beschlossen werden. Wie vor wenigen Tagen, als die Geschäftsordnung der Landesregierung gestrafft wurde. Was bei der Koalition unter dem Titel Deregulierung läuft, könnte die Opposition Transparenz-Defizit nennen. So oder so: Das Achter-Gremium wird sich künftig mit weniger Personalangelegenheiten befassen: Es sei denn, es handelt sich um grundsätzliche Beschlüsse oder um höhere Gehaltsstufen.
Auch die Regierungsvorlagen zu Gesetzesentwürfen und Verordnungen werden nicht mehr eine Woche vorher „in Auflage“ geschickt, bevor darüber abgestimmt und der Landtag befasst wird. Im Gegenzug soll ab September eine „proaktive Veröffentlichung von Informationen“ aus Regierungssitzungen starten.
Aus der „Sitzungspflicht“ fallen noch Förderungen und Beihilfen (ohne Richtlinien) unter 8000 Euro (bisher 2500). Nicht mehr ab 30.000, sondern erst bei 100.000 Euro im Jahr soll die Landesregierung gemeinsam über Lieferungen und Leistungen entscheiden. Und wird Landeseigentum verkauft, sind die Kollegen ab 8000 Euro (bisher 2500) einzuweihen.
Die West-LHs in Salzburg
Sommer ist auch Festspielzeit: Am Samstag besuchte Kulturlandesrat Karlheinz Kornhäusl den Salzburger Festakt und die Oper „Giulio Cesare in Egitto“ (Händel). Empfang bei der neuen Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) inklusive. Das ist deshalb nennenswert, weil die Landeserste von der Salzach vor gut einer Woche die Landeshauptleute zu Gast hatte. Markus Wallner (Vorarlberg), Anton Mattle (Tirol) und Thomas Stelzer (OÖ) tauschten sich mit Edtstadler über Reformpläne aus, bevor alle die „Jedermann“-Premiere besuchten.
Nicht dabei war (auch) der steirische LH, Mario Kunasek (FPÖ). Der weilte mit der Familie auf Urlaub, eine Einladung hätte er aber – noch von LH Wilfried Haslauer – erhalten, teilte sein Büro mit. Spekulationen, wonach sich die westlichen Bundesländer vor dem Stabilitätspakt-Ringen gesondert in Stellung bringen, teilt man in der Grazer Burg nicht. Überhaupt: Die ÖVP-Landeschefs würden ihrer mächtigen Parteifreundin, LH Johanna Mikl-Leitner (NÖ) nicht in den Rücken fallen.
Challenge bei Zotter
Nächste Woche führt die Sommer-„Challenge“ Alexander Pröll (ÖVP) zu Chocolatier Josef Zotter nach Riegersburg. Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung, bewirbt derzeit in den Bundesländern das rasche Registrieren auf ID Austria. Maximal acht Minuten soll das dauern. So viel Zeit werden beim Wettstreit auch Vize-LH Manuela Khom (ÖVP) und Landeshauptmann Mario Kunasek haben, um bei Zotter möglichst viele Schokoladen mit „ID Austria“ zu verzieren.
