Ist Amons neues Gesetz verfassungswidrig?
Objektivierungsgesetz: Ennemosers Bedenken. / Jugendkriminalität: Kampus‘ Verwunderung. / Inserate und Eventsponsoring: Kunaseks Fragenkatalog. / KPÖ: Murggs mögliche Nachfolgerin.
Mitte März hat Personallandesrat Werner Amon (ÖVP) das Objektivierungsgesetz, das die Vergabe von Spitzenposten in der Landesverwaltung regelt, ins Begutachtungsverfahren geschickt. Erste Stellungnahmen fallen durchaus kontroversiell aus. Zur Erinnerung: Nur wer zum ersten Mal zum Zug kommt, soll auf drei Jahre befristet bestellt werden, eine Weiterbestellung ist unbefristet. Beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) läuten deshalb die Alarmglocken. Man könne kein Richteramt befristen und einen Richter nach Ablauf drei Jahren womöglich „absetzen“. Das sei „aus verfassungs- und rechtsstaatlicher Sicht äußerst bedenklich“, schreibt LVwG-Präsidentin Verena Ennemoser. Ihre Position der (und die des Vizepräsidenten) sei daher aus der Bestimmung auszunehmen.
Dass ausgerechnet Ennemoser den Entwurf zum Objektivierungsgesetz (wohl zurecht) so zersaust, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Postenschacher alten Stils hatte der politische Gegner den Schwarzen vorgeworfen, als die Leiterin der Präsidialabteilung im Magistrat Graz und frühere VP-Gemeinderätin im Vorjahr Gerichtspräsidentin wurde. Allerdings hatte sich die Juristin in einem Hearing vor einer siebenköpfigen Findungskommission durchgesetzt.
Brösel nach Gipfel
Nachwehen der Expertenrunde zur Jugendkriminalität, die LH Christopher Drexler (ÖVP) kürzlich zusammengetrommelt hat: Seine Ankündigung einer Koordinierungsstelle zum Thema hat SPÖ-Landesrätin Doris Kampus doch etwas „verwundert“. Im Grunde würden damit dieselben Fachleute befasst, die sich auch im bei Kampus angesiedelten Gewaltschutzbeirat regelmäßig zusammenfinden. Erste Vorwahl-Brösel in der Koalition? Wohl nicht, Drexler arbeitet sich lieber an Alma Zadić (Grüne) ab. Per Brief hat er die Justizministerin nun darum gebeten, demnächst einen „Strafrechtskonvent“ einzuberufen. In dessen Rahmen solle man die Strafmündigkeit ab 14 Jahren „hinterfragen und eingehend diskutieren“ und sich mit der Frage beschäftigen, ob die Anwendung des Jugendstrafrechts auch bei besonders schweren Verbrechen angemessen ist.
Kunasek will Sponsorliste
Spenden, Sponsoring und Inserate: Tiroler Landesunternehmen waren in den letzten Jahren großzügig, ganz besonders zu ÖVP-nahen Gruppen wie dem Bauernbund. Jüngste Enthüllungen des Tiroler Landesrechnungshofes rufen jetzt auch die steirische FPÖ auf den Plan. Mario Kunasek und seine Abgeordneten fordern sämtliche Landesräte per schriftlicher Anfrage auf, Zahlungen für Event-Sponsoring und Inseratenschaltungen durch Firmen im Landeseinfluss offenzulegen. Da kämen laut Beteiligungsbericht 2022 immerhin 43 Unternehmen infrage. Sollten die Regierer dabei mangelnde Transparenz walten lassen, will Kunasek ebenso die Prüfer des Landesrechnungshofes losschicken. Dafür braucht er allerdings zumindest ein Viertel der Abgeordneten im Landtag.
Dunkelrote Liste
In Graz und Umgebung hat die KPÖ ein Grundmandat aus der letzten Landtagswahl zu verteidigen, im Wahlkreis 1 entscheidet sich de facto der Wahlerfolg der Kommunisten. Am Freitag wurde im Grazer Volkshaus die Wahlkreisliste fixiert: Wie schon 2019 stehen Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler und Klubreferent Alexander Melinz an der Spitze. Auf Platz drei findet sich Gemeinderätin Miriam Herlicska. Die gebürtige Burgenländerin, die in einem privaten E-Werk arbeitet, wird thematisch bereits als Nachfolgerin von KP-Energieexperten Werner Murgg positioniert. Bürgermeisterin Elke Kahr kandidiert übrigens an letzter Stelle.