Zur SicherheitSPÖ fordert Coronatests in Schulen bis Semesterende

Die SPÖ spricht sich dafür aus, die Corona-PCR-Tests in Schulen über die dreiwöchige Sicherheitsphase hinaus fortzuführen, und zwar das ganze Wintersemester lang. Die Neos plädieren für einen Stopp ab einer bestimmten Immunitätsrate.

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© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die SPÖ mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist für eine Fortsetzung der PCR-Tests bis zum Semesterende. Auf der anderen Seite plädieren die NEOS dafür, die Schutzmaßnahmen an den Schulen gänzlich einzustellen, sobald eine Immunitätsrate von 75 Prozent erreicht ist, also drei von vier Personen über 12 entweder geimpft sind oder nach einer Erkrankung Antikörper haben.

Dazu wird es am Mittwoch im Nationalrat eine "Dringliche Anfrage" der NEOS an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geben, wie Partei- und Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag in einer Pressekonferenz ankündigte. An Forderungen wird sie ihm dabei unter anderem eine Antikörper-Studie, ein Ende der Gratistests, eine Impf-Kampagne, Datentransparenz und eine Impfmöglichkeit in Apotheken auf den Weg mitgeben.

"Chaotisches Pandemie-Management"

Der Regierung attestierte Meinl-Reisinger ein vollkommen chaotisches Pandemie-Management. Sollte wieder ein Lockdown kommen, hätte man das der unfähigen Regierung zu verdanken, glaubt die NEOS-Chefin, die zudem kritisierte, dass sich niemand mehr auskenne, wo nun eine Maske zu tragen sei. Schuld daran sei auch die Regierung, die über den Sommer nichts gemacht habe.

Während die NEOS die Maßnahmen vor allem an den Schulen bald zurücknehmen wollen, geht die SPÖ gerade an den Bildungsanstalten mit einer Verlängerung der Testphase einen rigideren Weg. Zur Entlastung der Lehrer sollte dabei Unterstützungspersonal eingesetzt werden, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag in einer Pressekonferenz. Entsprechende Anträge will ihre Fraktion am Mittwoch in der Plenarsitzung des Nationalrats einbringen.

Schutz von Kinder, Familien, Lehrern

Die Tests an den Schulen seien zum Schutz der Kinder und ihrer Familien wichtig, aber auch zum Schutz des Lehrpersonals. Schließlich könnten die unter Zwölfjährigen noch nicht geimpft werden, und über Zwölf sei die Durchimpfungsrate sehr gering. Außerdem, so die SPÖ-Chefin, erhalte man so einen verlässlichen Überblick über die epidemiologische Situation im Lande. "Dieses Sicherheitsnetz darf an Österreichs Schulen nicht zerrissen werden", unterstrich sie.

Weiters spricht sich die SPÖ dafür aus, schon jetzt mit einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Impfung der jüngeren Kinder zu beginnen, auch wenn die Impfstoffzulassung dafür noch ausstehe. Diese gelte es abzuwarten, aber die Bundesregierung solle die Zeit davor nutzen, um die Eltern rechtzeitig mitzunehmen. Sicherheit, Planbarkeit und Vertrauen seien die Voraussetzung für eine hohe Durchimpfung, zeigte sie sich überzeugt.

Positiv bewertet man bei der SPÖ die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit rückwirkend ab 1. September, die am Mittwoch zum Beschluss ansteht. Dass dies bis Jahresende befristet wird, kritisierte jedoch Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. Die Sozialdemokraten wollen das Fristende mit 31. Oktober 2022 ansetzen, um Rechts- und Planungssicherheit zu garantieren.

Kommentare (12)
SoundofThunder
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Warum denn?

Die ÖVP hat doch schon Plakatiert dass die Pandemie beendet ist.

hortig
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Rendi Meinl

Einfach nur blamabel. Die Vorstellung, die beiden hätten die letzten 2 Jahre das Sagen gehabt, ist beängstigend

SoundofThunder
2
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Jaja Hortig! Kennen Sie die Worte?

Damit die Opposition von ihren Unzulänglichkeiten ablenken kann. Und dass sich hier Poster, denen zu Hause niemand mehr zuhört,austoben können.

hortig
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@soundofthunder

Stimmt, Sie dürfen über Kurz maulen, ich über Rendi nicht.

SoundofThunder
2
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Gleiches Recht für alle. Das verstehen Sie nicht.

tubaman58
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???

Da kann man nur mehr den Kopf schütteln.

heri13
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Was hilft das Kopf schütteln,

Wenn der Kopf leer ist.
Das gilt für die meisten, aus dem Türkisen Kader.
Wir werden von einer hirnlosen Bande regiert.

deCamps
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Seit Beginn sehe ich nur einen Nonsens & Kokolores bei den Oppositionellen & Konsorten.

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Seit Beginn der Pandemie gibt es nahezu täglich zu den verlautbarten gesundheitlichen Richtlinien und rechtlichen Ausführungen wie u.a. auch Verhaltensregeln der verantwortlichen Entscheidungsträger nahezu "täglich" hunderte divergierende Meinungen, Aussagen, Hinweise von der Opposition und Konsorten wie auch von "Experten" in den Medien wie man es nach ihrer Meinung machen sollte.
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Seit Beginn der Pandemie ein letztklassiger Nonsens & Kokolores, der hier abläuft.

neuernickname
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Das Highlight war das Duett, dass Kickl und Leichtfried (einer FPÖ einer SPÖ) gesungen haben

Im Frühsommer 2020, als beide wie am Spieß nach "Amnestie" geplärrt haben, für Leute, die sich während der ersten Lockdown-Phase rücksichtslos benommen haben.
Der Grund war übrigens eine Mißinterpretation - der VfGH hat gewisse Verordnungen aus formalen Gründen gekippt - Kickl und Leichtfried (einer SPÖ einer FPÖ) haben das aber so verstanden, als seien die "Ellenbogler" die Opfer von unverhältnismäßigen Maßnahmen geworden.

Das war der Beginn des Kicklismus in Österreich, der uns auch jetzt noch tief in der Pandemie gefangen hält.

Damit hat das Unglück begonnen - von da an, haben Blaue und Rote es für "richtig" gehalten, sich gegen die Maßnahmen und Regeln zu wehren.

Das kann auch eine Rendi-Wagner nicht mehr wegplappern.

deCamps
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Und wieder Frau Wagner zum 1.000 mal mit einer Ankündigung.

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Was sie bei der Regierung kritisiert betreibt sie selbst mit größten Eifer und versucht hier die Regierung permanent zu überholen. Für mich sind ihre Inhalte schon seit Beginn der Pandemie bedeutungslos und nicht mehr lesbar.
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Ich denke, mir ist schon bewusst was hier abläuft. Bei den nächsten Wahlen kann man dann sagen, wir haben das und jenes schon früher gesagt. Es ist dann leicht sich rückblickend aus einer Liste von tausenden von getätigten Äußerungen ein davon zutreffende auszusuchen.

ichbindermeinung
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Parteienförderungen u. öffentl. Werbeinserate um 100 Mio. kürzen

zur aufkommensneutralen Finanzierung der exorbitanten Milliardenausgaben aus Steuergeldern nur alleine für das manische österr. Testen, Testankäufe, Maskenankäufe, Teststraßen/apps u. die ganzen Werbekampagnen fürs Testen/Impfen u. Abstandhalten könnte man 20 Jahre lang die Parteienföderungen um 100 Mio/Jahr kürzen u. auch die ganzen öffentl. Werbeinserate um 100 Mio./Jahr, 20 Jahre lang kürzen

neuernickname
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Und wenn wir 20 Jahre lang testen müssen, müssma die Förderungen nur 200 Jahre lang kürzen

Ich sehe jetzt wie "Opposition" gedanklich aufgestellt ist......