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Streit um KontrollePolitik spielt Schwarzer Peter: Wer kontrolliert, wer sich freigetestet hat?

Zuständigkeit für Kontrolle laut Anschober noch offen. Die Minister reichen einander die heiße Kartoffel weiter. Innenminister Karl Nehammer ersucht um Verzicht auf Pyrotechnik.

Die Polizei sieht sich in Sachen Freitest-Kontrolle nur im Ausnahmefall in der Ziehung
Die Polizei sieht sich in Sachen Freitest-Kontrolle nur im Ausnahmefall in der Ziehung © Markus Traussnig
 

Im Jänner wird es die Gelegenheit geben, sich mittels Corona-Tests den Besuch von Geschäften und Restaurants zu ermöglichen. Wer dieses "Freitesten" kontrolliert, wird aber erst erarbeitet, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag. In der ÖVP gibt es dazu Uneinigkeit: Innenminister Karl Nehammer sieht den jeweiligen Betreiber verantwortlich, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger nimmt die Wirte dagegen nicht in die Pflicht.

Nach dem aktuellen Lockdown soll es die Möglichkeit geben, mittels Corona-Test an Veranstaltungen teilzunehmen oder Lokale und Shops zu besuchen. Wer dies kontrolliert, ist allerdings noch offen, Gesundheitsminister Anschober wollte sich am Rande einer Pressekonferenz noch nicht zu den Kontrollbefugnissen äußern, nur so viel: Die Regierung werde in der ersten Jännerwoche die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen und präsentieren. Erst dann sei auch die Kontrollfrage Thema. Anschober bat daher um "ein bisschen Geduld".

"Wirte können nicht kontrollieren"

Wer es nicht sein wird, stellte Köstinger schon vor Weihnachten klar, nämlich die Wirte selbst. "Die zuständigen Behörden können jederzeit und überall Kontrollen durchführen, ob sich jemand mit einem negativen Coronatest 'freigetestet' hat. Es wäre absurd, diese Verantwortung den Betreibern von Lokalen aufzubürden. Davon war nie die Rede und das wird mit Sicherheit auch nicht so sein." Auch am Montag betonte Köstingers Sprecher gegenüber der APA, zuständig sei die Gesundheitsbehörde. Sollten deren Kapazität nicht reichen, müsse die Polizei ausrücken.

Im Normalfall wird die Kontrolle aber nicht durch die Polizei erfolgen. Das stellt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) klar. Im Gegensatz zu Köstinger erkennt er hier vornehmlich die Zuständigkeit der Betreiber selbst - sowie auch der Wirtschaftskammer oder des Arbeitsinspektorats. In der "Krone" wurde Nehammer noch deutlicher: "Ich sehe das so: Immer der, der die Erlaubnis bekommt, ein Geschäft zu betreiben, trägt die Verantwortung dafür, was in seiner Anlage passiert. Das wäre auch für Lokalbetreiber nach dem Freitesten so."

Kontrolle von Stichproben

Diese Nachricht habe in der Branche "wie eine Bombe eingeschlagen". Das sagte der Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker. Die Wirte könnten die Kontrolle keinesfalls übernehmen.

Nehammer sorge mit seinen Angaben für eine zusätzliche Verunsicherung bei den Gastronomen in einer unsicheren Zeit, so Pulker. Er verlässt sich, wie er betonte, auf den heute bekräftigten Standpunkt von Tourismusministerin Köstinger, wonach die Behörden für eine Kontrolle zuständig sein sollen. "Wir werden nicht kontrollieren. Das ist für uns nicht möglich", sagte Pulker.

Ganz ausschließen will es Nehammer nicht, dass man seitens der Exekutive auch hier das ein oder andere Mal ausrücken wird müssen. Es könne sein, dass die Gesundheitsbehörden die Polizei zu Stichproben auffordern. An sich sei es aber ein Einsatz nur vorgesehen, wenn es zu einer Eskalation komme - also etwa wenn sich eine Person weigert, einen Ort zu verlassen, obwohl sie keinen Corona-Test absolviert hat.

Wirtschaftsbund irritiert

Irritiert über Nehammers Ausagen zeigte sich auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. "Es ist nicht Aufgabe von Mitarbeitern oder Unternehmern, die Arbeit der Polizei zu erledigen", erklärte Egger in einer Aussendung. Köstinger habe bereits klargestellt, dass dies "mit Sicherheit nicht so sein wird". Nehammers Aussagen würden hingegen Händler, Lokalbetreiber und Dienstleister "unnötig verunsichern", so der ÖVP-Politiker in Richtung seines Parteifreundes.

Kritik am Innenminister übte auch die SPÖ. Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter lehnte Kontrollen durch die Wirte ebenfalls ab und erklärte in einer Aussendung: "GastronomInnen und UnternehmerInnen sind keine Hilfssheriffs."

Auch beim Contact-Tracing meint Nehammer, dass die Polizei nur bei besonderen Herausforderungen in einem Bundesland aushelfen werde. Die Bundesländer hätten ja eigenen Angaben zu Folge ihre Teams entsprechend verstärkt und würden so eigenständig vorgehen. Stark im Einsatz ist die Exekutive bei der Quarantäne-Überwachung. Hier habe es schon über 300.000 Kontrollen gegeben, berichtet der Innenminister.

Verzicht auf Pyrotechnik

Was die Silvesterfeiern anlangt, kündigte Nehammer an, dass es in den Landespolizeidirektionen Schwerpunktaktionen in jenen Bereichen geben werde, "wo man genauer hinschauen muss". Auch an den Grenzen werde es wegen der Einreisebestimmungen einen erhöhten Kontrolldruck geben.

An die Bevölkerung appelliert der Minister, auf Pyrotechnik zu verzichten, umso mehr auf solche, die nicht zertifiziert und illegal ins Land gekommen ist: "Die Infektionszahlen geben eine Silvesterparty eben nicht her."

Kommentare (58)
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Miraculix11
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Wenn dIch Wirt wäre...

...würde ich den Test ablehnen. Es kann doch nicht sein dass die Wirte kontrollieren müssen ob jemand testen war und Billa, Spar, Hofer etc. müssen das nicht. Bei denen kann jeder Infizierte reinspazieren und einkaufen.

UHBP
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Freigetestet!

Habe mich vor einer Woche testen lassen. Der Test gilt für die Silvesterparty bestimmt noch. Ist dann ja erst 10 Tage alt.
Positiv an der Regierung muss man allerdings anmerken, dass sie in so schwierigen Zeiten, immer für einen Lacher gut sind.

HansWurst
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Sie sind offensichtlich

immer für einen Lacher gut.
Wer feiert mit dir schon freiwillig???

bam313
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Der war gut!

Schreib das hier nicht zu laut bezüglich der Silvesterparty.

Immerkritisch
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Alle wollen unverschämte Gelduntetstützungen,

aber nach dem Freitesten wollen Gastronomie usw. nicht mithelfen bzw. nicht kontrollieren, weil sie keine Sheriffs sind.....
Ganz einfach, wer nicht mithelfen will, bleibt geschlossen und bekommt aber keinen Cent mehr!!!!! Ich trage nämlich als braver Steuerzahler zum Reichtum der Wirte und und des Handels bei, kapiert???

derschwarze
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Sonst ist eh alles gut, oder?

Der Reichtum der Wirte, der ist gut. Weshalb kommen diese Erheiterungen so spärlich. In Zeiten von Covid-19 könnten sie etwas öfter was Lustiges schreiben.

bam313
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Ich hab es:

- Polizei: Hat keine Zeit
- Bundesheer: Steht an der Grenze
- Wirtsleute: Haben keine Befugnis, zu wenig Personal und auch keinen Bock drauf
- Gesundheitswesen: Haben gar keine Leute dafür

Wen gäbe es denn noch?
Straßenbahnschwarzkappler, Parksherrifs, die Müllabfuhr?
Ah ich hab es:
Jeder Wirt bekommt 2 Arbeitslose zur Verfügung gestellt.

Lodengrün
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Ist so typisch

Kreieren etwas ohne Hand und Fuß. Zunächst einmal baut man eine Beschränkung, wie man das auf die Straße bringt überfordert diese Improvisiertruppe erneut. Aber ich denke Frau Köstinger knickt schon ein. Was hat sie überhaupt bis dato auf die Reihe gebracht?

seinerwe
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Täter

Kontrolliert und ev. bestraft gehören die Täter, nicht die Unternehmer. Oder wird der IM bestraft, wenn ein Polizist ein Vergehen begeht?

selbstdenker70
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...

Dieses Theater nervt schon extrem. Zuerst war der MNS das Wundermittel. Was wurde alles darüber geschrieben. Warum? Weil es am Markt keine ffp1 oder höher gab. Jetzt ist der Markt überschwemmt, jetzt ist der MNS etwas böses. Dann das "freitesten". Ich kann das Wort nicht hören. WER soll das jemals kontrollieren, und was bringt ein 10 Tage alter Test? Zuerst wollten sich die Menschen testen lassen und haben tagelang darauf gewartet und sind stundenlang in 1450 gehangen, jetzt hat man auch hier den Markt überschwemmt und plötzlich MUSS man sich testen lassen, sonst darfst halt nicht am Leben teilhaben. Ja geht's da noch allen gut?? Als nächstes kommt dann die Pflichtimpfung, gan fix. Und dann? Gibt es dann auf der Straße eine Parteibuch Kontrolle??? JA das Virus ist gefährlich, aber die Regierungen, weltweit, sind derzeit gefährlicher.... Leute passt auf was da gerade abläuft....

diesunddas
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Wahrscheinlich gibt es dann

neben den Alko-Planquadrat auch gleichzeitig ein Corona-Test-Planquadrat

andy379
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Dilettantentruppe

Oder behauptet noch irgendwer das Gegenteil?

metropole
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Köstinger

Warum setzt man zur Kontrolle nicht die grinsende Köstinger ein.Dann wäre sie einmal sinnvoll eingesetzt !

Immerkritisch
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Das

kann sie wahrscheinlich gar nicht!

Kugo
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Die Regierung schafft es einfach nicht

Nägel mit Köpfen zu machen! Anstatt die Vorgangsweise des Freitestens, inkl. aller Konsequenzen, notwendiger Kontrollen und Zuständigkeiten, im Vorfeld genau zu diskutieren und erst danach zu präsentieren, wird zum wiederholten Mal die umgekehrte Variante gewählt: Ankündigung einer Maßnahme und hinterher die Sintflut....... Kein Wunder dass den Kabarettisten die Programme nicht ausgehen!

UHBP
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@ku...

"Kein Wunder dass den Kabarettisten die Programme nicht ausgehen!"
Ein Problem haben die Kabarettisten aber schon. Das, was die Regierung produziert, ist an Skurilen oft nur schwer zu toppen.

isogs
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Nicht notwendig

Alle verwenden FFP2 Masken und ein Großteil des Problems ist gelöst, zumindest im Handel. Im Gasthaus ist bei jedem verlassens des Sitzplatzes ebenfalls die Maske zu tragen.

bam313
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Es geht um die Freigetesteten ab 18. 01.

Ab dem 24.01. darf das eh wieder jeder - natürlich mit Schutzausrüstung.
Diese gesamte Schnapsidee resultiert ja nur wegen des Freitestens.
Aber warten wir einmal ab, was sich die Regierung noch einfallen lassen wird.
Es ist nur traurig, dass sie wieder schnell verordnet haben, ohne sich vorher Gedanken darüber gemacht zu haben.

menatwork
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Vom Standpunkt der Prävention

wäre es sachlich leichter zu begründen und wohl auf wirkungsvoller, wenn die Wirte beim Verlassen Fahrtauglichkeit; Blutalkohol und Führerschein kontrollieren würden und auch, ob man beim TeteaTete eh mit Verhüterli ausgestattet ist.

Expat
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Es gibt kein Gesetz welches mich dazu verpflichtet meine Gesundheitsdaten jemanden zu zeigen

Weder ein Polizist, Verkäufer noch ein Wirt oder ein Hotelbetreiber wird von mir ein "Gesundheitszeugniss" zu Gesicht bekommen. Wenn mir aus diesem Grund irgendwo der Zutritt verwehrt wird nehme ich das zur Kenntnis.
Soviel zu den Schnapsideen unserer Regierung.

bam313
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Es handelt sich um kein Gesundheitszeugnis.

Es handelt sich nur um ein Testergebnis.
Du siehst diese Verordnung ist wieder perfekt durchdacht und geplant.
Denn sie wissen nicht was sie tun ...

Barni1
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Ich finde die ganze Diskussion um das Freitesten hier schon sehr amüsant,

mehr würde mich aber schon interessieren wie die Regierung den Lockdown über den 5. Jänner hinaus überhaupt begründen kann?!

UHBP
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Wer muss kontrollieren?

Das ist ja nur PR für den kleinen Maxi. Die Regierung hat dazu keinen Plan und am Ende wir halt so kontrolliert werden, wie die Verkehrskontrollen. Ca. 1x pro 100.000 gefahrenen Kilometern. Also nahezu egal ob man getestet ist oder nicht. Abgesehen davon, was bringt ein 10 Tage alter Test? Jeder der nur ein bisschen mitdenken kann, erkennt die Sinnlosigkeit der Maßnahme.

Klgfter
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leute die mitdenken können ...

würden noch viel mehr erkennen .... vorallem über ihre mitmenschen und nicht über die regierung ...... und über die leute hier beim diskutieren ganz besonders .....

UHBP
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@klg..

Du hast Glück. Von die erwartet das eh keiner :-))

pepiklachl
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Nur Wirte?

Wieso gehen fast alle in den Kommentaren auf die Wirte los `?
Wenn ich das richtig lese betrifft das alle !!! Branchen!
Also alle Shopperl-Center Betreiber bzw. alle Läden darin müssten sich dann nicht zu schade sein und kontrollieren wer reinkommt.

 
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