AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Sicherheitsrat zu BVT-ReformPeschorn will Nachrichtendienst vor parteipolitischem Zugriff schützen

Die Neos hatten den Sicherheitsrat wegen der Sicherheitsbedenken einberufen. Innenminister Wolfgang Peschorn hat die BVT-Reform schon im Sommer zur Chefsache erklärt. BVT-Leiter und Personal müssten gesetzlich vor parteipolitischem Zugriff geschützt werden, sagt Peschorn.

Innenminister Wolfgang Peschorn: Präsentiert den Abgeordneten im Sicherheitsrat heute seine Pläne
Innenminister Wolfgang Peschorn: Präsentiert den Abgeordneten im Sicherheitsrat heute seine Pläne © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Heute mit Beginn um 14 Uhr findet das Treffen des Nationalen Sicherheitsrats zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) statt. Mit dabei: Innenminister Wolfgang Peschorn. Die NEOS hatten den Rat nach internationaler Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen des BVT einberufen.

Internationale Geheimdienst-Profis hatten die Sicherheitsvorkehrungen des BVT überprüft und gravierende Mängel festgestellt. Das sogenannte "Security assessment of BVT" stellte gleich mehrere Sicherheitsrisiken fest, unter anderem das IT-System betreffend. Es sei nicht für die Verarbeitung und Speicherung von vertraulicher Information ausgelegt, hieß es in dem Bericht. Weiters sei die EDV mit dem Internet verknüpft, was die Bedrohung erhöhe, dass geheime Infos auch an Terroristen gehen könnten.

Drei Beschlüsse fasste der Sicherheitsrat:

  • Das Parlament soll einen Zustandsbericht zur Reform des Bundesamts erhalten. Neos-Abgeordnete Stefanie Krisper, die dies verlangt hatte, erwartet, dass damit auch ein Zeitplan verbunden ist.
  • Das Berufsgeheimnis soll auf Abgeordnete ausgedehnt werden, auch das hatte Krisper gefordert, nachdem das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) offenbar versucht hatte, ihr Handy beschlagnahmen zu lassen. Hier gehe es um den Schutz von Informanten
  • Erfolgreich war auch ein Antrag der Freiheitlichen zur BVT-Reform: Ex-Innenminister Herbert Kickl hatte den ehemaligen für die Geheimdienste zuständigen deutschen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) beauftragt, die Reformgruppe zu beraten. Dessen Bericht soll nun dem ständigen Unterausschuss des Innenausschusses zur Kenntnis gebracht werden. Über diesen soll die Vertraulichkeit aufgehoben werden. 

Die Reform des BVT hatte Innenminister Wolfgang Peschorn bereits Ende August angekündigt und sich selbst zum Chef der Reformgruppe gemacht.

Zuletzt kündigte er an, beim Personalrecruiting und auch bei der Personalbestückung gesetzliche Schranken aufbauen zu wollen, die verhindern, dass  Freunderlwirtschaft möglich ist. Es dürfe nicht möglich sein, Leute in der Organisation "unterzubringen, die fachlich dann nicht geeignet sind".

Vorschläge für Abgeordnete

In einer Diskussionsrunde bei "Servus TV" Donnerstag abend bekräftigte der Innenminister sein Vorhaben und betonte, er werde Vorschläge vorlegen, die aber der Gesetzgeber, also das Parlament umsetzen müsse.

Der Bericht, der jetzt geleakt wurde, sei ja nicht neu sondern liege bereits seit dem Frühjahr vor, seitdem sei in Sachen Sicherheit schon viel geschehen. Sicherheitslücken am Gebäude und in der EDV seien teils bereit behoben. Für weitere Maßnahmen, etwa den Umzug in ein neues Gebäude, müsse unter anderem auch das entsprechende Geld freigegeben werden.

Zeitplan nach Diagnose

Dass es Probleme gebe, habe er, Peschorn, nie in Abrede gestellt, daher habe er sich ja auch an die Spitze der Reorganisation gestellt. Am Anfang seien Befund und Diagnose gestanden, der nächste Schritt seien die Stoßrichtung und der konkrete Zeitplan.

BVT-Direktor Gridling nahm Peschorn ausdrücklich aus der Schusslinie: Man müsse den Problemen jetzt auf den Grund gehen, es habe keinen Sinn, nur einen Kopf zu verlangen. Dass vieles schief gelaufen sei, sei offenkundig, aber man müsse sich jetzt auch fragen, wer überhaupt in der Lage gewesen wäre, entsprechende Maßnahmen umzusetzen, ohne die entsprechende Handlungsfreiheit und ohne Geld. Die Weisungsfreiheit und die Voraussetzungen für qualifiziertes Personal gelte es jetzt gesetzlich sicherzustellen.

Handlungsspielraum schaffen

Er werde dem Gesetzgeber, also den Abgeordneten geeignete Rahmenbedingungen für das Personal inklusive eines entsprechenden Handlungsspielraumes für den Leiter des BVT vorschlagen. "Das ist die Voraussetzung für deren Tätigkeit. Die Anstellungserfordernisse müssen präzise definiert werden, um unsachlichen Einfluss zu verhindern." Gemeint: Parteipolitische Stellenbesetzungen, wie sie in der Vergangenheit üblich waren.

Kommentare (7)

Kommentieren
duerni
0
1
Lesenswert?

"Da Steirische Professa" schreibt weiter unten .....

duerni
Jetzt

......… die Position des Innenministers in der nächsten Regierung mit einer fachlich geeigneten parteiunabhängen Person zu besetzen …… würde ….. Sinn machen.
BRAVO! Aber nicht nur der parteiunabhängige Innenminister würde Sinn machen - ALLE Minister! - würden Sinn machen.
Beim Innenministerium ist das Fehlverhalten bereits so eklatant, dass es "wehtut"! ….. .. aber trifft die Kritik nicht auch auf das Verteidigungsministerium zu? oder das Justizministerium.. oder …..oder ....
Nehmen wir doch endlich den Parteien ihren Einfluss auf UNSER Leben weg - sie verwenden ihren Einfluss NUR ZU IHREM INTERESSE.

Antworten
duerni
0
6
Lesenswert?

Frage: Wer hat Herrn Peschorn als Innenminister eingesetzt?

Richtig! NICHT eine Partei sondern der Bundespräsident. Wieso soll das nicht für die gesamte Regierung gelten? Ja - ich weiss, das würde eine Änderung der Verfassung und u.U. einer Volksabstimmung bedürfen. Aber - warum machen wir das nicht?
Weil KEIN Politiker auf SEINEN persönlichen Vorteil verzichtet.
Da wird zum Beispiel von Klimaschutz gesprochen - und mit welchem Verkehrsmittel kommen diese Herren zu ihren Meetings?
Es geht uns noch immer zu gut, als dass ein Reformer genügend Zuspruch bekäme und sich eine Gruppe von weitblickenden Menschen bilden würde.
............. das ist alles viel zu anstrengend............

Antworten
himmel17
0
5
Lesenswert?

Endlich!

Na endlich! Der österreichische Nachrichtendienst ist löchriger als ein schweizer Käse. Das BVT ist Spongebob, Schwammkopf - BVT! Bananennachrichtendienst muss ausgemerzt werden!

Antworten
schteirischprovessa
0
4
Lesenswert?

Würde auch in der aktuellen Situation Sinn machen,

die Position des Innenministers in der nächsten Regierung nit einer fachlich geeigneten parteiunabhängen Person zu besetzen.

Antworten
duerni
0
1
Lesenswert?

"Da Steirische Professa" schreibt weiter unten .....

......… die Position des Innenministers in der nächsten Regierung mit einer fachlich geeigneten parteiunabhängen Person zu besetzen …… würde ….. Sinn machen.
BRAVO! Aber nicht nur der parteiunabhängige Innenminister würde Sinn machen - ALLE Minister! - würden Sinn machen.
Beim Innenministerium ist das Fehlverhalten bereits so eklatant, dass es "wehtut"! ….. .. aber trifft die Kritik nicht auch auf das Verteidigungsministerium zu? oder das Justizministerium..oder …..oder ....
Nehmen wir doch endlich den Parteien ihren Einfluss auf UNSER Leben weg - sie verwenden ihren Einfluss NUR ZU IHREM INTERESSE.

Antworten
wjs13
1
10
Lesenswert?

Kurz täte gut daran

Peschorn auch in der neuen Regierung zu belassen um seine Reform durchziehen zu können. Ob die alten Schwarzen dies zulassen ist aber die Frage.

Antworten
PiJo
1
12
Lesenswert?

Einer gegen alle

Der Innenminister wird nach jeder Wahl gewechselt, die zweite und dritte Reihe
bleibt bestehen und wehrt sich erfolgreich gegen die Reformen, das ist nur meine unmaßgebliche Ansicht.

Antworten