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Regierungskrise in ItalienSozialdemokraten und Fünf Sterne verhandeln

Die PD-Politiker trafen sich am Sonntag zunächst, um ein Regierungsprogramm zu entwerfen, das der Fünf-Sterne-Bewegung vorgelegt werden soll.

Führt die Verhandlungen: Nicola Zingaretti © APA/AFP/VINCENZO PINTO
 

Ziel ist das PD-Programm mit dem Zehn-Punkte-Plan auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, den Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio am Donnerstag vorgestellt hatte. Verhandelt wird auch darüber, wer Regierungschef werden sollte. Di Maio, fordert, dass der am Dienstag zurückgetretene parteilose Premier Giuseppe Conte auch die neue Regierung leitet. Damit ist die PD jedoch nicht einverstanden.

Laut PD-Chef Nicola Zingaretti ist ein Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Notwendigkeit für das Land. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine "Regierung der Umkehr" ein, die für Italien eine Abkehr von dem von Conte geführten Kabinett aus der rechten Lega und den Fünf Sternen darstellt. Laut Insidern könnten sich die beiden Parteien auf den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, einigen. Der gebürtige Neapolitaner, der als Anführer des linken Flügels der Fünf-Sterne-Bewegung gilt, hatte sich öfters gegen den scharfen Anti-Migrations-Kurs des bisherigen Innenministers und Lega-Chefs Matteo Salvini gewehrt.

Zeit bis Dienstag

PD und Fünf Sterne haben bis Dienstag Zeit für Gespräche. Danach startet Staatspräsident Sergio Mattarella eine zweite Runde politischer Konsultationen. Sollte diese ergebnislos zu Ende gehen, würde es in Italien nach der von der Lega per Koalitionsbruch ausgelösten Regierungskrise zu Neuwahlen kommen. In den vergangenen 14 Monaten hatten die Fünf Sterne gemeinsam mit der Lega regiert.

Durchaus unwahrscheinlich scheint eine Wiederbelebung der Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, um die sich Salvini nun als Alternative zu Neuwahlen nun wieder bemüht. Der zurückgetretene Premier Conte (parteilos) schloss aus, dass er als Regierungschef im Amt bleiben könnte, sollte es zu einer Wiederbelebung der bisherigen Koalition kommen. "Eine politische Phase ist für mich zu Ende gegangen und sie wird sich nicht wieder öffnen", sagte Conte am Rande des G-7 in Biarritz laut Medienangaben.

Lega will Koalition wiederbeleben

In Italien versucht die rechte Lega-Partei des bisherigen Innenministers Matteo Salvini, nachdem dieser die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gebrochen hatte, die Regierungsallianz nun wiederzubeleben.  Damit erhalten die Bemühungen, eine Regierungskoalition aus den Fünf Sternen mit den Sozialdemokraten zu schmieden, Konkurrenz. Die Lega will eine Koalition aus der sozialdemokratischen PD (Partito Democratico/Demokratische Partei) und der Fünf-Sterne-Bewegung verhindern, um nicht in der Opposition zu landen. "Zum Bruch zwischen den Regierungsparteien ist es gekommen, weil unsere Minister auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Umsetzung unserer Vorschläge stießen. Wir müsse wieder zusammenarbeiten, wie vor den EU-Parlamentswahlen im Mai. Diese Wahlen haben den Bruch zwischen uns verursacht", sagte der amtierende Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio, ein Vertrauensmann Salvinis, im Interview mit der Tageszeitung "La Stampa".

Alessandro Di Battista, Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung, sprach sich für eine Koalition neu mit der Lega aus. Dafür müsse seine Partei jedoch den Ministerpräsidenten stellen, forderte Di Battista. Unter der bisherigen Koalition aus Fünf Sternen und Lega war der parteilose Giuseppe Conte Premier.

Innenminister Salvini befürchtet durch einen Machtwechsel eine Abkehr von seiner Politik der "geschlossenen Häfen" für aus dem Mittelmeer gerettete Migranten. Die Aussicht auf eine Linksregierung ist aus der Sicht Salvinis für Italien "schauderhaft".

Reihe von Konsultationen

Lega und Fünf Sterne hatten 14 Monate zusammen regiert, ehe Salvini vor dem Hintergrund positiver Umfragewerte für die Lega die Koalition beendete. Conte trat daraufhin zurück. Derzeit laufen Verhandlungen, um eine neue Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Der Fokus liegt dabei auf Gesprächen zwischen den Fünf Sternen und der PD. Die Parteien haben bis Dienstag Zeit für diese Gespräche. Danach startet Präsident Sergio Mattarella eine zweite Runde politischer Konsultationen. Sollte diese ergebnislos zu Ende gehen, würde es in Italien nach der von der Lega und ausgelösten Regierungskrise zu Neuwahlen kommen.

Die italienischen Sozialdemokraten (PD) sind aber optimistisch, dass es zu einer Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung kommt. "Wir glauben, dass es wichtig ist, mit all unseren Kräften eine neue politische Phase zu eröffnen. Wir sind für jede Art der Diskussion bereit und offen", schrieb Parteichef Nicola Zingaretti am Samstag auf Facebook.

Die beiden Parteien würden mit "gegenseitigen Respekt" verhandeln, versicherte der Parteichef. Der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Graziano Delrio, stellte eine Änderung im Einwanderungskurs der Regierung als Bedingung für eine Allianz mit der Fünf Sterne-Bewegung. "Regierungsagenda zu wechseln, bedeutet, den Krieg gegen Hilfsorganisationen und gegen Personen zu stoppen, die sich für die Schwächeren einsetzen", sagte Delrio.

Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, fordert, dass der zurückgetretene Premier Giuseppe Conte auch die mögliche neue Regierung mit der PD leitet. Damit sind die Sozialdemokraten jedoch nicht einverstanden. Laut Zingaretti ist ein Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Notwendigkeit für das Land, verlautete aus PD-Kreisen. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine "Regierung der Umkehr" ein, die für Italien eine Abkehr von dem von Conte geführten Kabinett aus der rechten Lega und den Fünf Sternen darstellen solle.

Kommentare (8)

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picciona1
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und beim g7 gipfel

war libyen auf einmal wichtiges thema.
komisch, als conte seinen libyen gipfel abgehalten hat ist keiner hingefahren.

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picciona1
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na, macht nichts

doppelt hält besser

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picciona1
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und beim g7 gipfel

waren auf einmal libyen und syr. wichtige themen.
komisch, als conte seinen libyen gipfel abgehalten hat ist keiner hingefahren.

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Lodengrün
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Dem Salvini

schwimmen die Felle davon. Unvergessen. Die Nacht nach dem Genua Unfall hat er feiernd durchgesoffen. Und so einer will ein Mann des Volkes sein? Nun, Strache wollte uns auch an die Russen verkaufen. Der Strabag, einer internationale österreichische Größe wollte er geschäftlich schaden. Haselsteiner lässt alle gescheiterten Geschäfte auf FPÖ Machenschaften überprüfen.

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umo10
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Macho-Saustall

Salvini gibt Autogramme mit nacktem Oberkörper am Strand, macht sich lustig über Schwarze, Johnson hat beim Macron-Besuch die Füße am Tisch, verarscht Merkel süffisant, wir schaffn das. Trump verarscht die Frauen nach Strich und Faden! Orban konvertiert Schweizer Franken skrupellos zurück in Forint mit einem 1:1 Kurs, putin annektiert die Krim wie er lustig ist! Ich frage meine vernünftigen Mitleser: Wie geht das? Wie können solche Machos an der Macht bleiben? Sagt es mir, ich verstehe es nicht

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picciona1
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Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, fordert, dass der zurückgetretene Premier Giuseppe Conte auch die mögliche neue Regierung mit der PD leitet. Damit sind die Sozialdemokraten jedoch nicht einverstanden..


aha, die sozn wollen bestimmen?, kommt aber auch bisschen machtgierig rüber...und der zingaretti ist jetzt auch nicht soo der sympathieträger
forza giuseppe, ti aspettiamo..
ich meinerseits bestehe auf conte, ohne conte macht mir eu politik keinen spaß.
hoffe, dass sich di maio durchsetzt

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voit60
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Da sche... sich jemand an

jetzt wo der Fasch.. sieht, dass er auch weg sein kann, möchte er wieder normal weiter machen.

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scionescio
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... mal schauen, wie es Shorty im Herbst gehen wird ...

... wenn es gut läuft, sitzt er zwischen allen Stühlen;-)

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