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Italiens Präsident plant neue Konsultationen am Dienstag

Der italienische Staatschef Sergio Mattarella hat am Donnerstagabend am Ende zweitägiger Konsultationen angekündigt, dass er den Parteien mehr Zeit für Verhandlungen zur Regierungsbildung geben wird. Eine zweite Runde politischer Konsultationen werde er am Dienstag starten, kündigte das 78-jährige Staatschef an.

© APA (AFP)
 

Damit will Mattarella den Parteien weitere Zeit geben, um zu prüfen, ob die Bedingungen für eine Regierungsmehrheit und zur Abwendung vorgezogener Parlamentswahlen im Oktober gegeben sind. Mattarella drängte die Parteien zu raschem Handeln, da Italien vor mehreren entscheidenden Terminen stehe. Das Land brauche eine Regierung, die auf einem klaren Koalitionsprogramm basiere. "Wenn diese Bedingungen nicht vorhanden sind, bleibt der einzige Weg jener der Neuwahlen", so Mattarella.

Die Fünf Sterne-Bewegung hat inzwischen Vorsitzendem Luigi Di Maio grünes Licht für Gespräche mit der PD-Partei gegeben. Dies gilt als Prämisse für den möglichen Aufbau einer Allianz zwischen den beiden Parteien. Ein Streitpunkt ist die Reform zur Verkleinerung des Parlaments, ein Hauptanliegen im Programm der Fünf Sterne-Bewegung, mit der die PD-Partei nicht einverstanden ist.

"Wir haben beim Präsidenten unseren Willen bekräftigt, für eine neue politische Phase in Italien zu arbeiten", sagte der im März zum PD-Chef gewählte Zingaretti, der als wesentliche Bedingung Loyalität gegenüber der EU fordert. Gleichzeitig räumte er eine gewisse "politische Distanz" seiner Partei zur Fünf Sterne-Bewegung ein, die in den vergangenen 14 Monaten mit der rechtspopulistischen Lega regiert hatte. Dennoch sei er bereit, die Möglichkeit eines Regierungsbündnisses zu prüfen, sollten aber die Bedingungen für eine "Regierung der Wende" nicht vorhanden sein, sei der "Partito Democratico" zu vorgezogenen Parlamentswahlen bereit, so Zingaretti.

Die Fünf Sterne-Bewegung hat nach den Konsultationen mit dem Präsidenten ein Reformprogramm aus zehn Punkten vorgestellt. Die Bewegung arbeite für eine Regierungsmehrheit, die dieses Programm umsetzen wolle, erklärte Parteichef Luigi Di Maio in einer Ansprache nach dem Treffen mit Mattarella.

"Die Fünf Sterne-Bewegung fürchtet Neuwahlen nicht. Wahlen dürfen jedoch keine Flucht vor dem Versprechen sein, das wir den Wählern gemacht haben. Wir haben noch viele Reformen umzusetzen. Wir verlassen nicht das Schiff und werden nicht zulassen, dass die Italiener den Preis für diese Regierungskrise zahlen", sagte Di Maio.

Die Lega von Innenminister Matteo Salvini bemüht sich unterdessen die Neuauflage ihrer Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ins Spiel zu bringen. "Kontakte zwischen der Lega und Vertretern der Fünf Sterne-Bewegung sind noch im Gange. Unsere Türe ist noch offen", sagte Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio, ein Vertrauensmann Salvinis, in einem Interview mit der Tageszeitung "Il Mattino" (Donnerstag). Salvini hatte die Regierungskoalition mit einem Misstrauensantrag gegen den am Dienstag zurückgetretenen Conte gesprengt und rasche Neuwahlen angestrebt.

Nach Konsultationen mit Mattarella warnte Salvini vor einer Regierung aus Fünf Sterne-Bewegung und PD. Ziel einer solchen Regierung wäre ausschließlich, die Lega aus der Regierung auszuschließen. Salvini schloss eine Wiederbelebung seiner gescheiterten Allianz mit der Fünf Sterne-Bewegung nicht aus. Der Innenminister warnte vor Plänen der PD, seinen rigorosen Einwanderungskurs zu lockern und Reformen abzuschaffen, die die Lega in ihren 14 Monaten Regierung durchsetzt habe. Ein Abkommen gegen die Lega zur Fortsetzung der Legislaturperiode wäre laut Salvini gegenüber der italienischen Wählerschaft "respektlos", die sich bei den letzten EU-Parlamentswahlen klar für die Lega und gegen die PD ausgesprochen habe.

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