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Im Parlament ''Inakzeptabel''- Drei Männer an Spitze der Volksanwaltschaft

Die neuen Volksanwälte wurden im Parlament bestellt. Dass es sich dabei ausschließlich um Männer handelt, sorgte für Kritik.

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NATIONALRAT
© APA/HANS PUNZ
 

Der Nationalrat hat Donnerstagmittag die neuen Volksanwälte bestellt. Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz folgen auf Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer. Die Wahl im Plenum erfolgte gegen die Stimmen der NEOS und des JETZT-Abgeordneten Alfred Noll.

Kommentare (23)

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alsoalso
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Taten statt Worte ....

Frau Rendi !!!!!!

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mcpmumi
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Rendi-Wagner where are you?

Sooo groß redet sie immer vom Frauenanteil in wichtigen Positionen und da?

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Lodengrün
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Und man stelle sich vor

der Menschenfreund Rosenkranz ist darunter. Dann Amon, durch das BVT auch nicht ganz keimfrei wie sich herausgestellt hat.

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Christian Hubinger
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50% Frauen in jeder Partei im NR

sonst Streichung jeglicher öffentlicher Parteienförderung!!!

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ronny999
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Fein versorgt

- Postenschacher a la SPÖ, ÖVP und Türkis. Wenn es um die Posten geht, stimmt ja auch die frauenfreundliche SPÖ blind mit - das Hemd ist halt näher als der Rock!

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Lodengrün
4
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Keine Ahnung

aber wichtig schreiben.

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Apulio
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Dass freie Spiel der Kräfte

wäre die richtige und demokratische Regierungsform, es funktioniert tadellos ohne Kurz und die verzichtbaren Blockaden der ÖVP.

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bgb
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Freies Spiel der Kräfte

Da hat sich wohl jemand getäuscht, dem Ist nicht so!
Das wäre nur dann möglich, wenn der Staat Österreich eine eigene Gelddruckmaschine hätte!

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Apulio
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@bgb:

warum eine Gelddruckmaschine? Genehmigen sich die derzeitigen Regierungsmitglieder auch so ca. 20, 50 Millionen Euro nur für Hunderte PR-Einflüsterer?
Bundes-Verfassungsgesetz: Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
Wurde dieser B-VG Grundsatz eingehalten von der vorherigen Regierung?

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47er
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An einem Tag schon soviel Vorschläge über alle Parteigrenzen hinweg,

da geht es ja effektiver zu als in der so gelobten Kurz-Regierung. Wenn dann die zuständigen Minister mit ihren Leuten alles kostenbedacht aufbereiten und gesetzeskonform abliefern, dann brauchen wir ja gar keine neue Regierung. Unser Herr BP hat uns ein neues Regierungsmodell gezeigt, dass anscheinend von vielen Österreichern gelobt wird, lassen wir uns überraschen, was noch kommt.

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bgb
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Vorschläge über Parteigrenzen

Leider ist es nicht so!
Alles was von den Parteien beantragt wird kann auch so beschlossen werden, ohne zutun bzw. Prüfung der Soo kompetenten Regierung!
Auf "Kostenbedacht" hat dann die Regierung keinen Einfluss!!

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Mopi202
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Neue Regierungsform?

Auch Katastrophen bieten auf den zweiten Blick eine Chance! Man sollte sich wirklich überlegen ob die jetzige Regierungsform nicht die beste Form einer Demokratie darstellt. Endlich wird in Österreich nicht nur Pateipolitisch (gezwungen) regiert und es geht einmal etwas weiter! Von mir aus können wir den Wahltermin auch erst 2021 machen.

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bgb
8
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Neue Regierungsform

Sieht am ersten Blick so aus, aber für das Budget ist niemand verantwortlich, in diesem Fall ist sogar dem Finanzminister eingreifen nur beschränkt möglich, wer soll bei der nächsten Wahl gewählt/ abgewählt werden!???

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wintis_kleine
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@Mopi

Ich gebe ihnen da vollkommen recht. Eine Expertenregierung, die im Vorfeld evaluiert, was der Staat unter welchen Szenarien pro Jahr ausgeben kann, um nicht weiter in die Verschuldung zu kommen, darüber hinaus abwägen, welche Schulden für wirklich sinnvolle Aktionen trotzdem getätigt werden können und schlussendlich als Ziel die möglichst hohe Zufriedenheit aller BewohnerInnen Österreichs (ich weiß, dass sind die Worte von Fr. Bierlein, aber sie sind sooooo richtig) als Grundlage für jede Entscheidung die gefällt wird berücksichtigen.
Die Regierung kann nur etwas beschließen, was der Nationalrat beantragt, hat aber hat eben auch ein Vetorecht bei zielüberbordenden oder grundsatzverletzenden Forderungen.
Das könnte etwas werden - und wir wären die ewigen Selbstdarsteller, Possenhauer, Sprücheklopfer, Dirty Companing Aktivisten usw. los.
Also dafür könnte ich mich schon serh erwärmen!

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JL55
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Das klingt sehr plausibel

und ist (wahrscheinlich) auch verfassungskonform! Das haben Sie auf den Punkt gebracht!

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gerbur
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Lang überfällige Entscheidungen

die deutlich machen, welchen Bremsklotz die Türkisen dargestellt haben, wenn es um Anliegen des einfachen Bürgers geht! Dass die Blauen da mitgehen, ist aber eher ein Racheakt.

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Sam125
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Ja, das Spiel der freien Kräfte und lauter versteckte "Wahlzuckerl"!

Am ende wird der Katenzmjammer ganz schön groß sein und wir ALLE bezahlen dann die Zeche!

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Mein Graz
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@Sam125

Was kostet denn so viel?
Das Rauchverbot nicht, denn da haben die Wirte die Kosten schon längst abgeschrieben.
Plastiksackerlverbot kostet auch nix, wer jetzt noch keine Alternative anbietet hat alle Zeichen der Zeit ignoriert.
Schließung des Saudi-Zentrums kostet Null.
Dass es noch immer keine rechtliche Absicherung für Blaulichthelfer gibt stufe ich fast als Skandal ein, also höchste Zeit!
Papamonat kostet die Unternehmer wieviel? Bei richtiger Planung nichts. Andere längere Absenzen müssen auch intern abgefedert werden.
Glyphosat hätte nie erlaubt werden dürfen. Verbot kostet nichts!
usw.

Und welche Partei soll diese Umstellungen als Wahlzuckerl für sich beanspruchen, wenn sie parteiübergreifend beschlossen werden?

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Balrog206
5
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Mein

Nicht jede Firma kann wie ein geschützter geführt werden, wo für jede Position 2 da sind die als Reserve einspringen können vor allem nicht im Juni- Juli - aug!

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X22
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Hast keine Planung im Betrieb

bist am Ende selbst der Teschek

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SoundofThunder
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Die Familienpartei ÖVP oder besser IVP ist gegen den Papamonat?

Kostet es etwas? Ihr habt eh Milliardengeschenke abgeliefert.

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khst
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wie d...

kann man fragen. Natürlich kostet er etwas - wenn nicht direkt dann über höhere Steuer, Gebühren und sämtliche Artikel des täglichen Lebens.

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Balrog206
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Sound

Ab und zu ein 12 h Tag könnt einigen echt nicht schaden , vielleicht werden die dann mal wach in ihrer Blase !

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