''Inakzeptabel''- Drei Männer an Spitze der Volksanwaltschaft

Der Nationalrat hat Donnerstagmittag die neuen Volksanwälte bestellt. Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz folgen auf Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer. Die Wahl im Plenum erfolgte gegen die Stimmen der NEOS und des JETZT-Abgeordneten Alfred Noll.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper nannte es "inakzeptabel", dass im Jahr 2019 ein Dreier-Vorschlag ausschließlich mit Männern vorgelegt werde. Zudem stört sie, dass nicht einmal klar sei, welche Qualifikationen von den Kandidaten überhaupt verlangt wurden. Gescheiter wäre es aus ihrer Sicht gewesen, ein öffentliches Hearing durchzuführen. Dem schloss sich auch der geschäftsführende JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl an, der den Kandidaten zwar nicht die Qualifikation absprechen wollte, jedoch bessere Optionen gesehen hätte.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab dem Trio hingegen einen Vertrauensvorschuss auf den Weg. Alle drei seien in der Lage, über den Tellerrand zu schauen und auch den Menschen in jenen Personen zu sehen, die sich an die Volksanwaltschaft wenden.

Mit seiner Wahl ein Geburtstagsgeschenk zum (heutigen) 50er bekam Amon. Gepriesen wurde er von VP-Klubchef August Wöginger unter anderem mit dem Argument der Vielfältigkeit seiner Karriere vom Menschenrechts- bis zum Sicherheitssprecher. Achitz, bisher leitender Sekretär des ÖGB, wurde von seiner Parteikollegin Andrea Kuntzl als Experte in Sozialpartnerschaft und Sozialversicherung beworben. Rosenkranz, bis dato FPÖ-Klubobmann, wurde wiederum von seinem Nachfolger Norbert Hofer für seine Rolle als Fraktionschef in einer Koalition gewürdigt.

Immunität von Tschank aufgehoben

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Immunität des freiheitlichen Mandatars Markus Tschank aufgehoben. Die "Auslieferung" erfolgte einstimmig. Tschank war selbst dafür eingetreten, dem Ersuchen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft nachzukommen. In der Angelegenheit geht es um eine Spätfolge der Ibiza-Affäre.

In dem Video, das den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einem Lockvogel zeigt, hatte dieser von Spendenkonstruktionen über Vereine am Rechnungshof vorbei philosophiert. Tschank kommt deshalb in die Ziehung, da er in mehreren FPÖ-nahen Vereinen aktiv war, die Spenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro kassiert haben. Dass Geld an die Partei geflossen sein könnte, weisen die Vereine zurück und haben entsprechende Gutachten von Wirtschaftsprüfern vorgelegt. Auch Tschank selbst beteuert seine Unschuld.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache wegen Untreue, nachdem der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum steht, und hat deshalb um die Aufhebung der Immunität von Tschank ersucht. Die FPÖ hatte zuletzt versucht, ihren Mandatar aus der Schusslinie zu nehmen. Eigentlich hätte Rechtsanwalt Tschank, der die Freiheitlichen seit 2017 im Nationalrat vertritt, nämlich zum Finanzreferenten der Partei gewählt werden sollen. Die Partei hat aber jüngst bekannt gegeben, dass diese Aufgabe nun der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs übernimmt.

Unzählige Anträge

Die Parlamentssitzung am Mittwoch begann vergleichsweise harmlos: Die Anfang Juni angelobte Übergangsregierung stellt sich erstmals dem Parlament vor. Alle nahmen Platz auf der viel zu langen Regierungsbank: die Kanzlerin, der Vizekanzler und zehn Minister.

In ihrer Regierungserklärung gelobte Brigitte Bierlein, dass sie für Verlässlichkeit stehe und um Vertrauen werben wolle. Und: „In diesem Hohen Haus schlägt das Herz der österreichischen Demokratie, und dieses Herz schlägt lebendig und kräftig.“

Dass dem so ist, wurde bereits am Nachmittag deutlich. Kaskadenhaft wurden von den Abgeordneten Vorentscheidungen herbeigeführt – mit enormer Tragweite.

Glyphosat: Das umstrittene Pflanzenschutzmittel könnte in der nächsten Sitzung des Nationalrats am 2. Juli verboten werden. Die FPÖ stellte die Unterstützung eines SPÖ-Antrags gestern in Aussicht. Die ÖVP ist dagegen.

Papamonat: Gegen die Stimmen von ÖVP und Neos haben sich SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt auf einen Rechtsanspruch auf den Papamonat verständigt. Die Entscheidung könnte schon am Donnerstag fallen.

Blaulichthelfer: Seit Langem fordert die SPÖ rechtliche Absicherung für ehrenamtliche Helfer bei Blaulichtorganisationen. Nun haben FPÖ und Liste Jetzt signalisiert, dass sie sich dem Vorhaben anschließen wollen. Eine rechtliche Absicherung durch einen Freistellungsanspruch von fünf Tagen pro Jahr mit Entgeltfortzahlung könnte am 2. Juli beschlossen werden.

Saudi-Zentrum: Auf Betreiben von Peter Pilz wurde ein Antrag zur Schließung des interkonfessionellen Abdullah-Zentrums in Wien eingebracht, der von der SPÖ und der FPÖ unterstützt wurde. Konkret wurde Außenminister Alexander Schallenberg aufgefordert, mit allen diplomatischen Mitteln für die Freilassung eines mit Todesstrafe bedrohten 18-jährigen Demonstrationsteilnehmers in Saudi-Arabien zu kämpfen. Sollte dies nicht gelingen, soll die Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum enden. Schallenberg hat eine Prüfung zugesichert.

Agenda für Donnerstag

Plastiksackerl: Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat ein Plastiksackerlverbot als Initiativantrag eingebracht. Auch die SPÖ hat eine eigene Initiative geplant. Die Liste Jetzt wiederum hat einen Entschließungsantrag angekündigt. Wann die Abstimmung über die Bühne geht, ist offen.

Rauchverbot: Heute soll ein Vier-Parteien-Antrag zum Rauchverbot in der Gastronomie eingebracht werden. Abgestimmt wird im Juli, in Kraft soll das Verbot erst am 1. November treten.

Mindestpension: Heute soll über einen Antrag zur Erhöhung der Mindestpensionen (1200 Euro nach 40 Jahren) abgestimmt werden.

Außerdem wird der freiheitliche Mandatar Markus Tschank am Donnerstag vom Nationalrat "ausgeliefert". Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fällte Mittwochabend der Immunitätsausschuss.