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ExtremismusÖVP will Identitäre auflösen, Kickl strikt dagegen

Die ÖVP will das Vereinsgesetz explizit so ändern, dass Vereine der rechtsextremen Identitären verboten werden können. „Politischer Islam“ soll unter Strafe, IS-Rückkehrer vor ein internationales Gericht gestellt werden.

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© APA/ERWIN SCHERIAU
 

Die ÖVP hat den am Mittwoch präsentierten Verfassungsschutzbericht abgewartet, um mit ihrem bisher konkretesten Paket an Wahlkampfforderungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Nachdem der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Lang, und Verfassungsschutzchef Peter Gridling bei der Präsentation des Berichts bei einer insgesamt entspannteren Bedrohungslage besonderen Fokus auf islamistischen Extremismus – „noch immer die größte terroristische Bedrohung in Österreich – sowie die Identitäre Bewegung – „Träger des modernen Rechtsextremismus“ – gelegt hatten, zielt die ÖVP nun mit einem Fünfpunkteprogramm genau auf diese beiden Strömungen.

Kommentare (38)

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fortus01
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die Identitären verbieten gaht gar nicht,

dann ist der HC mit seinen (nie gemachten, durch den Mossad erstellten) Fotos zusammen mit identitären Gesellen schon wieder straffällig und muss die nächste Hausdurchsuchung fürchten!
Also HC, immer (blickdichten) Bademantel bereit halten!

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SoundofThunder
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Kickl ist dagegen!

Also doch!! Haben die Blauen in den letzten 18 Monaten immer behauptet nichts mit den Identitären (Fellner) zu tun zu haben?

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Marmorkuchen1649
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Sellner

Martin Sellner, nicht Fellner.

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H260345H
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Dann müsste man auch die FPÖ verbieten,

was sowieso das BESTE wäre, denn die FPÖ und die IDENTITÄREN sind im Prinzip dieselbe Partei, aber unter dem Motto, "getrennt marschieren und vereint schlagen"!!
Auf einen Schlag wäre Österreich die beiden rechtsradikalen Parteien der Unmenschlichkeit los!

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Nixalsverdruss
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Was hat Kickl als Innenminister gebracht?

Grundsätzlich nix!
Außer dass er von seinem Lieblingsort in Kärnten mit Eskorte und Tempo 200 wie ein Wahnsinniger wieder in die Bundeshauptstadt zurückgesprintet ist, ohne eine Strafe ausfassen zu können.
Zum Thema Identitäre:
Da sind all jene versammelt, die seine sonderbare Ideologie mittragen - um nicht zu sagen sie wirklich hochhalten...
Eine FPÖ-Vorfeldorganisation, die nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat!
Auflösen, verbieten, abschaffen - aber ratz fatz...
... und Kickl für alle politischen Ämter sperren!

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SoundofThunder
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🤔

Wenn der KurzIV eine Vorfeldorganisation der FPÖ auflösen will hat sich das Thema Türkis/Blau wohl erledigt! Oder?

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Apulio
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Im Interesse der Macht

würde Kurz vermutlich klein beigeben.

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Lodengrün
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Herr Kickl

und kein Freund der Identitären. Wach ich oder träum ich. Was jetzt seine Meinung ist kann er denen oder seinen Freunden bei der FPÖ bei Gelegenheit auf einem Rösslein sitzend erzählen.

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altbayer
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Will ?

Wollen tun alle Parteien - aber wenn die Umfragewerte stimmen, ist die Chance des "will" bei den Türkisen am größten.

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archiv
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Diese "neue Willi-Partei" ist wieder auf plumpen Wählerfang aus ...


Warum Kurz, Köstinger und Co. alles das was sie jetzt vorschlagen, nicht schon längst umgesetzt?

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Windstille
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Ist es z.B. bei der SPÖ anders?

Diese Frage können Sie vor jeder Wahl jeder Partei stellen.

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BernddasBrot
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Frau Schramböck hatte damit begonnen.

Wir kennen dieses Spiel bereits , zu erst ankündigen , dann zurück ziehen , Marketing Gags at its best........

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isogs
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Verbieten?

Vereine mit Eintrag ins Vereinsregister kann man verbieten, aber Clubs die sich nicht eintragen kann man so nicht bekommen.
Mit Verboten kann man leider nicht alles verhindern.

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voit60
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Gilt ja nur

vor der Wahl, so wie die 14 Milliarden Steuerentlastung von 2017.

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Balrog206
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Voit

Wären die Roten und auch die schwarzen nicht immer so gierig gewesen , bräuchten wir nicht an dauernd eine Steuerentlastungs Kosmetik !!

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Balrog206
12
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Komisch

Anscheint zahlen hier viele Leser noch Zuwenig Steuer 😂😂

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voit60
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Was wird da der Koalitionspartner sagen,

wenn eine versteckte Vorfeldorganisation verboten wird. Jede Woche ein Sager vom derzeit Arbeitslosen, um im Gespräch zu bleiben.

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Hildegard11
12
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Scheinheilig

Jede Woche ein Schlagwort zum Wahlkampf. Die verbieten, mit denen er verbündet war? Scheinheilig und durchsichtig!

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Hieronymus01
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Weitere Schlagwörter eines Populisten

Was heißt politischer Islam?
Wenn das so in den Raum gestellt wird, dann müssten alle politischen Religionsgemeinschaften aufgelöst werden.
Ich glaub da sollte die ÖVP das ein bischen genauer erklären was sie da genau will.

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Zapfenstreich
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An alle Kurz / ÖVP - Kritikrr

Setzt euchdoch mit dem Problem im allgemeinen auseinander und schimpft nicht immer auf eine Person alleine. Das was hier in diesem Forum zum Teil abgeht, hat nichts mit Kritik (ob zu Recht oder nicht) zu tun, sondern das ist einfach nur ein schimpfen mit zum Teil tiefer Wortwahl

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Bond
6
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Ja klar, der Silberstein

Der Gesalbte sprengt eine Regierung, verbündet sich mit den Neofaschisten, besetzt alle Schlüselstellen im Staat mit Speichelleckern und spielt jetzt das Opfer.

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Zapfenstreich
10
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genau das hab ich gemeint,

wenn jemand die eigene Kritik nicht in Worte fassen kann, dann wird halt in die unteren Schubladen gegriffen (ich hab bewusst nicht die unterste geschrieben)
Und was hat das Thema mit dem Silberstein zu tun? Erklärung bitte!

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Civium
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Ach Ja es gibt ja die neue

ÖVP, nur ÖVP ist doch verwirrend! Sie haben recht!!

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Zapfenstreich
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Was hat das mit neu oder alt zu tun?

Ich kritisiere wie hier diskutiert wird, und diese Diskussionskultur ist nicht verwirrend sondern einfach nur "arg"

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Civium
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Wir haben Wahlkampfzeit und leben

in einer freien Demokratie , wo jeder seine Meinung sagen kann!
Schauen sie , was Demokratie am Leben hält ist Diskussion und gegensätzliche Meinung!
Demokratie verabscheut Personenkult und sie will die Konfrontation, um Konsens zu erzeugen.
Der Konsens ist der Sauerstoff den die Demokratie atmet und sie am Leben hält!!
Am Ende entscheidet die Wahl und der Verlierer dankt dass er nicht recht hatte , sondern die Mehrheit!!!

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Zapfenstreich
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Sie haben Recht,

eine freie Demokratie erlaubt selbstverständlich eine freie Meinungsäußerung.
Das will und hab ich nicht kritisiert, sondern einzig und alleine die Wortwahl mancher hier, die glauben sie alleine haben die Wahrheit gepachtet.
Ihre Argumentation akzeptiere ich voll und ganz, sie schreiben was sie denken aber mit dem nötigen Respekt dem anderen gegenüber, und das schadet der Sache in keiner Weise

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