Geheimdienst-AffäreGridling: "Bin mir keiner Schuld bewusst"

Suspendierter BVT-Chef will Vorwürfe entkräften. Laut Justizminister wird gegen fünf Personen wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Da Daten per Fernzugriff hätten zerstört werden können, sei die umstrittene Razzia zum Zwecke der Datensicherung notwendig gewesen.

Peter Gridling will sich wehren
Peter Gridling will sich wehren © APA/HANS PUNZ
 

Der suspendierte Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Peter Gridling ist sich "keiner Schuld bewusst". In der "Tiroler Tageszeitung" kündigte er an, alles zu tun, um die Vorwürfe gegen seine Person zu entkräften. "Es ist mein gutes Recht, mich zu wehren. Das werde ich auch tun", wird Gridling auf "tt.com" zitiert. Er habe seinen Anwalt eingeschaltet. Bis heute wisse er nicht, was ihm konkret vorgeworfen werde. Befragt zur Hausdurchsuchung und zum Schaden für das Bundesamt will Gridling vorerst nichts sagen. Er befindet nur, dass ihm vieles "suspekt" vorkomme.

BVT-Affäre: Hausdurchsuchungen wegen nicht gelöschter Daten

Gridling war gestern von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zwar formal in seinem Amt bestätigt, gleich anschließend aber suspendiert worden. Als Grund gab der Ressortchef an, dass der Leiter des BVT von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde.

Kolportiert wird, dass die Erhebungen mit einer angeblich nicht erfolgten Löschung von Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky durch das BVT zusammenhängen.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat am Mittwoch nach Vorliegen des Berichts der Staatsanwaltschaft über die Causa BVT informiert. Demnach gibt es fünf Beschuldigte, namentlich genannt wird nur der suspendierte Behördenleiter Peter Gridling. Es gehe vor allem um den Vorwurf unterlassener Datenlöschung, so Moser. Die Hausdurchsuchungen seien wegen einer befürchteten Fernlöschung erfolgt.

Bereits im Juli 2017 sei ein Konvolut an Vorwürfen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingelangt. Nach einer Anzeige eines Anwalts begannen die Ermittlungen. Im Jänner 2018 wandte sich dann Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, an die Staatsanwälte. Dieser Weg sei "ein zulässiger", wie sein Gegenüber im Justizministerium, Sektionschef Christian Pilnacek, betonte. Es sei dies in der Strafprozessordnung so vorgesehen. Im Monat darauf wurden insgesamt vier Zeugen, zwei davon in Begleitung eines Kabinettsmitarbeiters des Innenministeriums, vernommen.

Im Raum stehe primär der Vorwurf, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu löschende Daten nicht gelöscht wurden bzw. unzulässig Datenkopien angefertigt wurden, so Moser, es ging also um Amtsmissbrauch. Gridling wird vorgehalten, es trotz Kenntnis der Umstände mutwillig unterlassen zu haben, eine Löschung und damit die Herstellung eines gesetzeskonformen Zustands anzuordnen.

Weil insbesondere ein Zeuge von der Möglichkeit einer Beweisvernichtung per Fernlöschung gesprochen habe, habe man eine Beweissicherung per Hausdurchsuchung für angezeigt gehalten, so der Minister. Der Anstoß, hier die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) zuzuziehen, sei von Goldgruber gekommen. Daran, dass die WKStA dieses Angebot angenommen habe, "ist keinerlei Kritik zu üben", betonte Pilnacek. Auch Moser bezeichnete dies als "nachvollziehbar".

Am 28. Februar kam es dann zu den Durchsuchungen, und zwar in mehreren Büros des BVT sowie an vier privaten Wohnadressen. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch einen Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft. Insgesamt 58 EGS-Beamte waren im Einsatz, und zwar "in normaler Straßenjustierung", wie Moser betonte. Mit dabei waren fünf Staatsanwälte und acht IT-Experten.

Die Datenträger und Kopien seien umgehend in einen besonders zugangsbeschränkten Raum gebracht worden. Einzelfalldaten oder die besonders heikle Extremismusdatenbank seien "nie das Zielobjekt" gewesen, betonte Pilnacek: "Die ist nicht einmal angesehen worden, die ist am Server des BVT verblieben." Dass rund um die Amtshandlungen externe Personen Zugang zu den Daten bekommen haben könnten, schloss Pilnacek aus. Bei der Leiterin des Extremismusreferats sei deshalb eine Durchsuchung erfolgt, weil sie laut Zeugenaussage einen sehr intensiven beruflichen Kontakt zu einem der Beschuldigten unterhalten habe.

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Mein Graz
2
6
Lesenswert?

71 Personen

für die Beschlagnahme von ein paar Datenträgern.
WOW.

Antworten
umo10
0
4
Lesenswert?

Geschwärzt Textstellen

Hoffentlich sind die interessanten Stellen für die historikerkommission nicht wieder geschwärzt ;-)

Antworten
altbayer
4
1
Lesenswert?

Im Amt...

Im Amt gab es sicher mehr als einen Computer.
Sinn der Aktion ist es ja, dass alle Geräte gleichzeitig kontrolliert werden können, keiner (irgendwo) noch schnell Daten löschen kann.
Ich finde euer Wissen, wie solche Aktionen normal ablaufen, immer wieder recht lustig.

Antworten
Mein Graz
1
3
Lesenswert?

@altbayer

Schmarrn.
Lt. Aussage der Zuständigen haben die Leute der EGS NICHTS mit den Daten zu tun gehabt, sie haben nur die Rundummaßnahmen wahrgenommen!

Also erfolgte die Beschlagnahmung durch 5 Staatsanwälte und 8 IT-Experten.

Das heißt, dass für eine Razzia in einem BUNDESAMT 58 (!!!) Beamte anwesend waren, aber NICHTS mit der Beschlagnahme der Daten zu tun hatten, sondern ausschließlich Sicherheitsmaßnahmen durchführten.

Und noch eins: wenn es eine Razzia gibt, werden normalerweise ALLE Personen sofort aus dem Bereich entfernt, was bedeutet, dass keiner der Bearbeiter mehr direkten Zugriff auf die Daten hatte.
Die einzige Möglichkeit wäre Beweisvernichtung per Fernlöschung gewesen, und da hätten die 58 EGS-Leute auch nix dagegen tun können.

Also nix mit "noch schnell Daten löschen", außer aus der Ferne - wo die 58 Bewachungs-Hansln ja net waren...

Antworten
altbayer
5
0
Lesenswert?

Sie waren sicher dabei...

@Mein Graz
Sie waren sicher dabei, wenn sie alles so genau wissen.
Sie schauen zu viel CSI - oder vielleicht treiben sie sich auch in Lokalen herum, wo Razzien in diesem Sinne ablaufen.

Die Amtshandlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft laufen in Normalfall sehr ruhig ab.



Antworten
Mein Graz
0
0
Lesenswert?

@altbayer

Mit CSI oder Ähnlichem kann ich nicht dienen, eben so wenig wie mit einschlägigen Lokalen.
Allerdings mit Bekannten, die selbst bei Razzien aktiv dabei sind - und mit gesundem Hausverstand. Ich hoffe doch, dass bei allen Razzien der Menschenverstand dabei ist - und dass Personen, die etwas verändern könnten, entfernt werden.

Wenn diese "Amtshandlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft" so ruhig ablaufen, wozu hat man dann 58 EGS-Leute gebraucht? Oder sind diese Amtshandlungen nur deshalb so ruhig, weil so viele Leute ruhig rumstehen, weil sie sich sonst gegenseitig auf die Füße treten?

Da du aber sicherlich genauere Infos hast wie die "Amtshandlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft" ablaufen, könntest du mir ja mit deinem Insiderwissen weiter helfen.

Antworten
Planck
1
4
Lesenswert?

Ich wiederum

finde lustig, woher Sie Ihr Wissen haben.
Da ich -- wirklich, ganz ehrlich -- nicht annehme, dass Sie andauernd derart mit Hausdurchsuchungen konfrontiert sind, dass Sie zwischen "normal" und "abnormal" unterscheiden können, nehme ich an, Sie schauen gern amerikanische Serien; "24", "Homeland" oder sowas in der Richtung *gg*

Antworten
altbayer
4
1
Lesenswert?

Umgekehrt

Wären "nur" 71 Polizisten in Räume einer Burschenschaft gekommen, um Unterlagen zu beschlagnahmen, wären das für euch zu wenig Polizisten gewesen - es wären durch den geringen Personalaufwand sicher noch Liederbücher abhanden gekommen.

Antworten
X22
2
4
Lesenswert?

Für eine Wohnungsräumung (ca. 150m²) braucht man einen LKW und 5-8 Möbelpacker,

die komplette Wohnungseinrichtung (Möbel und die säuberlich in Karton verpackten Utensilien) ist in einem halben Tag erledigt.
Was haben in diesem Fall die restlichen 50 Polizisten gemacht, den Staatsanwälten und den IT Experten auf die Finger geschaut?
Genauer genommen sind es ja 5 Beschuldigte, dazu passen ja auch die 5 Staatsanwälte, was aber auch nicht ganz passt, weil es ja auch eine Hausdurchsuchung im BVT gab. So bleiben noch immer ca. 11 Polizisten pro Einsatz, wie erklärt man das, Möbel gab es ja keine zum schleppen und die Daten werden woll nicht so schwer gewessen sein, für meine Meinung ein übertriebener Einsatz an Personal, aber die FPÖ Regierungsheinzis können sich das ja locker leisten, oder gab es einen anderen Plan?

Antworten
Apulio
2
11
Lesenswert?

Seit dem Jahre 2000

war durchgehend der Innenminister von der ÖVP und Strache behauptete der Geheimdienst bzw. die Nachrichtendienste sind ein Staat im Staat, kann und wird die ÖVP sich das so gefallen lassen, wenn ja, dann ist das ein Symptom dass die ÖVP sich bereits abgemeldet hat.

Antworten
SoundofThunder
2
9
Lesenswert?

So wie man die ÖVP kennt wird sie sich bei Gelegenheit revanchieren

Dafür ist der Intrigantenstadel bekannt.

Antworten
georgXV
5
4
Lesenswert?

?

zum Teufel mit dieser elendigen Parteibuchwirtschaft !!!
Sie ist das Grundübel unserer Ha.wa.ra.republik !!!

Antworten
X22
0
4
Lesenswert?

Suche noch ein blaues und ein rosa Büchel!

Schwarz war mein erstes (JVP-Sündenbuch), Rot das zweite, und Grün zum Schluss (dafür am längsten Aktiv).

Antworten
Mein Graz
2
5
Lesenswert?

@georgXV

Hängt die Platte?

Antworten
SoundofThunder
1
3
Lesenswert?

MeinGraz

Ich glaube dass Sie keine Antwort bekommen werden.

Antworten
Mein Graz
2
3
Lesenswert?

@SoundofThunder

Ist mir klar, erwarte ich auch gar nicht.
Denn da fehlt der Textbaustein 😆🤣😂!

Antworten
der wurm
1
20
Lesenswert?

so ein theater...

... ich frage mich von was das ablenken soll.

Antworten
umo10
2
14
Lesenswert?

Stichwort: Historikerkommission

.

Antworten
Sepp57
3
11
Lesenswert?

Ein Untersuchungsausschuss

bringt erfahrungsgemäß nicht allzu viel. Da versickert vieles und wird vertuscht.
Vielleicht wäre ein Sonderermittler (Mueller) effektiver . . .

Antworten
Lodengrün
2
15
Lesenswert?

Ich hoffe das alle die da jetzt unter die Räder geraten sollen

sich dementsprechend zur Wehr setzen. Es hat mit Herrn Wolf begonnen und auch Herr Gridling soll keinen Zentimeter weichen wenn er unschuldig ist. Diese ganze Sache ist nämlich nicht nur für unseren BP irritierend. Gott sei Dank heißt der nicht Hofer denn der bekäme täglich einen Anruf von HC was er zu unterschreiben habe und was nicht.

Antworten
Aleister
6
27
Lesenswert?

Cojones

Herr Bundeskanzler beenden Sie bitte diese abscheuchliche Koalition. Sie sind den Burschenschaftern rund um Kickl nicht gewachsen. Die ziehen Sie nach belieben über den Tisch.
Um es mit den Worten des geschätzten Herrn Strolz zu sagen.
Sollten Sie Cojones haben, dann beenden Sie ihre Schweigemission und beschützen unser schönes Österreich vor dem braunen Abgrund!

Antworten
Miraculix11
13
4
Lesenswert?

@ Aleister

Dir scheint nicht klar zu sein von wem die Anzeige gekommen ist: Gabriel Lansky. Kandidierte drei Mal für die SPÖ bei Nationalratswahlen.

Antworten
SoundofThunder
3
9
Lesenswert?

Miraculix

Es steht:Kolportiert wird,dass die Erhebungen mit einer nicht erfolgten Löschung von Daten des Wiener Rechtsanwaltes Lansky durch das BVT zusammen hängen. Sie schreiben die Anzeige kam von Lansky. Wie kommen Sie darauf?

Antworten
SoundofThunder
2
6
Lesenswert?

Und noch etwas:

Wer sind die anonymen Kläger? Wer hat Interesse daran dass diese Festplatte mit den Erkenntnissen des BVT über die Burschenschaften und Identitäre verschwindet? Diese Affäre gehört einzig und allein der Blauen Hälfte der Republik.

Antworten
Miraculix11
2
2
Lesenswert?

aus der Kleinen Zeitung (Zitat unten) und anderen Medien

Lansky erstattete Anzeige in Linz, der Akt wurde nach Wien und dort an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergereicht. Diese Anzeige, die alten Dossiers (in denen es unter anderem um an Südkorea weitergegebenen nordkoreanischen Pass-Rohlinge geht, was ein Gutachter zwischendurch aber bereits für in Ordnung befunden hatte) und vier neue Zeugen, die das Innenministerium aufbot, deren Identität aber bis heute geheim gehalten wird, waren offenbar Grundlage dafür, dass GBVT-Chef Gridling nun als Beschuldigter geführt wird, und Anlass für die Hausdurchsuchungen Ende Februar.

Antworten
grboh
2
4
Lesenswert?

Na das

ist neu.
Wie kommen Sie darauf?

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 70