Was möchte die ÖVP?
Am Montag hat der VP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger erklärt, die ÖVP möchte keine Mietpreisbremse, sondern eine Aufstockung des Wohnkostenzuschusses um 200 Millionen Euro. Weitere Details konnte der Parlamentsklub der Volkspartei heute nicht nennen, sie wären Gegenstand der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Schon Ende Jänner hat der Nationalrat, nur mit Gegenstimmen der Neos, ein Heiz- und Wohnkostenzuschuss in der Höhe von 450 Millionen Euro beschlossen. Diese fließen seither an die Länder, die darüber entscheiden, wie sie das Geld verteilen.
Was halten die Grünen davon?
"Der Vorschlag hat uns sehr überrascht", sagt die Wohnbausprecherin der Grünen, Nina Tomaselli. "Wir haben ja monatelang über etwas Anderes verhandelt." Sie meint damit die Mietpreisbremse, also die Aussetzung der 8,6-prozentigen Erhöhung der Richtwertmieten, die mit 1. April schlagend wird. Die Grünen halten die Bremse noch immer für den "besseren Vorschlag", wie Tomaselli sagt, seien aber bereit, mit der ÖVP über den Wohnkostenzuschuss zu verhandeln.
Was unterscheidet den Wohnkostenzuschuss von der Mietpreisbremse?
Die Richtwertmieten gelten nicht für alle Wohnungen, sondern vereinfacht gesagt für solche, die vor 1945 errichtet worden sind. 376.000 davon gibt es in Österreich, drei Viertel davon in Wien, 22.500 in der Steiermark, weniger als 10.000 in Kärnten. Mit dem Wohnkostenzuschuss könnte man "sozial treffsicherer allen Wohnformen" helfen, wie es Ottenschläger gestern formulierte. Ob die ÖVP mit dem neuen Vorschlag also auch Wohnungseigentümern oder Hausbesitzern helfen möchte, ist noch offen.
Es liegt allerdings nahe. Immer wieder kritisierte die ÖVP in den Verhandlungen um die Mietpreisbremse die mangelnde Berücksichtigung der Eigentümer. Anfang März sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) der Kleinen Zeitung: "Mir ist wichtig, dass wir beim Thema Wohnen nicht die Mieten alleine diskutieren. Daher müssen wir uns auch das Thema Eigentum anschauen."
Wie geht es jetzt weiter?
Am Donnerstag tagt der Finanzausschuss. Wenn dort die Mietpreisbremse nicht beschlossen wird, ist die letzte Frist verstrichen. Dann steigen die Richtwerte mit 1. April automatisch. Bis dahin will die Koalition auf alle Fälle nicht miteinander verhandeln. "Da werden die Details erarbeitet", heißt es aus dem ÖVP-Klub.
