Kaum etwas deutet darauf hin, dass sich die Bundesregierung bei der Mietpreisbremse einig wird. Das ist aus Koalitionskreisen zu vernehmen, es habe in letzter Zeit kaum Fortschritte gegeben. Zeitlich wird es allerdings eng: Kommt es zu keiner Übereinkunft, steigen in den rund 376.000 Wohnungen, deren Miete über den gesetzlichen Richtwert geregelt ist, mit 1. April die Mieten automatisch um 8,6 Prozent. Man sei in Gesprächen und man wisse auch um die anstehende Frist, heißt es aus den Parlamentsklubs der Grünen und der ÖVP. Die SPÖ will die Mieten bis 2026 einfrieren, auch die Freiheitlichen sind gegen die Erhöhung der Richtwerte.
Sondersitzung notwendig
Schon jetzt wäre es ein organisatorisches Husarenstück, die Aussetzung der Erhöhung noch rechtzeitig zu beschließen: Es bedarf der Zustimmung im Plenum des National- und des Bundesrats. In den beiden Kammern wäre eine Sondersitzung vonnöten. Dazu bräuchte es außerdem einen Beschluss im zuständigen Ausschuss.
Die Grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli hält von dem Vorgehen nicht viel. Sie verweist darauf, dass die Koalition bereits vorgesorgt und einen Antrag in den parlamentarischen Prozess geschickt hätte, der entsprechend abgeändert werden könnte, sollte es noch zur Einigung kommen. Dieser fällt allerdings in die Zuständigkeit des Finanzauschusses. "Der Bautenausschuss muss für den Beschluss der Mietkostenbremse nicht extra tagen, das weiß auch die SPÖ", sagt Tomaselli. Bechers Büro widerspricht auf Anfrage, sie wüsste davon nichts.
Poker um Grunderwerbssteuer
Ohnehin wurde im Zusammenhang mit den Mieten auch über Steuersätze debattiert: Mitte Februar stellte die ÖVP eine Bedingung für ihre Zustimmung. Um auch Hausbesitzer – und solche, die es werden wollen – zu entlasten, will sie einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einziehen. Die ersten 500.000 Euro sollen steuerfrei sein, schlug Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) schon im Jänner vor.
Die Grünen widersprechen, weil davon auch Villenkäufer profitieren würden. Das Thema fällt aber eben in die Zuständigkeit des Finanzausschusses.
Im Februar standen Zeichen auf Einigung
Dass sich die Koalition nicht auf die Mietpreisbremse einigen kann, war vor einem Monat noch nicht abzusehen. Anfang Februar erklärte ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidinger in "Im Zentrum", dass an einer Lösung bei den Richtwertmieten gearbeitet werde, Tomaselli sagte der Kleinen Zeitung, ihre Partei würde alles dafür tun, dass es zu einer Lösung komme.
Der Chef des Fiskalrates, Christoph Badelt, appellierte am Sonntag in der ORF-Pressestunde für einen „pragmatischen Kompromiss“, der auch Wohnungs- und Hauseigentümer berücksichtige. Überlegenswert wäre aus seiner Sicht eine Änderung der Bindung der Richtwertmieten an den VPI, denn bei der jetzigen Lösung würden die Mieter die hohen Energiepreise gleich zweimal bezahlen. Sinnvoller wäre eine verstärkte Orientierung an den Bau- und Handwerkskosten.
Drei Viertel der 376.000 betroffenen Wohnungen liegt in Wien, 27.000 in der Steiermark, 8.500 in Kärnten. Der Richtwert regelt die Mieten in allen Häusern, die vor 1945 erbaut wurden. Er ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Im Burgenland ist er am niedrigsten, dort beträgt die Richtwertmiete pro Quadratmeter 5,61 Euro, in Wien sind es 6,15, in Kärnten 7,20 und in der Steiermark 8,49. Am höchsten ist der Richtwert mit 9,44 Euro in Vorarlberg. Übersteigt die Inflation ein gewisses Maß, wird er ihr alle zwei Jahre anpasst. Zuletzt wurde darauf 2021 aufgrund der Coronapandemie verzichtet.
