Noch bis Donnerstag um 10 Uhr hat die Bundesregierung Zeit, sich auf eine Mietpreisbremse zu einigen. Dann tagt der Finanzausschuss, der die letzte Möglichkeit bietet, die Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent auszusetzen. Andernfalls würden die Mieten mit 1. April 376.000 Wohnungen automatisch steigen.
200 Millionen Euro
Die Grünen machen Druck auf eine Einigung und haben dafür zuletzt sogar einen Kompromiss angeboten. Sie wollen der ÖVP-Forderung nach einem Freibetrag von 500.000 bei der Grunderwerbssteuer nachgeben, wenn der Steuersatz ab einer Million Euro erhöht würde. Die ÖVP möchte Mietern allerdings anders entgegenkommen, das gab sie am Montag bekannt. Sie hat dem Koalitionspartner eine Ausweitung des Wohnkostenzuschusses in der Höhe von 200 Millionen Euro vorgeschlagen, sagte Nationalrat Andreas Ottenschläger.
Wiener Vorbild
Dieses System wäre sozial treffsicherer und würde schon jetzt von den Bundesländern angewandt werden. Als Beispiel nannte der ÖVP-Verhandler den Wohnbonus, den die Wiener SPÖ letzte Woche präsentierte. Dieser sieht Einmalzahlungen von bis zu 200 Euro an Haushalte vor, deren Einkommen eine gewisse Grenze nicht überschreitet.
Zudem würde eine solche Vorgehensweise allen Mietern zugutekommen, sagt Ottenschläger, und nicht nur jenen im Altbau. Der Richtwert regelt nämlich ausschließlich die Miete in Wohnungen, die vor 1945 errichtet worden sind.
ÖVP-Seniorenbund für Einigung
Mit diesem Vorschlag, glaubt Ottenschläger, wäre auch die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, zufriedengestellt. Diese hatte am Montag an die Regierung appelliert, zu einer Einigung zu kommen. "Wenn der Richtwert um 8,6 Prozent erhöht wird, wird das Zuhause zunehmend zur Kostenfalle", schrieb sie in einer Aussendung.