Ein "Sittenbild der österreichischen Politik" habe das Ibiza-Video offenbart, sagt Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Die Folge ist das, was Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag als "das strengste Antikorruptionsgesetz der Welt" beschreibt. Am Donnerstag haben die beiden Ministerinnen die lang angekündigte Reform des Korruptionsstrafrechts präsentiert.
Ibiza-Lücke wird geschlossen
Regierung verspricht "das strengste Antikorruptionsgesetz der Welt"
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich ÖVP und Grüne auf eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts geeinigt. Auch die Bestechung von Kandidaten für ein Amt und der Kauf von Mandaten sollen künftig verboten werden.
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