Man konnte Magnus Brunner seine Zerrissenheit ansehen. Dass der Vorarlberger, der sich bei seinem Start als Finanzminister Ende vergangenen Jahres als "sparsamer Alemanne" inszenieren wollte, jetzt die höchsten Staatsausgaben der Geschichte der Republik verantworten muss – und damit eins der höchsten Defizite –, ist ihm selbst nicht ganz geheuer.

"Die Schulden von heute sind ein schwerer Rucksack, den auch noch unsere Enkelkinder tragen werden", sagt Brunner in seiner Budgetrede am Mittwoch. Mahnende Worte, die im türkis-grünen Budget 2023 auf die unangenehme Realität treffen: Einnahmen von 98 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 115 Milliarden gegenüber, der Schuldenberg der Republik wächst nächstes Jahr auf 367 Milliarden Euro – bis 2026 werden es an die 400 Milliarden sein. Mindestens, wenn nicht noch eine unvorhergesehene Krise dazwischenkommt.

Hilfe, Heer und Klima

Gegen die Mehrausgaben, die Brunner und die türkis-grüne Koalition budgetieren, lässt sich generell wenig sagen. Wirtschaft und Menschen brauchen schnelle Hilfsmaßnahmen, um die Teuerung abzufedern. Steuersenkungen, Abschaffung der kalten Progression und automatische Erhöhung von Sozialleistungen sind ein Beitrag, den ärgsten Wohlstandsverlust durch Inflation zu verhindern. Dass das Heer Investitionen braucht, gebietet die weltpolitische, dass es viel Geld Richtung CO2-Neutralität braucht, die klimapolitische Lage.

In diesen Krisenzeiten ist es okay, als Staat Schulden zu machen. (Nicht, dass Österreich in besseren Zeiten darauf verzichtet hätte.) Völlig offen ist aber die Frage, wie man diese Schulden jemals wieder unter Kontrolle bekommt – und das ist beunruhigend. Denn ruhigere Zeiten sind nicht absehbar. Selbst wenn – ein optimistisches Szenario – Krieg und Pandemie weichen, bleiben mehrere Megakrisen, die den Staat, alle Staaten, fordern werden.

Mega-Herausforderungen Demographie und Klima

Da ist etwa die demografische Frage: Immer mehr Seniorinnen und Senioren, die einen hohen Lebensstandard einfordern, treffen auf weniger Junge, für die es mehr Arbeit gäbe, als sie je machen können. Das wird auch Arbeit teurer machen: der Staat als größter Arbeitgeber wird viel mehr für Pfleger, Lehrerinnen, Polizisten, Soldatinnen usw. zahlen müssen.

Zum anderen stehen – aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse – klimapolitische Zwänge an: enorme Aufwendungen, um Alltag und Wirtschaft in schnellster Zeit nachhaltig zu machen, einerseits. Zum anderen werden die Folgen der Klimakrise Anpassungsmaßnahmen brauchen – in Landwirtschaft oder Katastrophenschutz zum Beispiel, die wiederum Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren werden müssen.

Es stehen harte Budgetjahre bevor. Damit die Staatsfinanzen – und damit unser Gemeinwesen – nicht kippen, wird es ebenso harte, unpopuläre Reformen brauchen. Entweder durch eisernes Sparen oder durch neue Steuern. Magnus Brunner ist nicht zu beneiden.

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