Warten auf Buwog-UrteilEx-Finanzminister Grasser erneut angeklagt

Während Karl-Heinz Grasser weiter auf das schriftliche Urteil zum Buwog-Prozess wartet, hat die WKStA nun eine Anklage wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung bei Vertriebsprovisionen der Meinl Power Management eingebracht.

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Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser © APA/HELMUT FOHRINGER/APA-POOL
 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Anklage wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung bei Provisionen der Meinl Power Management eingebracht. Der Vorwurf in dem Finanzstrafverfahren lautet, dass Grasser Millionen-Provisionen in seiner Einkommenssteuererklärung nicht angegeben habe und zu wenig Steuern zahlte. Die Anklage ist nicht rechtskräftig. Grassers Anwalt weist alle Vorwürfe zurück.

Die laut Anklage verursachte Abgabenverkürzung beläuft sich auf rund 2,2 Millionen Euro. Der Strafrahmen sieht eine Geldstrafe bis zum Zweifachen vor, also bis zu 4,4 Millionen Euro. Neben der Geldstrafe kann auch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren verhängt werden. Neben Grasser ist sein Steuerberater beschuldigt, dem die Schaffung einer Verschleierungskonstruktion zur Last gelegt wird. Das geht aus einer Pressemitteilung der WKStA vom Freitag hervor. Zuvor hatte die Krone.at (online) darüber berichtet.

Anwalt weist Vorwurf zurück

Der von der WKStA erhobene Vorwurf ist "inhaltlich aus unserer Sicht unrichtig", sagte Grasser Anwalt Manfred Ainedter am Freitag auf Anfrage der APA. Die Anklage sei gerade erst eingegangen. "Wir prüfen noch, ob wir einen Einspruch machen oder nicht". Dafür hat Grasser nun 14 Tage Zeit. Aber es sei schon "bemerkenswert", dass die WKStA für einen einzigen Vorwurf eine 100 Seiten lange Anklageschrift verfasse.

Die Einbringung der Anklageschrift am 15. Dezember beim Straflandesgericht Wien erfolgte nach Genehmigung des Vorhabensberichtes durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium und nach Befassung des Beirats für den ministeriellen Weisungsbereich ("Weisungsrat"), der gegen das Vorhaben keinen Einwand erhob, heißt es weiter in der Mitteilung der WKStA.

Ursprünglich sei das Ermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte (sechs Personen und zwei Verbände) geführt worden. Gegen vier Personen sei wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt worden, teils auch wegen Beitrags zur Steuerhinterziehung, im Zusammenhang mit einer möglichen Befangenheit von Mitarbeitern der in dem Fall tätigen Abgabenbehörden. Dieses Verfahren sei aus Beweisgründen eingestellt worden.

"Weitverzweigtes Stiftungskonstruktion"

Die Ermittlungen waren "auch aufgrund einer weitverzweigten Stiftungskonstruktion mit einer Vielzahl an zu analysierenden Stiftungsverträgen und internationaler Verflechtungen äußerst komplex und umfangreich", hält die WKStA fest. Nach Abschluss des zuvor teilweise notwendigen gerichtlichen Sichtungsverfahrens habe man den Sachverhalt unter Beiziehung der Finanzstrafbehörden sowie eines Experten für Finanzstrafsachen aufbereitet.

Weitere Ermittlungen gegen Grasser und seinen Steuerberater wegen darüber hinausgehender Abgabenhinterziehung wurden von der WKStA eingestellt, unter anderem weil dafür die gerichtliche Zuständigkeit gefehlt habe. Das Ermittlungsverfahren zu den finanzstrafrechtlichen Vorwürfen in Zusammenhang mit Provisionszahlungen an Grasser durch die Meinl Power Management Ltd sei damit nun abgeschlossen. Die übrigen Finanzstrafverfahren im Zusammenhang mit der Causa Buwog und Terminal Tower seien nach wie vor anhängig.

Weiter Warten auf Urteil

Grasser war nach seiner Amtszeit als Finanzminister in zwei Regierungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Jahr 2007 als Manager in das Meinl-Wirtschaftsimperium eingestiegen. Die Meinl Power Management Ltd. (MPM) mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey war die Managementgesellschaft der Meinl International Power (MIP), die im Jahr 2007 an die Börse ging. Grasser war an der MPM beteiligt, ebenso die Meinl Bank. 2009 zog sich Grasser aus der Gesellschaft zurück.

Im Korruptionsprozess um die Bundeswohnungsprivatisierung (Buwog u.a.) und den Terminal Tower war Grasser in erster Instanz nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil in dem Mega-Verfahren wurde im Dezember 2020 mündlich verkündet, Grasser urgierte bereits zum zweiten Mal eine schriftliche Urteilausfertigung.

Kommentare (8)
Henry44
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Herr Grasser hat stets erklärt, er habe selbstverständlich korrekte Steuererklärungen abgegeben.

Wieso braucht man dann komplizierte und mehrfach verschachtelte Stiftungskonstruktionen und Off-Shore Konten?

Wieso kann man Konten bei der Steuererklärung vergessen? Hatte der Herr Ex-Finanzminister so viele?

Wozu braucht man sechs oder sieben anonyme Handys, wenn man behauptet, ein korrekter Steuerzahler zu sein und nur supersaubere Geschäfte zu machen?

WernStein
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Irgendwie....

.. erfüllt es mich mit Befriedigung, dass dieser feine Herr keine Ruhe vor der Justiz hat, was immer auch am Ende herauskommen mag. Ein österreichischer Finanzminister, der sein, wie auch immer zustande gekommenes Vermögen über ein Firmengeflecht im Ausland steuerschonend parkt und mit Koffern voll Bargeld herummarschiert und sich immer auf ein vielleicht gerade noch anwendbares Gesetz beruft - ist mir schlichtweg suspekt. Dass er die Bundeswohnungen verkauft hat und dadurch den Menschen langfristig höhere Mieten beschert hat, ist nur ein Detail seiner Karriere. Ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichenen Budget, sagte er einst. Was haben die Menschen davon, die sich die Mieten nicht mehr leisten können? Mitleid mit Grasser? Nein! Schadenfreude? Um ehrlich zu sein - Ja, ein wenig!

Herzilein1103
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Super sauber

Ist sicher alles nur eine Intrige seiner Gegner , der Linken Jagdgesellschaft. Wie immer bei KHG ,alles super sauber. Und im Zweifelsfall gehört die Provision der Schwiegermutter und die hat es bei der Steuererklärung übersehen , weil sie vom Wirtschaftsprüfer falsch beraten wurde. Wird nicht mehr lange dauern und im Promi Häfn Erdberg checken ein Ex Generalsekretär, drei Ex Finanzminister, ein Ex Vizekanzler und ein Ex Bundeskanzler ein. Heimat bist du größer Söhne

voit60
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die wallstreet

war es dann doch nicht, die auf ihn gewartet hat, sondern nur ein Richter am Straflandesgericht.

oberrisser9
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Kein Gehalt

Ich kann mich noch an die Pressekonferenz der neu gegeündetwn Meinl Power erinnern. Herr Grasser sagte er bekomme kein Gehalt. Niemand hat nachgefragt, aber solche Positionen werden mit Boni, Beteiligungen, Provision o.ä. gutiert. Eines war klar: gratis mach Herr Graser keine PR oder Verteiebstätigkeit.
Der Ex-Finanzuminister hat ja mW bereits festgestellt, dass eine Steuererklärung so schwierig ist. Für mich nicht, aber ich muss auch nicht Konten auf den Bahamas, Panama oder sonst wo berücksichtigen. Da kann man ja leicht den Pberblick verlieren, oder?

imogdi
6
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Warten auf Buwog-Urteil

Ex-Finanzminister Grasser erneut angeklagt - so geht es ehemaligen FPÖlern aus HAIDERS *BUBERLPARTIE* -

ich sehe PARALLELEN zu *KURZENS FOLLOWERN* - jung, dynamisch, schön anzusehen, aber mit großen moralischen Defiziten

:-)))))

Ja, Österreicher fallen auf diese Typen gerne herein :-((((((

SoundofThunder
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🤔

Dann wird es für Blü… im Jahr 2040 interessant.😉

pinsel1954
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....ja Österreicher fallen auf diese Typen gerne herein......

Angeblich sind es die österreichischen Frauen, die sehr gerne junge, hübsche Politikergesichter sehen wollen und auf diese reinfallen......

Aber das Wahlrecht kann man ihnen deshalb nicht entziehen........