ORF-PressestundeEdtstadler: Impfpflicht möglich, Strafe von 3.600 Euro denkbar

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich am Sonntag überzeugt davon gezeigt, dass die ab Februar geplante Impfpflicht verfassungsrechtlich möglich ist.

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Karoline Edtstadler: Strafen von 3.600 Euro denkbar, aber erst nach Ausschlagen einer Impfeinladung.
Karoline Edtstadler: Strafen von 3.600 Euro denkbar, aber erst nach Ausschlagen einer Impfeinladung. © APA/HERBERT NEUBAUER
 

In der ORF-"Pressestunde" betonte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dass die Regierung verschiedene Experten einbezogen habe und keiner habe gesagt, dass dies nicht gehe. Außerdem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle einer Impfpflicht für Kinder in Tschechien dies schon bestätigt.

Die von der FPÖ geforderte Vorabprüfung durch den Verfassungsgerichtshof könne es nicht geben, weil das nicht vorgesehen sei, betonte die ÖVP-Ministerin. Sie verwies aber darauf, dass die Bürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben. Edtstadler ist auch der Ansicht, dass eine Impfpflicht ein geringerer Eingriff sei als der am morgigen Montag beginnende Lockdown. Sie gestand zu, einen solchen Schritt bis vor kurzem noch ausgeschlossen zu haben, aber die Realität habe sie angesichts der niedrigen Impfquote und der hohen Infektionszahlen eines Besseren belehrt.

3.600 Euro Strafe denkbar

Für Personen, die sich nicht daran halten, soll es Verwaltungsstrafen geben. Man werde aber zuerst die Menschen zu einem Impftermin einladen und erst dann, wenn das nicht fruchtet, Geldstrafen aussprechen. Die Höhe der Strafen ließ sie offen, sie kann sich aber eine abgestufte Vorgangsweise vorstellen. Eine Richtschnur könnten die bis zu 3.600 Euro sein, die im einem Entwurf für die geplante Impfpflicht für Gesundheitsberufe schon enthalten sind.

Ausnahmen werde es jedenfalls geben für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Die Frage, wie lange die Pflicht gelten soll, werde im Gesetz noch zu regeln sein, Edtstadler kann sich aber vorstellen, dass die Dauer bis zum Erreichen einer bestimmten Durchimpfungsrate reichen könnte. Das Mindestalter müsse mit Experten noch geklärt werden.

"Grantig, frustriert, traurig"

Dass der neuerliche Lockdown nun wieder notwendig sei, darüber zeigte sich Edtstadler "grantig", "frustriert" und "traurig". Man müsse nun aber die Emotionen zurückstellen, der Schritt sei jetzt notwendig. Die ÖVP-Ministerin richtete an alle die Bitte, dabei mitzumachen. Sie gestand zu, dass die Regierung zuletzt "kein gutes Bild" abgegeben habe. Manche Entscheidungen seien "zu spät" getroffen worden und nachträglich betrachtet hätte man im Sommer auch mehr Impfkampagnen machen sollen. Mit dem Vorhandensein von ausreichendem Impfstoff sei man wohl zu hoffnungsfroh gewesen, dass die Menschen auch impfen gehen. Es sei aber offenbar nicht gelungen, jene zu überzeugen, die Ängste haben. Man habe zu sehr auf jene geschaut, die laut sind und so wie am Samstag demonstriert haben.

Auch wenn die Regierung zuletzt kein gutes Bild abgegeben habe, würden jetzt wieder alle an einem Strang ziehen, um die Glaubwürdigkeit wieder zu steigern. Edtstadler zeigte sich "fest überzeugt", dass die türkis-grüne Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2024 halten werde.

"Justiz soll ermitteln"

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und andere ÖVP-Politiker erwartet die Verfassungsministerin, dass die Justiz rasch ermittelt. Wenn alles aufgeklärt sei, sieht Edtstadler keinen Grund, warum Kurz nicht als Bundeskanzler zurückkehren könnte. Zu den Angriffen aus der ÖVP gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hielt Edtstadler fest, dass niemand über der Kritik stehe. Und dass sie sich nicht schützend vor die WKStA gestellt habe, begründete die ÖVP-Ministerin damit, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) dafür zuständig sei und sie das auch gemacht habe.

Edtstadler stellte klar, dass es ihr um raschere Verfahren gehe und nicht um eine Beschneidung von Beschuldigtenrechten. Sie wolle auch nicht Ermittlungsmethoden einschränken, aber für die Beschlagnahme von Handys und die Herstellung von gelöschten Nachrichten bzw. von Cloud-Daten müsse es eine ordentliche Rechtsgrundlage geben, verlangte sie. Für nicht notwendig hält es die Verfassungsministerin auch, "jeden Verfahrensschritt in den Medien zu kommentieren".

Wenn es zu Leaks aus Akten kommt, dann will Edtstadler sicherstellen, dass man nachvollziehen kann, woher sie kommen. Dass Zadic hier Wasserzeichen im elektronischen Akt plant, hält Edtstadler für richtig.

Dass es zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz noch keinen Ministerratsentwurf gibt, begründete Edtstadler damit, dass es in der Begutachtung über 200 Stellungnahmen mit teils deutlicher Kritik gegeben hat. Dabei sei die Sorge geäußert worden, dass die Verwaltung mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses in manchen Teilen nicht mehr handlungsfähig wäre. Diese Sorgen nehme man ernst. Jeder wolle die Informationsfreiheit, aber nach dem Florianiprinzip wolle sie jeder beim anderen und nicht bei sich selbst.

Kommentare (65)
gehtso
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Sie sieht keinen

Grund, warum Sebastian Kurz nicht zurück kommen sollte........
Karo, es ist vorbei!

ARadkohl
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Ich kenne etliche, die sich keinesfalls impfen lassen.

Wenn die Teilzeitverkäuferin 5 Monate arbeiten gehen muss um diese Strafe zu bezahlen. Da werden viele das Handtuch werfen.

Miraculix11
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Strafe zahlen löst das Grundproblem nicht

Sie geht nicht impfen.

WSer
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Natürlich hilft dies.

Wenn dem so wäre, dürfte man auch keine Verkehrsstrafen einheben.

schteirischprovessa
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Ich denke, die Strafe sollte eher wie ein Tagsatz

von Einkommen und Vermögen abhängig sein.
Für wirklich Reiche sind 3.600 Euro Peanuts, während für andere schon 500 Euro ein Vermögen sind.
Doch wenn nach jeder ignorieren Aufforderung zur Impfung eine ordentliche Strafvorschreibung kommt, kann das auch für ziemlich Reiche ziemlich hart werden und zur Impfung "motivieren".

dude
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Grantig, liebe Frau Ministerin...

... können Sie auf Ihre Parteifreunde, den Herrn Bundeskanzler und die beiden Landeshauptleute Haslauer und Stelzer sein, die sich gegen jede Expertenmeinung hinweggesetzt und wider jeder Vernunft einen kurzen, harten, Lockdown Anfang November verweigert haben. Dieser wäre zum einen sehr viel kürzer ausgefallen als der jetzige und wir hätten uns unendlich viel Leid und sehr viel Tote erspart! Suchen Sie die Schuldigen für dieses aktuelle Disaster in Ihrer eigenen Partei. Ich weiß, das ist traurig und frustrierend!

gehtso
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Die Frau Edstadler

kommt auch direkt aus dem Geilomobil und folgt wie, man sehen und hören kann, noch immer bedingungslos dem System Kurz, keine Einsicht, keine Distanzierung von (türkisen) Angriffen auf die WKStA.
Hat sie nicht auch schriftlich deponiert, dass sie ohne einen Kanzler Kurz zurücktritt?
Bitte schön, sie dürfen den Anfang machen.
Sie erinnert ein bischen (nicht optisch) an Frau Bandion Ortner, wo ist die eigentlich abgeblieben?

Lodengrün
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Beim Brechen

von Versprechungen sind sie große Klasse. Strache, man mag halten von ihm was man mag, kann ein Lied davon singen.

schteirischprovessa
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Oh, jetzt hast dich aber gedreht, diese Pirouette ist phenomenal. . Nach Mitterlehner verteidigt auf einmal auch den Strache.

Gerade jetzt, wo er wieder mit dem Fressen der Kreide aufgehört hat.

Lodengrün
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Bitte aufmerksam, Sinn erfassend lesen

mein guter @provessa. Ich habe nicht erwähnt Strache gewogen zu sein, bin alles andere als das, aber am Wortbruch von Kurz ihm gegenüber ändert das nicht. Kurz versprach ihm vor Zeugen die Koalition zu halten wenn er alle Funktionen zurücklegt. Strache hielt sich an das Abkommen. Bei gleicher Situation, weitaus schlimmer, gibt Kurz nichts davon auf obwohl er vor Medien zuvor meinte das wäre das Minimum.

romagnolo
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Es wäre wohl einfacher, bei Impfverweigerern, die Sozialabgaben um 20 % zu erhöhen.

Ein sg. Solidarbeitrag der zweckgebunden für das Gesundheitswesen verwendet wird(z.B. Prämien für das Intensivpersonal).

WSer
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Das wird verfassungsmäßig nicht standhalten

Und sie werden, falls die Grünen hier überhaupt Haupt zustimmen, keine SPÖ oder FPÖ ((schon überhaupt nicht) dafür begeistern können.

Miraculix11
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Aber die Strafen zweckgebunden...

...als Prämie für Intensivpersonal wäre nicht verfassungswidrig.

theresiast
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Impfpflicht

Geht's impfen und a Ruah is! De Schwaflerei holt kaner mehr aus!

GanzObjektivGesehen
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Ich bin für eine Impfpflicht. Über die Art der Durchsetzung einer solchen sollte man aber reden.

Wenn sich jemand gegen eine Impfung entscheidet ist das für mich in Ordnung. Auch wenn das nur wenige aus eigener Überzeugung heraus machen. Wenn sie diese Wahl treffen, dann sollen sich aber auch die Konsequenzen daraus tragen und einen noch zu berechnenden Teil der Behandlungskosten einer Covid19 Erkrankung selbst tragen. Falls es in Zukunft, aus welchen Gründen auch immer zu einer Überlastung der Spitäler kommen sollte, wäre das auch ein Faktor bei einer n nötigen Triage.

Und das gilt auch für andere Erkrankungen, inklusive Alkohol- und Nikotinmissbrauch.
Das beste Sozialsystem funktioniert nur so lange als es nicht über die Maßen hinaus belastet wird.

Auch wenn es einigen davor schaudert: bewusstes und gesundes Leben wird ein Schlüssel für eine gute Zukunft werden.

selbstdenker70
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...

Egal ob geimpft oder ungeimpft, man sollte halt alles lesen und hören, nicht nur die abgespeckte Version. Zur Impfpflicht zählt " jede" Auffrischung. Der Chef von Pfizer hat gestern in weltweiten Interviews angekündigt, er geht von einer jährlichen Auffrischungsimpfung aus( nona). D.h die Impfpflicht betrifft ALLE. Vorbei mit, schnell 2x fürn Urlaub spritzen und dann nie mehr wieder. Nix da. Ab 1.2 2022 gilt der grüne Pass, ab dem 3. Stich, nur noch 7 Monate ! Das ist der unterschriebene Beschluss von der Lockdownsitzung. D.h nach 7 Monate ist der grüne Pass rot und Beruf, Gasthof, Urlaub und co sind für JEDEN Geschichte. Als wieder impfen oder Strafe zahlen. Egal ob du schon einen Wert von 30.000 Antikörper hast oder nicht, es wird sowieso nicht gemessen bzw anerkannt. Gehen dann langsam bei dem einen oder anderen die Augen auf???

rehlein
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@selbstdenker70

Genau dasselbe habe ich in einem Kommentar weiter hinten auch geschrieben, dass es dann zu Mehrfachimpfungen kommen wird, verpflichtend, aber es noch keine Daten und Studien dazu gibt.

Wer kontrolliert die Menschen nach der Impfpflicht medizinisch?

Man weiß (noch) nicht, was jede weitere Immunisierung auslöst.

Israel als Beispiel zu nennen, dass man da sieht was die uns immer ein paar Monate voraus schon an Daten erheben können, hilft da nicht viel, da in Israel niemand zur Impfung verpflichtet wurde bzw. werden wird.
Die impfen immer nur die, die sich impfen lassen wollen, und nicht weil sie müssen.

Ich halte eine Impfpflicht für medizinisch bedenklich, solange es keine belegbaren Daten und Studien gibt, die Mehrfachimpfungen für unbedenklich halten.

Kit
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Was könnten

Mehrfachimmunisierungen auslösen? Es könnte ja alle freiwillig Geimpften genauso treffen.

dude
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DANKE, DANKE, DANKE, rehlein!

Ich hoffe, dass noch mehr Ärzte aufstehen gegen dieses Irrsinnsprojekt einer allg. Impfpflicht mit Impfstoffen, die noch über so viele Unbekannte verfügen!
Auf den Ärztekammerpräsident brauchen wir nicht zu hoffen. Aber angesichts dieser massiven Bedrohung, die ab Feber 2022 im Raum steht, gehe ich davon aus, dass sich viele Ärzte aus der Deckung trauen werden, die bis jetzt den Ball aus Selbstschutz eher flach gehalten haben! 120 sehr mutige Ärzte haben ja von vor einigen Monaten schon über die Plattform "#Zeig Dein Gesicht" ihre massive Kritik an der Kinder-Impfung gegen Corona geäußert und sich dadurch gegen die Mehrheitsmeinung sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Hut ab! Seine Meinung auch gegen den Mainstream zu äußern und dahinter zu stehen, zeugt von Rückgrat!
Ich hoffe, es werden mehr!

rehlein
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Werter dude!

Wir brauchen den Ball nicht flach zu halten - die Meinungsfreiheit ist uns noch nicht genommen - und es ist auch nicht so, dass wir still sein müssen, wie oft gesagt wird.

Wir machen uns wirklich Sorgen, weil es zwar Studien für die Grundimmunisierung (die eigentlich aus 2 Teilimpfungen bestand) gibt, aber sogar am Dokumentationsbogen steht beim Kleingedruckten:
"Die Anwendung von COVID-19-Impfstoffen als 3. Dosis ist derzeit teilweise noch nicht zugelassen. Die Datenlage ist zum Teil noch
begrenzt und über Art und Häufigkeit von Nebenwirkungen sind noch nicht alle Informationen verfügbar. Dies gilt auch bei der
Anwendung von mRNA-Impfstoffen als 2. Dosis nach Vektorimpfstoffen".

Außerdem ist der Dokumentationsbogen mit einer Einverständniserklärung versehen, man erklärt sich mit seiner Unterschrift also einverstanden sich impfen zu lassen.

Bei der Anzahl der Impfungen, die angekreuzt werden muß, steht schon ab der 4. Dosis "off label" dabei.

Wie soll eine Impfpflicht durchgesetzt werden, wenn man diese Einverständnis zur Impfung nicht mehr gibt?

Ohne Aufklärungs - und Dokumentationsbogen, ohne Einverständnis wird dann geimpft?

Mit der Impfpflicht wird auch jeder weiteren Verkürzung Tür und Tor geöfffnet.

Wir Kollegen haben schon verwundert den o.a. Absatz im Dok. bogen gelesen, Datum Stand 21.10. 21.
Zu diesem Zeitpunkt war die 3. Dosis erst teil-zugelassen.

Alles weitere ist überhaupt nicht mehr mediz. vertretbar, solange es keine soliden Daten gibt.

dude
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Das ist ja starker Tobak, rehlein!

Danke erneut, für Ihre klaren Worte!
Wenn ich als Laie das so lese, muss man ja überzeugt davon sein, dass eine Impfpflicht in der angekündigten Form in Österreich nie und nimmer stattfinden kann. Wobei; was so in den vergangenen Wochen passiert ist, hätte ich mir auch in der kühnsten Phantasie nicht ausmalen können.
Ich hoffe, dass viele Ärzte und medizinische Experten Ihre Kritik an einer Impfpflicht vorbringen! Denn, wenn viele Ärzte gegen eine Impfpflicht aufstehen, hat das wesentlich mehr Gewicht, als wenn 40.000 Menschen auf die Straße gehen!
Danke für Ihren Einsatz und danke, dass Sie die Mainstream-Meinung nicht so kritiklos hinnehmen!

rehlein
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@dude

Lesen Sie sich das ganze Dokumentationsformular bzw. Aufklärungsbogen, mit der Einverständniserklärung mal durch!
Kann unter sozialministerium.at heruntergeladen werden.

Datum Stand 21.10.2021, und seitdem gab es keine neueren veröffentlichten Studien oder Daten, also nichts was über Auswirkungen eines 3. oder weiteren Stichs aussagt.

Wir konnten selbst nicht glauben, dass diese Einverständnisformulare mit 21.10. 21 datiert sind, und waren baff, dass die 3. Impfung nur als teilweise noch nicht zugelassen angegeben ist, und dass dezidiert steht:"Die Datenlage ist zum Teil noch
begrenzt und über Art und Häufigkeit von Nebenwirkungen sind noch nicht alle Informationen verfügbar."

Und damit will man eine Impfpflicht rechtlich durchsetzen?

Da muß noch viel juristisch abgearbeitet werden.

checker43
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Ja

und?

Umea
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Frau Edtstadler

Zornig und grantig können Sie ausschließlich auf sich und Ihre KumpanInnen aus dem türkisen Bereich sein. Ihr habt alles verschiessen. Ihr habt der Bevölkerung verklickert....die Pandemie ist vorbei. Und jetzt wundert ihr euch .... es ist traurig aber wahr

Pragmatikus
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Viel Vergnügen

denn da werden sich jede Menge Rechtsstreitigkeiten mit den Impfverweigerern entwickeln, die Verfahren werden Jahre dauern und gar nicht wenige selbsternannte Opfer der oder auch Streiter für "die Gerechtigkeit" werden uns selbstzufrieden grinsend auf der Nase herumtanzen

josef0106
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Impfverweigerer

Achtung, das betrifft jeden und jede Impfung.
Es geht nicht um die 1 und 2. Impfung
Auch um die 3.,4. … hundertste
Und natürlich gilt die IMPFPLICHT auch für den Fall wenn die Impfung kostenpflichtig wird
Mit dem Aussuchen des Impfstoffs könnte es auch vorbei sein, verspritzen was gerade da ist

 
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