ÖVP-ErmittlungenBeinschab entlassen, Karmasin noch nicht einvernommen

Die Staatsanwaltschaft stellte keinen Antrag auf Untersuchungshaft. Die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin wurde noch nicht einvernommen. Meinungsforscher gehen auf Distanz zu den beiden.

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THEMENBILD: WIRTSCHAFTS- UND KORRUPTIONSSTAATSANWALTSCHAFT (WKSTA)
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die im Zusammenhang mit der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Alt-Kanzler Sebastian Kurz festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist enthaftet worden. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag mitteilte, wurde kein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt.

"In der Inseratenaffäre liegen bei der vor kurzem festgenommen Person, die zum Zeitpunkt der Festnahme angenommenen Haftgründe nicht mehr vor", sagte ein WKStA-Sprecher. Deswegen habe die WKStA vor Ablauf der 48 Stunden-Frist keinen U-Haft-Antrag gestellt.

Beinschab war Dienstagfrüh an ihrer Privatadresse wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen worden, ein Richter hatte die Festnahmeanordnung bewilligt. Verdunkelungsgefahr besteht bei der Gefahr der Vernichtung von Beweismitteln. Die Person könnte damit die Wahrheitsfindung erschweren. Die Festnahme sei dann "sozusagen eine Absicherung des Verfahrens", so Strafrechtsprofessorin Karin Bruckmüller.

Beinschab soll im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vernommen worden sein. Auf die Frage, ob es seit der Festnahme grundsätzlich weitere Ermittlungsschritte von der WKStA gegeben habe, meinte der Sprecher, dass in diesem Ermittlungsstadium die Ermittlungen nicht still stünden, "weitere Zwangsmaßnahmen jedoch nicht gesetzt wurden."

Die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, die ebenfalls als Beschuldigte geführt wird, wurde nicht inhaftiert. Laut ihrem Anwalt wurde Karmasin noch nicht einvernommen.

Für Beinschab und Karmasin gilt die Unschuldsvermutung.

Meinungsforscher distanzieren sich

Der Verband der Markt- und Meinungsforschungsinstitute Österreichs (VdMI) hat sich unterdessen von Sabine Beinschab und ihrer ehemaligen Chefin Sophie Karmasin distanziert. Die beiden seien nie Mitglied im Verband gewesen, so die Vorsitzende Edith Jaksch. Beinschab wollte vor Jahren Mitglied werden, sei aber abgelehnt worden.

"Die jetzt vorliegende Causa ist schockierend", so Jaksch. Für Mitglieder des Verbandes gelten formale und ethische Standards. Die Kriterien für Wahlumfragen, insbesondere der "Sonntagsfrage", würden etwa eine Mindestgröße von 800 Befragten vorsehen, auch seien reine Online-Umfragen für eine Hochschätzung "nicht geeignet". Die derzeit diskutierten Beinschab-Umfragen wurden nur online unter 600 Menschen durchgeführt.

Der "mutmaßliche Kriminalfall" sei "schockierend" und von der Branche zu trennen, betonte Jaksch. 

Beinschab fristlos entlassen

Das Gallup-Institut, bei dem Beinschab beschäftigt war, bevor sie sich mit "Reseach Affairs" selbstständig machte, erklärte unterdessen auf seiner Homepage, dass Beinschab "wenige Monate nach dem Eigentümerwechsel des Instituts" am 11. April 2015 "fristlos entlassen" wurde. Es dürfte aber mit der aktuellen Causa nicht zusammenhängen.

Karmasin habe bereits mit Antritt ihres Ministeramtes im Dezember 2013 die Geschäftsführungstätigkeit bei Gallup zurückgelegt habe.  Im Juni 2014 kaufte Michael Nitsche ihre Anteile am Meinungsforschungsinstitut, der immer noch Geschäftsführer ist. Im Jahr 2016 sei "im Zuge der Einführung neuer Qualitätsstandards"  die Durchführung von Meinungsumfragen für die Mediengruppe Österreich worden, so Nitsche.

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Danke für Ihr Verständnis.

UHBP
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@iM...

Du hast recht. Korrupte Politiker müssen viel schneller aus dem Verkehr gezogen werden.

selbstdenker70
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..

War ja ein leichtes Spiel. Man fischt einmal das schwächste Glied in der Kette raus, eine junge Frau die Geld verdienen wollte, aber nicht die Kälte eines Politikers oder dessen Berater hat. Die sind ja anscheinend wirklich schmerzbefreit. Isoliert sie einmal und spielt guter Bulle böser Bulle. Ich wette, nach spätestens 3 Stunden ging sie in die Knie und hat alles erzählt was man hören wollte. Keine Ahnung ob sie Kinder hat, wenn ja wäre es sowieso eine gmahte Wiesn gewesen. Welche junge Geschäftsfrau geht freiwillig in den Frauenknast.

Planck
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Sollte sie

dem Idealbild der türkisen Sekte entsprechen und 'compliant' sein, wird man sie wohl von der Notwendigkeit umfassender Kooperation überzeugt haben *gg

Lucifer rs
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War nichts anderes zum Erwarten 🤔

Und so werden alle Anschuldigungen in diesem Fall verpuffen, alles nur Schall und Rauch inszeniert von Leuten aus dem Dunstkreis von Kickl dem Corona Leugner und Impfverweigerer und Hetzer 🤮

Lodengrün
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Was Du Dir reimst

Sie hat ausgesagt. Das reicht und man braucht sie nicht länger inhaftiert halten. Geht gesetzlich auch nicht.

Lodengrün
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Man hielt

sie auch fest wegen Verdunklungsgefahr. Sie hätte sonst auch weiter Unterlagen gelöscht. 😂

Baldur1981
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süß

ich muss dich enttäuschen. Das bedeutet wohl vielmehr, dass Beinschab kooperiert. Hätte sie das nicht getan, säße sie in Haft.

Lucifer rs
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Gewiss 🙋🏻‍♂️

Man sitzt nicht unschuldig in Haft, da braucht es schon einen zwingenden Grund, den haben sie leider nicht gefunden ansonsten könnte ja jeder und jede kommen und behaupten was Illegales veranstaltet zu haben😂

SagServus
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...

Willst du es nicht oder kannst du es nicht verstehen?

Der Haftgrund war lt. den Medien Verdunkelungsgefahr.

Dafür kannst du 48h in Gewahrsam genommen werden.

Jetzt gibt es im Grunde nur 2 Möglichkeiten:
1.) Der Verdacht der Verdunkelungsgefahr besteht nach den 48h nicht mehr -> Enthaftung
2.) Auch nach den 48h besteht noch immer Verdunkelungsgefahr -> U-Haft

Im Falle Beinschabs bedeutet die Enthaftung also nur, dass die WKSTA keine Gefahr mehr der Beweismittelvernichtung sieht.
Das ursprüngliche Ermittlungsverfahren gegen sie, ist davon aber in keinster Weise betroffen und wird ganz normal weitergeführt.

Lucifer rs
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👨‍⚖️

Die ganze Sache ist fünf Jahre her, es muss da schon lange dunkel bleiben um erfolgreich zu ermitteln und außerdem ist das sowas von scheinheilig da kann die röm.kath.Kirche noch was lernen🤫🤭😂

SagServus
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Die ganze Sache ist fünf Jahre her

Und? Wenns strafrechtlich nicht verjährt ist, gehört auch nach 5 Jahren dagegen ermittelt.

stprei
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Haftgrund

"die zum Zeitpunkt der Festnahme angenommenen Haftgründe [liegen] nicht mehr vor".

Soll heißen: Ups, da haben wir uns vertan.

Aber Hauptsache zwei Tage totales Pahö mit Schuldvermutungen im Parlament und in den Medien, weil man so einen Schritt ja auch als Bestätigung der Vorwürfe deuten will.

Grundsätzlich sollte auch die Staatsanwaltschaft das gelindeste, angemessene Mittel heranziehen, aber es ist doch medial viel lustiger, alles mit einem Abrissbagger anzupacken.

SagServus
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Soll heißen: Ups, da haben wir uns vertan.

Nein, das bedeutet nur, dass die in den Medien kolputierte Verdunkelungsgefahr nicht mehr gegeben ist.

Vermutlich wird Fr. Beinschab dahingehend kooperiert haben, dass sie die Bedenken ausräumen konnte.

Das bedeutet nicht, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.

Wenn jemand wegen Fluchtgefahr festgenommen wird, dieser dann seine Pässe, Visa etc. abgibt und daraufhin wieder enthaftete wird, weil eben keine Fluchtgefahr mehr besteht, bedeutet das ja nicht gleichzeitig, das es in seinem Verfahren einen Freispruch deswegen geben wird.

neuer mann
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lassens doch die justiz in ruhe!

...

Baldur1981
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nein

nein, das bedeutet es nicht. Man darf davon ausgehen, dass Beinschab kooperiert. Und zwar mit der WKSTA

Devon1957
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Geschabt😊

Im übertragenem Sinne wird die WKSTA wohl ein wenig am "Bein geschabt" haben.

Baldur1981
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ui

Da wird die Dame wohl umfassend kooperieren. Man schwitzt sicher in der ÖVP.

schadstoffarm
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Weil sie ihr Gewissen erleichtern will?

Ich glaube nicht.

Kommentare 26-43 von 43