RegierungserklärungSchallenberg legt Justiz-Akt auf den Boden - und entschuldigt sich dafür

Bundeskanzler Alexander Schallenberg gab seine Regierungserklärung ab, die Debatte im Anschluss verlief turbulent. Die ihm von Meinl-Reisinger vorgelegte Anordnung zur Hausdurchsuchung legt er hinter sich auf den Boden, wofür er sich später entschuldigte.

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Schallenberg bekommt Anordnung zur Hausdurchsuchung vorgelegt
Schallenberg bekommt Anordnung zur Hausdurchsuchung vorgelegt © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Viel Zeit für ein Einarbeiten bleibt Alexander Schallenberg (ÖVP) nicht. Der Diplomat, der gestern als Nachfolger von Sebastian Kurz angelobt worden war, beging heute seine erste Parlamentssitzung als Bundeskanzler. In der einberufenen Sondersitzung, in der die Opposition eigentlich Kurz aus dem Amt jagen wollte, gab Schallenberg eine Regierungserklärung ab. Bei der anschließenden Debatte im Hohen Haus, bei der sich auch der neue Außenminister Michael Linhart vorstellte, ging es turbulent zu.

Zum Nachlesen: Das war der Tag im Nationalrat

Die Nationalratssitzung beginnt mit der Verlesung eines Statements von Kurz. Er informiert darin, dass er vom Kanzleramt entbunden wurde und Klubobmann wird. Denn den turbulenten Tag, der heute im Nationalrat bevorsteht, wird „Altkanzler“ Kurz noch nicht vom türkisen Chefsessel im Plenum aus verfolgen. Er wird erst am Donnerstag zum neuen Klubobmann angelobt.

Schallenberg: "Unsere Hand ist ausgestreckt"

Schallenberg beginnt mit seiner Regierungserklärung. Und dabei gleich mit einer Botschaft: "Unsere Hand als neue Volkspartei ist ausgestreckt, um die entstandenen Gräben zu überwinden." Die ÖVP klatscht, die Opposition tut es nicht. Eben diese tadelt Schallenberg gleich wegen "mutwilliger Aktionen" wie dem Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die SPÖ hat einen solchen angekündigt, die FPÖ will einen gegen die gesamte Regierung einbringen.

Schallenberg will Kurz-Kurs halten

"Selbstverständlich werde ich eng mit ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zusammenarbeiten", wiederholt Schallenberg erneut, in den Reihen der Opposition werden die Köpfe geschüttelt. Der neue Kanzler hält fest, dass jeder, der könne, arbeiten solle und jene, die arbeiten, davon leben können sollen. Dafür werde die Regierung weiterhin sorgen. Man wolle zudem weiter auf Hilfe vor Ort setzen, aber nicht blind Menschen aufnehmen. Nach einer Bitte an die Parteien um Zusammenarbeit und "kritische Begleitung" ist der neue Kanzler nach zehn Minuten bereits am Ende seiner Ansprache.

Kogler: Abtritt für Kurz "ja auch nicht einfach"

Vizekanzler Werner Kogler macht weiter und wird von den aufgebrachten Abgeordneten immer wieder mit Zwischenrufen unterbrochen. Kurz verdiene "Respekt" für seinen Abgang, führt er aus. "Das ist ja auch nicht einfach". Der Schritt sei jedenfalls ein richtiger gewesen. Die Republik brauche jetzt "Orientierung und Stabilität". Den Klubobleuten dankt er für die Gespräche, "weil erkennbar war, dass wir eines gemeinsam wollen: dass für Stabilität gesorgt werden sollte".

Froh zeigt sich Kogler auch, dass Neuwahlen abgewendet wurden. Diese seien zwar "das Wichtigste in der repräsentativen Demokratie", das Schlimmste wäre aber, wenn das Vertrauen in die Institutionen "erodiert". Lobend erwähnt Kogler Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dessen Amtsführung für Stabilität sorge.

"Wer blind folgt, kann nicht führen"

Die Reden von Kanzler und Vizekanzler sind vorbei, die Opposition ist am Wort. Und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält gleich zu Beginn fest: Schallenberg sei "als Bundeskanzler und nicht als Obmann der ÖVP angelobt worden". Applaus im Plenum. Seit Kurz "an der Macht ist, kommt das Land nicht mehr zur Ruhe", führt sie aus. Für die Parteichefin zeigen die Vorwürfe ein "Sittenbild der Skrupellosigkeit". Nachdem Schallenberg erneut seine Unterstützung für seinen Vorgänger bekräftigt hat, nennt Rendi-Wagner ihn "Kanzler von Kurz Gnaden". Er solle sich emanzipieren, denn "wer blind folgt, kann nicht führen".

Kritik der Opposition
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August Wöginger, der nach Kurz nun zweiter Stellvertreter im Klub ist, lobt diesen als "großer Staatsmann und wir bedanken uns bei ihm." Man sei überzeugt, dass sich die Vorwürfe "als falsch herausstellen werden". Den anderen Parteien wirft Wöginger "Doppelmoral" vor. Zudem gebe es "einige aktuell Beschuldigte im Hohen Haus". Und er zitiert die Medien: "Wer von euch ohne Sünde sei, werfe den ersten Stein." Und er warnt vor dem "Experiment Vierparteienkoalition", das gedroht habe. Die SPÖ sei heute noch "frustriert", dass dieses nicht realisiert worden sei.

"Aus Lichtgestalt Kurz wurde gefallener Engel"

FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht Kurz Karriere in der ÖVP als gescheitert an. Und erklärt in Richtung Partei: "Aus Ihrer Lichtgestalt ist ein gefallener Engel geworden". Die Bevölkerung könne sich aber nun - nach Bekanntwerden der Chats - "von Ihnen befreien". Dass Kurz heute nicht im Parlament ist, sorgt bei Kickl für große Unzufriedenheit. "Vielleicht schaut er zu, vielleicht bastelt er aber auch schon an seiner Liste Kurz," mutmaßt der FPÖ-Chef.

"Muss das Land denn noch mehr Schaden nehmen?", fragt Kickl und hofft, dass auch die anderen Parteien dem Misstrauensantrag der FPÖ zustimmen werden. Der FPÖ-Chef hat Kurz außerdem ein "Stück Weltliteratur" als Geschenk mitgebracht. "Das Bildnis des Dorian Gray" von Oscar Wilde passe "ganz ausgezeichnet zu Sebastian dem Selbstlosen Kurz". Dieser kann das Geschenk nicht selbst annehmen, er ist heute noch nicht im Nationalrat.

Neues Kapitel

"Wir schlagen heute ein neues Kapitel auf", sagt die grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Die letzten sechs Jahre hätten die Republik durchgebeutelt, aber auch gezeigt, dass Parlament und Regierung "handlungsfähig sind". Die Grünen würden nun alles daran setzen, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Das neue Kapitel beinhalte aber auch die Durchführung der noch offenen Projekte der Regierung wie der Steuerreform, dem Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Klimakrise sowie den Ausbau von Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Maurer bedankt sich auch bei den Oppositionsparteien für die Gespräche in den letzten Tagen.

Justiz-Akt-Kopie auf dem Boden

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger vermisst den Mut für einen Neustart. Ob die Regierungskrise vorbei ist, steht für sie offen. "Es ist schon spannend, dass während Sie, Herr Bundeskanzler, im Hohen Haus gesprochen haben und die Unschuld von Sebastian Kurz beteuert haben, die eine Meinungsforscherin festgenommen wurde." Gemeint ist Susanne Beinschab. Das ließe nur einen Schluss zu: "Es ist vorbei."

Auch Meinl-Reisinger hat ein Geschenk für die ÖVP mitgenommen. Sie überreicht Kanzler Alexander Schallenberg eine Kopie der 104-seitigen Anordnung zur Hausdurchsuchung. Dieser legt die Papiere mit den Chats auf den Boden hinter sich.

Schallenberg hat sich für die Optik dieser Geste inzwischen via Twitter entschuldigt.

"Alles, was gezählt hat war Macht, Macht, Macht. Die Menschen waren Ihnen völlig egal." Die Neos-Chefin fordert die Regierung auf, gemeinsam Gesetze gegen Medienkorruption zu beschließen. Die Neos bringen einen Entschließungsantrag dazu ein.

Für den neuen Außenminister Michael Linhart ist es "eine Ehre", im Parlament sprechen zu dürfen. Außenpolitische Krisenherde würden keine Pause einlegen, in enger Zusammenarbeit mit der EU will Linhart die Corona-Krise bewältigen. Der neue Außenminister bedankt sich beim Parlament, Schallenberg und Kurz für das Vertrauen in ihn.

Blümel beantwortet "Dringliche Anfrage"

Bevor Finanzminister Gernot Blümel die 46 Fragen der "Dringliche Anfrage" an ihn beantwortet, übt er scharfe Kritik an der Opposition. Diese versuche, schwierige Zeiten für sich zu nutzen. Sebastian Kurz habe das Land über seine eigene Person gestellt, nun gehe es darum, an der Aufklärung mitzuarbeiten.

Dann geht der Minister in Windeseile und knapp die Fragen durch, was Mandatar Christoph Matznetter (SPÖ) zu einer wütenden Reaktion veranlasst. Blümel habe auf keine der kritischen Fragen ausreichend geantwortet. Auch deshalb bringt er den Misstrauensantrag gegen den Minister ein. ÖVP-Abgeordnete Gaby Schwarz verteidigt Blümel postwendend, er werde morgen ein solides Budget vorlegen.

Die Misstrauensanträge gegen Finanzminister Blümel und die gesamte Regierung bleiben an diesem Sitzungstag ohne Mehrheit.

Kommentare (99+)
Lupoo
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Von wegen gelegt - hat

er hinter sich geschmissen.

joschi41
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Foto des Tages

DFrau Meinl-Reisisngers Grätsche bei der Papaierlübergabe prämiere ich zum Foto des Tages. Einfach Spitze!

isogs
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Diplomat?

Wenn wir alles solche Diplomaten haben, dann gute Nacht Österreich.

autobahn1
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Nun

sitzt der Schallenberg am hohen Roß, benimmt sich schon wie sein Vorgänger der Kurze,er lernt schnell,Anstand ist sicher nicht seine Stärke

mahue
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Manfred Hütter: Grundsätzlich zeigt sich das wahre Gesicht der seit Jugend tätigen Politiker

Hat man kein strafrechtliches Argument, weil noch keines vorliegt, wird mit dem Wort "POLITISCHE MORAL" als letzter Ausweg argumentiert.
Ich stelle nur fest, im kärntnerischen Slang (den richtigen Dialekt konnte nur meine Großmutter mütterlicher Seite sprechen):
"Guat i hab verloren, aba i werd da das schon zruckzahlen, egal mit welchm Mittel"

mangogue
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Ist die Pandemie jetzt vorbei?

Zu Kurz -Zeiten war die Politik mit der Pandemie beschäftigt. Angst machen war angesagt. Hat das der Kurzepigone der nunmehr Kanzler von Kurz`s Gnaden ist noch nicht begriffen?
Der geht durch die Reihen, schüttelt Hände, von Abstand halten keine Spur. Wenn da die Grippewelle nicht rasch auf uns zukommt steht uns ein neuer Pandemieschub bevor.
Die Medien werden dann ob der ausführlichen Berichterstattung über beide Seuchen kaum noch Platz für, vom Finanzministerium bezahlte, Inserate haben.

femoli
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Die neue…

Kurz‘sche Marionette hat gleich am ersten Parlamentstag die Werte dieser mafiosiartigen Truppe perfekt widergespiegelt.

Passt ja wie die Faust auf‘s Auge!!

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Herr Bundeskanzler Schallenberg, Akten auf den Boden werfen, Sie haben keinen
Respekt vor der Justiz , sie haben keinen Respekt vor dem Parlament und sie haben
keinen Respekt vor dem Österreichischen Volk.

Pelikan22
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Allein dieser Beitrag zeigt ...

wie präpotent, aber auch hilflos diese Opposition ist!

levis555
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Da sind nun dem „Herrn Diplomaten“ einige schwere Fehler schon am ersten Tag seines Kanzlerintermezzos unterlaufen

Dass er kein Politiker ist? Geschenkt. Die gehen ohnedies allen nur mehr auf den Wecker. Aber dass er auch kein Diplomat ist? Was ist er eigentlich?

Wetten, dass diese Regierung nicht bis zum geplanten Ende halten wird?

JohannAmbros
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Lächerliche Provokation

Provozieren mehr kann die Dame und diese Partei nicht vorweisen.

Salcher
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Frechheit

Dem Bundeskanzler ungefragt etwas aus reiner Provokation auf seinen Platz zu legen, was er ohnehin schon längst kennt ist wohl eine ganz besondere rotzfreche Aktion "Marke Neos". Schallenberg hat genau das Richtige gemacht!!!!

lumpi50
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der LH Platter...

...hat Kurz auch vehement verteidigt, bis er zugeben musste, dass er die HD-Begründungen gar nicht gelesen hat!!!
Jetzt spricht Platter ganz anders!

Zeitgenosse
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Anscheinend hat er es nicht gekannt , sonnst hätte er sich

anders verhalten, ein Bundeskanzler kann und darf so ein Sittenbild nicht verteidigen.
Warum sollte sie ihn den Akt nicht auf den Platz legen, er ist ja nicht ein Reichsgraf im Amt , sondern Bundeskanzler.
Der Feudalismus in Österreich ging mit der Ausrufung der Republik vor über 100 Jahren in Österreich zu Ende.

owowow
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Salcher, peinlicher Parteisoldat ...

Für seine Instinktlosigkeit hat sich sogar der Kanzler von Kurz' Gnaden öffentlich entschuldigt .

david965bc
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"Aus Lichtgestalt Kurz wurde gefallener Engel"

Bei diesen Aussagen wundert es mich nicht, wenn Sebastian Kurz abgehoben wird.

Loben ist in Ordnung, aber das ist maßlos übertrieben.

Genau dasselbe wie immer vom Narrativ der türkisen Familie zu reden, was manche mit einer Mafia Familie in Verbindung setzen.

Ist das nicht schon eine Aufhetzung des Bundeslandes? Ich selbst fühle mit dadurch aufgehetzt wegen solcher Erzählungen.

digitalsurvivor
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Frage an die Runde:

Interessiert noch irgendjemanden hier der eigentliche vorgeworfene Tatbestand?

deCamps
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Wieso? Was gibt es darüber zu diskutieren?

.
Österreich hat ein funktionierendes, der österreichischen Mentalität und Charaktereigenschaften entsprechendes Rechtssystem. Was die unzähligen Verurteilungen in allen Parteien in der Politik bis heute gezeigt haben. Nahezu eine endlose Liste. Wie bei jeden Tatverdacht. Was gestern war ist aber unbedeutend. Die heutige Realität in der wir jetzt leben ist entscheidend.
.
Einfach ausgedrückt. Anzeigen, ermitteln (durch die im Gesetz zulässigen Möglichkeiten), nach dem Ermittlungsergebnis wird dann die STA entscheiden, ob angeklagt oder eingestellt wird. Angeklagt? Freispruch oder Urteil. Also was soll es?

Pelikan22
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Wer ermittelt jetzt?

Die Staatsanwaltschaft oder sind es Richter? Entscheiden sie sich!!

digitalsurvivor
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@decamps zu diskutieren wäre,

worum sich das Forum allem anderen als dem eigentlichen Gegenstand widmet.

Ansonsten bin ich voll bei Ihnen.

david965bc
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Es regieren immer Menschen mit, die sich im Schatten befinden,

seien es Experten oder ehemalige Ex-Kanzler. Es regieren auch im Schatten die Fürsten der Finsternisse (Zitat: Strolz) mit.

Die Grünen müssen ja jedes Projekt genehmigen, das durch die grünen Abgeordneten auch mit genehmigt werden muss. Also ist in der Praxis völlig egal, ob Sebastian Kurz ein Schattenkanzler ist oder nicht.

Die Macht geht von den Abgeordneten aus, nicht von der Regierung. Solange die Abgeordneten der ÖVP und Grünen Sebastian Kurz unterstützen, kann er im Schatten regieren.

Das werden die Grünen eh nur solange tun, solange sie einen Nutzen haben. Das heißt, das die Klimaprojekte fortgeführt werden.

Beim Lobbautunnel könnten die Grünen jetzt einen Vorteil haben, aber in Wien regiert auch ein Fürst der Finsternis (Zitat: Strolz).

deCamps
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Die Macht geht von den Abgeordneten aus. Sollte man jetzt oder später lachen.

Sorry. Sie sind größtenteils nicht nur uninformiert, sondern auch unwissend und haben keine Ahnung von der österreichischen und europäischen Politik. Wer hier entscheidet. Wo haben sie die letzten Jahrzehnte gewohnt? Am Mond? Sorry, nur mit Ironie, Zynismus und Sarkasmus konnte ich auf ihren Beitrag antworten.
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Letztendlich entscheidet (und das seit 1955 bis dato u.a. nahezu ausschließlich das dementsprechende Parteigremium (in dem sich die Landeshauptleute befinden) und die Mandatare des Nationalrates von der jeweiligen Partei werden beauftragt "geschlossen" abzustimmen.
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Das Abstimmungsverhalten wird nahezu ausschließlich vom Koalitionszwang determiniert. Wenn sie wissen, was das heißt? Und sie wissen, was der Stimmenkauf bedeutet? Gibts du mir, gebe ich dir.

david965bc
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7 grüne Abgeordnete haben sich auch nicht zwingen lassen,

darum ist Sebastian Kurz jetzt nicht mehr Kanzler.

Der Koalitionszwang hat gewisse Grenzen.

JohannAmbros
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Reine NEOS Provokation

Mehr hat die Dame nicht drauf

Pelikan22
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Ich habe die Dame die längste Zeit beobachtet!

Ihr süffisantes Grinsen spricht Bände!

david965bc
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Eines kann man sagen,

der Bürger lernt von Abgeordneten keine gute Sitten.

 
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