Für Grüne "schwierig" Felipe fürchtet um internationalen Ruf bei Kurz-Anklage

Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) sieht einen Abschiebestopp nach Afghanistan durch den jüngsten EGMR-Entscheid als bestätigt an.

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Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne)
Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) befürchtet ein negatives Echo für Österreich auf internationaler Ebene, sollte es zu einer Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßlicher Falschaussage kommen. "Ganz ehrlich: Schwierig", beantwortete sie im APA-Sommerinterview die Frage, ob ein angeklagter Kanzler noch tragbar sei: "Was stünde dann wohl in der Washington Post?"

Auch wenn "da nichts rauskommt", wäre die Situation im Hinblick auf die internationale Reputation "durchwachsen". Sie vertraue jedenfalls "zu hundert Prozent der unabhängigen Justiz". "Ich weiß, dass Justizministerin Alma Zadić (Anm.: Grüne) darauf schauen wird, dass alle Instanzen und der Weisungsrat wohlüberlegt und klug entscheiden", betonte Felipe.

Trotz Differenzen fand sie lobende Worte für die türkis-grüne Zusammenarbeit, die sie durchaus als "Langzeitmodell" sah. Auch wenn die Grünen auf Bundesebene in Hinblick auf die Justiz einige politische Kröten schlucken mussten, zeigte sich die grüne Landeshauptmannstellvertreterin mit der Bundesregierung zumindest "in meinen Zuständigkeiten sehr zufrieden". Lobend hob sie die Unterstützung des Kanzlers und der ÖVP in der Verkehrspolitik hervor.

Abschiebestopp logische Konsequenz

Die Diskussion um einen Abschiebestopp nach Afghanistan sieht Felipe durch die erfolgte Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als erledigt. Man müsse sich auf internationale Experten verlassen, meinte Felipe im APA-Sommerinterview und sah - entgegen der Meinung des Koalitionspartners ÖVP - ein generelles Abschiebeverbot als logische Konsequenz.

Frauen und Mädchen jetzt nach Afghanistan zurückzuschieben, wo die Taliban immer mehr Gebiete für sich reklamieren würden, befand Felipe jedenfalls als "letztklassig". Dass Abschiebungen generell eine rote Koalitions-Linie darstellen, verneinte die Grünen-Politikerin aber indirekt. Diese seien im Regierungsübereinkommen definiert. "Da steht zwar aus meiner persönlichen Warte viel zu wenig drinnen in Sachen Verbesserung. Aber es steht definitiv drinnen, dass nichts schlechter werden darf".

Die ÖVP ist in der Frage indes kompromisslos. So reagierte Kanzler Kurz  gegenüber oe24.tv scharf auf den Stopp einiger Abschiebungen nach Afghanistan durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in dieser Woche. Auf die Frage, ob Österreich trotz dieser Entscheidung weiter nach Afghanistan abschieben wird, antwortete Kurz: "Ja, es muss weiter nach Afghanistan abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass wenn jemand illegal zu uns kommt, dass er dann einfach bei uns bleibt. Das ist inakzeptabel."

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Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
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🤔

Gerade Sie sollten die MRKV lesen,Herr Professa. Ist gerade in der ZIB zu sehen dass die Taliban täglich eine Stadt nach der anderen erobern und die Afghanische Regierung nicht mehr Herr im eigenen Haus ist und kurz vor dem Untergang steht. Afghanistan ist kein sicheres Land: Und was steht in der Menschenrechtskonvention? Na? Und deine Türkisen behalten die Verbrecher hier und schieben lieber voll integrierte Kinder ab.

marinosale
29
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was werden die Nachbarn sagen

Aus Angst vor dem Verlust des vermeintlich guten Rufs wurde in Österreich immer schon geschwiegen, unter den Teppich gekehrt, gekuscht. Peinlich, dass so eine Aussage von einer grünen Politikerin kommt! Ich würde mir eher Sorgen machen, wenn es nach Gerichtsentscheidungen zu keiner Verurteilung kommt, Frau Felipe.

SoundofThunder
37
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🤔

Kurz hat Österreichs Ruf durch seine peinlichen Auftritte in der EU ( als EU-Ratspräsident,beim Auftritt der geizigen Vier,beim Impfstreit,Anbiedern an Orbàn,usw.) eh schon zerstört. Ist der Ruf mal ruiniert lebts sich gänzlich ungeniert.

schteirischprovessa
12
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Unsinn!

Wie so oft!

dieRealität2020
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Sorry, Frau LH was sie sich bestätigt fühlen oder nicht ist gegenstandslos und noch dazu eine vollkommen falsche Interpretation dieser Entscheidung.

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Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) sieht einen Abschiebestopp nach Afghanistan durch den jüngsten EGMR-Entscheid als bestätigt an. >>>>> Fehlt ihnen die Kenntnis oder haben sie keinen juristischen Berater, der ihnen mitteilt, was diese Entscheidung tatsächlich aussagt?
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Wer in der Lage ist diese Entscheidung zu lesen und zu verstehen, wird feststellen das es sich lediglich um eine einzelne Entscheidung bezüglich des Antragstellers handelt und um keine generell Entscheidung über "Auslieferungen nach Afghanistan". Diese einzelne Entscheidung nimmt Bezug auf die Situation in Afghanistan. Und sonst nichts.
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Zu ihrer Information, einerseits werden in einigen Wochen im EU Ministerrat u.a. die Abschiebungen nach Afghanistan zum Gespräch kommen. Wenn es keine gravierenden Änderungen dazu gibt, werden voraussichtlich die Abschiebungen um 3 Monate ich denke bis Ende des Jahres aufgeschoben. Das ist in Anbetracht der Umstände klar ersichtlich.
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Anderseits hat anscheinend die Verhaltensweise von Nehammer nahezu niemand verstanden. In Anbetracht der Umstände versucht hier Nehammer letztendlich zu sagen Österreich schiebt weiter ab, um gegenüber den Afghanen zum Ausdruck zu bringen (auch nach dieser einzelnen Entscheidung) haltet euch an Recht und Ordnung sonst gehts zurück. Eine verständliche generalpräventive Aussage.
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Nehammer weiß genau, dass er den tatsächlichen politischen Prozess nur im Ministerrat mit seinen Kollegen besprechen kann.

X22
14
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"Diese einzelne Entscheidung nimmt Bezug auf die Situation in Afghanistan. Und sonst nichts. "

Ja und genau diese Begründung inkl. der Bitte der afghanischen Regierung und der Vorfälle im Land stoppt die momentanen Abschiebungen, und sagens wo lesen sie heraus, dass es der Frau Felipe um eine generelen Abschiebestopp geht? Ihr Wunschgedanke oder interpretieren sie etwas falsch?

UHBP
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@dier...

"Diese einzelne Entscheidung nimmt Bezug auf die Situation in Afghanistan. Und sonst nichts."
Und deshalb hat sie generelle Auswirkungen. Aber es erwartet eh keiner, dass du das verstehst.

isogs
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ob es uns gefällt oder nicht

es ist zu befürchten, dass es mit den Abschiebungen immer schwieriger wird.
In Kriegsgebiete wird man halt nicht abschieben dürfen. Schau ma mall was kommt.

schteirischprovessa
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Da braucht sie sich nicht zu fürchten.

Dafür, dass der Ruf von Kurz und Österreichs Politik im Allgemeinen im Ausland beschädigt wird, sorgen eh die Oppositionsparteien, völlig egal, ob es zu einer Anklage kommt oder nicht.
Und im Ausland weiß man genauso, dass eine Anklage noch lange keine Verurteilung ist.

dieRealität2020
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Na ja Tirol ist anders.

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Hat der LH schon bestätigt. Fau LH ist halt auch eine Tirolerin. Wie anders könnten ihre Kommentare sein. Bischt a Tiroler, bischt a Mensch... In diesem Fall: Bischt a Tirolerin, bischt a Mensch...

UHBP
26
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Was stünde dann wohl in der Washington Post?

Nichts, weil wer kennt dort schon "Shorty"? Und im EU Ausland wird er nicht einmal mehr von seinen rechten Freunden ernst genommen. Da fällt er dann eher durch seine Lachnummern, wie Impfbasar, etc. auf.

Balrog206
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Naja

Die knapp noch 2 Stelligen Sozis musst in Europa ja schon suchen 😂 nur mehr eine Frage def Zeit !!!!

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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"Was stünde dann wohl in der Washington Post?"

Ist das wirklich wichtig? Wer liest die schon außer Ostküstenlinke?

Lodengrün
22
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Man

liest die Welt, die NZZ, Telegraph, die Zeit,…. . All diese seriösen Zeitungen haben ihn „überzuckert“ und dementsprechend schon zerpflückt.

Raila
7
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Parlament

Einmal hat sie es ja schon geschafft dass die Grünen aus dem Parlament geflogen sind
Klüger ist sie wohl nicht daraus geworden

smithers
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Hoffen wir, dass sie diese Chance noch einmal bekommt. Es wäre extrem wichtig für Österreich.

OE39
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Kluge Frau!

Baut schon mal vor, dass man den BK sehr sanft anfassen wird und dann logischerweise nichts raus kommt. So hat man was getan - und auch die Grünen haben es mitgetragen, ohne von den Türkisen rausgeschossen zu werden - es ist halt gar nix dran gewesen. Geschickt eingefädelt! Und die dumme Bevölkerung ist wieder ruhig gestellt und frisst die offiziellen Nachrichten.

Hazel15
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Internationalen Ruf

Nur bei Anklage, nein, den hat er selbst schon lange beschädigt. Nur er selbst glaubt noch, das jeder auf ihn hört. Es ist schon so weit, das man sogar schon Mitleid mit ihm hat. Mit seinen verzweifelten (zweifelhaften) Aktionen in den Balkanländern wird es dort acu bald so weit sein. Spätestens, wenn diese Länder in der EU sind.

crawler
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Kann ich verstehen.

Wenns nicht so läuft wie manche OppositionspolitikerInnen wollen, wird Österreich von diesen Leuten eben im Ausland schlecht gemacht. So wie halt immer.

notokey
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Oje...

... und das aus dem Mund einer LH-Stellvertreterin. Das müsste den Bürgern schon zu denken geben. Spätestens jetzt wissen wir - es wird zwar nicht bis zur Washington Post vordringen -, dass jeder der "Grün" wählt in Wahrheit "Türkis" wählt. Prost!

Hausverstand
26
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Kurz verkündet wieder einmal eine harte Linie...

...nur um dann in der Umsetzung eklatant zu versagen. Warum wird nicht nach Afghanistan abgeschoben, sondern nur angekündigt? In spätestens 1 Woche gibt es keine Maschine mehr, die in Afghanistan landen kann. Warum kommen wieder soviele Asylwerber über die Balkanroute, obwohl sie doch von Kurz in den letzten Jahren mehrfach geschlossen wurde. Und warum kommen die meisten über Ungarn, wo doch Orban die Grenzen schon seit Jahren dicht gemacht hat. Alles leere Ankündigungen von Populisten!

hortig
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@Hausverstand

Wenn Sie etwas mehr Hausverstand hätten, würden Sie wissen, dass die Balkanroute über Kroatien, Serbien und Slovenien, bzw Italien ging. Und die ist geschlossen.....

X22
4
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Jo eh,

der Schmähnehamer ist in letzter Zeit nur wegen der schönen Landschaft in diesen Regionen gewesen und die Gschichterln die er druckt hat, sind alle nur erfunden

Hausverstand
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Balkanroute über Italien?

Die Balkanroute ging zunächst über Serbien und Ungarn nach Österreich. In den letzten Jahren wurden wegen des Grenzzauns zu Serbiens zunächst Routen weiter westlich genommen. Weil die Ausweichroute über BIH und Kroatien / Slowenien zunehmend schwieriger wurde, hat sich eine neue Route weiter östlich (über Rumänien und Ungarn) herausgebildet. Seit 2016 sind die meisten Einreisen nach Österreich immer über Ungarn erfolgt.

schteirischprovessa
7
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Hausverstand und Linkstroll

sind nicht konvertibel.

ichbindermeinung
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wird die EU Zentrale womöglich wieder die Weisen schicken....Zahlen bitte veröffentl.

womöglich wird die EU-Zentrale dann wieder mal die EU-Weisen nach Ö schicken....bitte den Bürgern einmal mitteilen, wie viele Personen dzt. in Ö absolut mit einem pos. Asylbescheid leben bzw. auf 1. 0 Mio. Einwohner u. daneben die Referenzzahlen der übrigen EU26 Länder um den Bürgern einmal die solidarische EU-Verteilung sichtbar zu machen....Die Versogung der aufgenommen armen Menschen kostet den Österr. Milliarden im Jahr während die meisten anderen EU-Länder kaum belastet sind u. daher wäre der österr. EU-Beitrag um 2/3 zu kürzen

DergeerderteSteirer
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Ein "Langzeitmodell" wie sie es beschreibt ist für die Politiker immer von Vorteil da sie länger am Topf des Steuergeldes hängen können, ....................


es sollte Leistung zählen und nicht Geltungsdrang und Machtgesülze !!

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