RechtEin Lockdown für die Ungeimpften? "Grundsätzlich möglich ist das schon"

Betriebe und Behörden hätten weitgehende Möglichkeiten, Ungeimpfte auszuschließen oder im Extremfall sogar mit Ausgangsbeschränkungen zu belegen, sollte sich die Situation dramatisch verschlechtern.

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++ THEMENBILD ++ CORONA: OST-LOCKDOWN
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Derzeit sind es natürlich nur sehr theoretische Planspiele, was passiert, wenn der Anstieg der Corona-Zahlen sich in den kommenden Wochen noch fortsetzen sollte - aber internationale Beispiele und die Erfahrungen des vergangenen Sommers (bzw. des katastrophalen Herbstes) in Kombination mit der sinkenden Impfbereitschaft veranlassen Betriebe und Behörden schon jetzt dazu, darüber nachzudenken, was rechtlich denn noch möglich wäre, um Gesundheitssystem und Bevölkerung zu schützen.

Wie die Kleine Zeitung bereits im Februar berichtet hat, haben Unternehmen im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich die Möglichkeit, frei zu entscheiden, mit wem sie zu welchen Bedingungen Geschäfte machen. So, wie eine Trafik entscheiden kann, nur Kunden mit Schutzmasken einzulassen, könnten Lokale oder Hotels schon jetzt nur noch geimpfte Gäste akzeptieren, also die 3G-Regel auf 1G einschränken.

Ausnahmen dafür gelten nur dort, wo ein Betrieb ein Monopol hat; so dürfte das einzige Lebensmittelgeschäft in einem abgelegenen Ort oder die einzige Airline zu einer bestimmten Destination sich nur aus triftigen Gründen weigern, jemanden als Kunden anzunehmen.

Will sich jemand partout nicht impfen lassen und wird dann von einem solchen Geschäft abgelehnt, das auf ein Impfzertifikat besteht, könnte er eine zivilrechtliche Klage einbringen – das Gericht muss dann klären, ob erstens tatsächlich ein Monopol vorliegt und ob zweitens die Ablehnung ungeimpfter sachlich gerechtfertigt ist.

"Wenn es gut begründet ist"

Welche Möglichkeiten hätte aber der Staat, wenn es darum geht, Ungeimpften den Zugang zu Geschäften oder Dienstleistungen zu versagen? Wie in der gesamten Pandemie hätten die Behörden - allen voran Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) - hier weitreichende Möglichkeiten - wenn sie sie gut begründen.

So könnte etwa nach dem Covid-Maßnahmengesetz die aktuell gültige 3G-Regel per Verordnung auf Eintritt nur noch für Geimpfte beschränkt werden, "wenn schlüssig argumentiert ist, warum das die Ausbreitung des Virus beschränkt", so der Innsbrucker Verfassungsjurist Peter Bußjäger im Gespräch mit der Kleinen Zeitung.

Eine absolute Sicherheit, dass die eine Gruppe gefährlich und die andere Gruppe ungefährlich sei, brauche es dafür nicht, argumentierte der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Graz, Christoph Bezemek, vor kurzem im Kurier: "Die Verfassung verlangt nur, dass es anhand der verfügbaren Daten plausibel ist."

Ausgangsbeschränkungen bräuchten Überlastungsgefahr

Im Extremfall könnte sogar ein Lockdown für Ungeimpfte zulässig sein, findet Bußjäger: Für solche spezifischen Ausgangsbeschränkungen müsste - nach derzeitiger Rechtslage - aber der Zusammenbruch des Gesundheitssystem "unmittelbar bevorstehen", wovon die Republik derzeit noch weit entfernt ist.

Generell gilt: "Eingangsbeschränkungen sind weit einfacher anzuordnen als Ausgangsbeschränkungen", so Bußjäger. Zentral sei aber jedenfalls, ob die Maßnahmen seitens der Behörden schlüssig und nachvollziehbar begründet sind - sonst könnten sie abermals vom Verfassungsgerichtshof wegen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot aufgehoben werden.

Kommentare (25)
Schubarsky
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Das tägliche Trommeln...

...der KLZ.
Kennen wir noch von der Gastro-Rauchfrei-Kampagne...
Tja...
"Qualitätsjournalismus"

Ragnar Lodbrok
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Impfpflicht und basta!

Wer nicht geimpft ist - Lockdown. Wer sich nicht daran hält - Haft. Anders ist Verschwörungsfuzzis, selbsternannten Alleswissern und übergscheiten Nachplapperern nicht beizukommen. Wie kommen die Geimpften dazu, sich einschränken zu müssen bzw Rücksicht nehmen? Sicher nicht!

UHBP
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@rag...

Was hälst du davon, dass man allen Dummköpften das Wahlrecht entzieht.
Wäre das OK für dich?

Giuseppe08
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So einen

gab es schon mal. Lernen sie Geschichte und schreiben nicht so einen Blödsinn!

Sam125
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Ich glaube es ist jetzt wirklich an der Zeit,bevor die Impgegner auch noch zu

"Gelbwesten"werden,dass sich genauso wie es Herr Kurz vorangekündigt hat geschehen soll und sich die Regierung aus dem "Impfgeschäft"zurückzieht und die Politik es den Privatpersonen in EIGENVERANTWORTUNG wieder freistellt,ob sie sich und ihre Kinder sich Impfen lassen,oder auch nicht!! In Bereichen des öffentlich -staalichen Gesundheitswesen,der Bildungseinrichtungen,Magistrat usw. Würde ich vorallem bei Neueinstellungen auf eine Impfpflicht bestehen,denn es geht um unser aller Gesundheit! Somit hätten dann die Impgegner und auch die Coronaleugner dann selbst die Wahl,ob sie sich IMPFEN lassen,oder ob sie sich eine andere Arbeit suchen!! Danke an alle Coronaleugner und Impfgegner,für ihr solidarisches Verhalten den Mitmenschen gegenüber,die sich gerne Impfen lassen würden, aber aus welchen Gründen auch immer sich nicht Impfen lassen können!BLEIBT GESUND UND SCHAUT AUF EUCH!

UHBP
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@sam...

".. genauso wie es Herr Kurz vorangekündigt hat .."
Hat Kurz nicht auch vorangekündigt, dass das ein ganz normaler Sommer wird :-))))
Also ich muss schon lange nachdenken, bis ich einen finde der so oft daneben liegt wie unser Bundesbasti.
Aber woher soll er wissen was er denkt, bevor er hört was er sagt! ;-)

Stubaital
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Lockdown

Die Ungeimpften werden die Konsequenzen tragen müssen. Das ist auch richtig so. Wo bleibt die Solidarität?
Ist impfen wirklich so grausam?
Die sollen auch ein schönes Leben haben, aber bitte zu Hause 🏠.

mahue
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Manfred Hütter: logisch Hausrecht ist gültiges Recht auch die Verpflichtung der Arbeitgeber auf die Gesundheit der Mitarbeiter zu achten auch gesetzlich geregelt

Auch eine Privatperson hat das Recht im Gastlokal oder Freizeitanlagen nicht infiziert zu werden, mit Impfung milder (Ausnahmen mag es geben, sind aber nicht relevant). Frage jeden Fremden der sich an meinen Tisch setzen will, geimpft und Nachweis, dann kann er Platz nehmen, daher schon zu einem ähnlichen Bericht geschrieben:
Mein Familie ist vollständig geimpft auch der mj. Sohn (13). A Zuckerl hätte ich weitergeschenkt (auch einen finanziellen Bonus).
Wenn ich die Bemühungen sehe von besorgten Unternehmern jetzt Leute mit Zuckerln zum Impfen zu bringen und jetzt erst Mitbürger dazu bereit sind, ist dies ein trauriges Zeichen für Teile der Gesellschaft und ihrem Denken. Gut ist nur, dass es die Minderheit ist, die auf solche Angebote wartet, wird ja schon fast seit einem Jahr als Anreiz diskutiert. Auf einmal sind diese Mitbürger keine Impfgegner mehr.
Ist gleich wie bei Veranstaltungen wo es Freigetränke und Essen gibt, wie zum Beispiel bei Wahlveranstaltungen. Kenne es aus meiner Stadt, es sind immer die Gleichen, die alle Veranstaltungen besuchen, würde mich schämen. Information bekommt man ohnehin nicht nur Parolen.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Die acht Rotdaumen nach 17 Minuten sind mir wurscht, sitzen sicher nicht an meinem Tisch.
Ist mein persönliches Recht!!!

mahue
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Manfred Hütter: Maßnahmen der Regierung braucht es eigentlich nicht

Es gibt schon ungeschriebene Gesetze, dass auch jeder Bürger sich seine Bekannten und Kontaktpersonen selbst aussuchen kann, speziell in der Freizeit. Da werden die Ungeimpften leider übrig bleiben.
Lest die heutigen Berichte zu Coronafällen in Kärnten, Massenveranstaltungen und Privatfeiern sind der Treiber neuer Fälle, wo keine lückenlose Kontrolle möglich ist.
Warum: "Getestet" Momentaufnahme, kann schon infiziert sein, aber es wird nichts angezeigt. "Genesen", wie lange liegt die Infektion zurück, habe im Ohr maximal 3 Monate. Was soll das "3 G"???

rouge
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Ich wundere mich auch

über die vielen „Rotdaumen“. Impfverweigerer werden in naher Zukunft mit Einschränkungen leben müssen. Ist deren freie Entscheidung.

Balrog206
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Tja

Wie man sieht können da beste Freundschaften zerbrechen 🙈

mahue
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Manfred Hütter: balrog sicher nicht

Meine echten Freunde sind geimpft, kannte Gegner gegen medizinische Maßnahmen schon vor Corona, wurden aber nie meine Freunde, sondern waren meist nur Personen denen ich nicht ausweichen konnte, daher habe ich den Kontakt auf das Wichtigste beschränkt.

Balrog206
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Naja

Und wenn einer sich nicht impfen würde ? Was wäre deine Reaktion ! ?

mahue
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Manfred Hütter: werter balrog hoffentlich im Februar 2006 geboren

Kenne keinen echten Freund oder Freundin, der sich bisher nicht impfen lies.
Jeder von uns hat natürlich eine Anzahl von Personen, mit denen man sich gerne und regelmäßig trifft. War so und ist in Zukunft so.
Lerne auch neue Leute kennen, nach kurzer Zeit ist klar, ob sie mich, oder ich sie, in den näheren Bekanntenkreis aufnehme(n). Aber wenn sie nicht geimpft sind, bleibe ich, ist mein Recht, auf Distanz.

Amadeus005
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Frankreich hat zwei Inzidenz-Werte

Jenen der Geimpften und jenen der Ungeimpften. Die unterscheiden sich ungefähr um den Faktor 10. Oder andersrum sie bestätigen einen Impfschutz von 90% wie er vorausgesagt wurde. - Was braucht man mehr um Impfung zu verstehen.
Aja, die Zahlen von Österreich vielleicht Herr Minister?

umo10
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Österreich und Daten!

Ist wie Handy versus Wählscheibe

stadtkater
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Einspruch:

Wie viele Geimpfte lassen sich dann überhaupt noch testen?

ichbindermeinung
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warum gibt es keine Reisewarnungen für die EU-Meerländer

warum gibt es eigentl. keine österr. Reisewarnungen für die EU-Meerländer wie z.B. Kroatien, Griechenland, Italien, Spanien u. Portugal wenn von dort angeblich so viele virenkranke Urlauber zurückkommen sollen.....wegen der Glaubwürdigkeit

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Noch was

Wieso zeigt die Kleine in der Printausgabe sinnlose internationale Vergleiche der Inzidenz ohne die Testquote zu informieren.
Von DE weiß man dass sie offensichtlich nur Verdachtsfälle testen (womit auch bei uns begonnen werden soll) und so pro Kopf nur 1/5 von AT testen. Deren 22 dürften mit unsrer Testefrequenz wohl eher bei 100 liegen

UHBP
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Lockdown für die Ungeimpften - "Wenn es gut begründet ist"

Welche Gefahr geht von einem getesteten Ungeimpften aus`?
Und welche Gefahr geht von einem infizierten Geimpften aus?
Da wäre ich auf eine gute Begründung für einen Lockdown gespannt.
Grundsätzlich ist fast alles möglich!

koko03
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@UHBP

Von einem ungeimpften getesteten geht gar keine Gefahr aus aber wenn er sich infiziert könnte er ein Problem für unser Gesundheitssystem werden.

menatwork
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Die Experten für eh alles aus der dritten Reihe

in Kombination mit einer schlecht beratenen Politik werden es noch schaffen, die Grundfesten dieser Republik und unserer Demokratie dauerhaft zu ruinieren.

Dass Mückstein solche Verordnungen machen könnte, haben wir dem ausufernden Pandemiegesetz zu verdanken, gut und sinnvoll sind und waren diese Ermächtigungen nicht.

Ich argumentiere gerne und ausführlich für die Impfung, nur brauchts das in meinem Umfeld gar nicht, aber in meinem Umfeld will garantiert auch niemand eine Diktatur der Technokraten und Statistiker.

Wer denkt sich diese spalterischen Ideen eigentlich aus und treibt sie voran? Ein bisserl Gspür für das Angemessene wäre schon noch angebracht, aber bei manchen ausgrenzenden Aussagen wie in diesem Artikel hat man das Gefühl, da sitzen Leutchen im Elfenbeinturm und spüren sich selbst nicht wirklich.

Das nimmt tatsächlich schon hetzerische Ausmaße an, da scheint es nicht mehr um das Wesentliche zu gehen, nämlich Menschen zu überzeugen und sie mitzunehmen, statt ihnen direkt oder indirekt Gewalt anzutun.

calcit
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Da sind wir aber froh über Ihre Expertise aus der...

...vierten Reihe....

menatwork
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@calcit: Herzliche Grüße aus der vierten

in die fünfte Reihe.

Was ich damit eigentlich ausdrücken wollte: Jemand der sich auskennt UND Gespür hat, räsoniert öffentlich nicht ins Blaue hinein darüber, was alles möglichst menschenfeindlich und deklassierend noch denkbar wäre, sondern verwendet sein Hirnschmalz darauf, sinnvolle vorwärtgerichtete Ideen zu formulieren, obwohl das ein bisserl mehr Einsatz, Expertise und Phantasie erfordert.

Auf die Reihe kommts dabei nicht an, gefährlich wirds aber, wenn die Räsonierer in die erste Reihe vordringen, als sogenannte "richtige" Experten.