Wegen übler NachredeFPÖ unterstützt von Nehammers Ehefrau geklagte Poster

Die FPÖ unterstützt jene Personen, die wegen eines Facebook-Postings über die Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wegen übler Nachrede geklagt worden waren.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Ein Kärntner, der falsche Behauptungen über Katharina Nehammer, die Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), verbreitet hatte, muss nach einem Vergleich 3.500 Euro Entschädigung und die Prozesskosten bezahlen. Er hatte in einem Facebook-Posting behauptet, Katharina Nehammer, arbeite bei Hygiene Austria, dem Unternehmen des Ehemanns der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zudem hatte der Mann suggeriert, dass Katharina Nehammer an der Maskenproduktion des Unternehmens verdiene: "Uiii da wird Kohle geschefflt und das brave Volk glaubt es war für d'Gsundheit" (sic!), heißt es in dem oft geteilten Posting.

Nun hätten auch User, die das Posting geteilt haben, diese Forderung erhalten, berichteten die FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst und Christian Hafenecker am Mittwoch. Laut Fürst hätten sich mittlerweile "ein paar Dutzend" Personen, allesamt "verzweifelte Bürger", an ihre Partei gewandt, die ein Schreiben der Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer erhalten hätten. Auch sie sollen demnach mehr als 3.500 Euro zahlen, was bei den Freiheitlichen auf völliges Unverständnis stößt. Die Forderung sei "mehr als bedenklich", die FPÖ-Verfassungssprecherin sieht dahinter vorwiegend finanzielle Interessen der "türkisen Familie". Es würden einzelne Bürger herausgegriffen, die ihren Frust an der Coronapolitik zum Ausdruck gebracht hätten.

Appell, Geld zurückzuüberweisen

Auch Hafenecker sieht in der Forderung eine "eigene moralische Kategorie" der ÖVP. Noch wisse man nicht genau, wie viele Bürgerinnen und Bürger das Schreiben der Kanzlei bekommen haben. Dabei handle es sich übrigens um einen nicht einmal personalisierten "Serienbrief". Lediglich Namen und Adressen seien ausgetauscht worden. Keine Information gebe es darüber, wann etwa die betroffenen das Facebook-Posting geteilt haben, was auch "standestechnisch bedenklich" sei.

Die FPÖ appelliert an Nehammer bzw. die Kanzlei, die Forderungen zurückzunehmen und möglicherweise bereits erhaltenes Geld wieder zurück zu überweisen. Was es jedenfalls geben werde, ist eine Rechtsberatung des Klubs.

Nehammers Anwalt Michael Rami konnte unter Hinweis auf die laufende Causa zwar keine detaillierte Auskunft geben. Allerdings verwies er in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA auf die "weitflächige Veröffentlichung grob falscher Behauptungen" und: "Jeder, der diese Behauptungen weiterverbreitet hat, hat damit auch die üble Nachrede veröffentlicht und haftet strafrechtlich, medienrechtlich und zivilrechtlich." Der geforderte Betrag von 3.500 Euro sei "jedenfalls angemessen, zumal er nicht einmal 10 Prozent des gesetzlichen Höchstbetrages von 40.000 Euro ausmacht", hieß es weiter.

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Danke für Ihr Verständnis.

dieRealität2020
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Anscheinend dürfte manchen Schreiber der Bezug zum Recht und Gesetz fehlen.

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Ich hoffe das Frau Nehammer dementsprechende Menschen die vermutlich Unwahrheiten, Beleidigungen, Annahmen und Unterstellungen verbreiten vor die Gerichte bringt. Wenn sie diese Rechtsmeinung vertritt, dann ist zu klagen.
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Das hat nichts mit "anderen politischen Personen" noch mit "Linker rechter oder mittiger Ideologie zu tun". Frau Nehhammer ist eine private Person die mit keinem noch so wie immer gearteten politischen Themen oder was auch immer in die Öffentlichkeit getreten ist.
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Die Kommentare der FPÖ generell ein Nonsens & Kokolores bereits höflich ausgedrückt. Ich kann das nicht verstehen. Haben diese Menschen zumindest für sich selbst etwas Achtung und Respekt? Oder vertrauen sie hier nur auf die Immunität?
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Keine Frage als Bestandteil einer Gesellschaft soll es auch linke und rechte politische Meinungen geben. Nur. Wer nicht vor sich selbst Achtung und Respekt hat, kann es auch nicht vor seinen Mitmenschen haben. Ich sehe hier das die FPÖ versucht Sippenhaftung zu betreiben. Letztklassig. Ich frage mich wie kann man eine derartige Partei wählen?

woarmwirds
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Nehammer

Achtung und Respekt habe ich in meinen 75 Lebensjahr schon gelernt achtung habe ich vorm Gesetz vorm Staat vor meinen Mitmenschen aber nicht vor Schleimer und allen Ihre Meinung aufdrängen wollenden Mainstream denkern

woarmwirds
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Nehammer

airami123 zu welcher Sorte zählen Sie sich zu den Schleimer der Kurzen Denker und machen alle schlecht die eine Meinung haben ich schreibe ausschließlich EINE Meinung haben Sie machen nur bei Kurz und Konsorten auf schöne Worte

schteirischprovessa
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Na gut, dann unterstützt halt die FPÖ die Verfasser

von ehrrührigen und beleidigenden Lügenpostings.
Das ist bei einer Partei, die es mit der Wahrheit selbst nicht so genau nimmt, nicht verwunderlich.
Der Rechtsanwalt und Frau Nehammer sollen das durchziehen, vielleicht trägt das ein wenig zur politischen Kultur bei und es überlegt sich der eine oder andere doch, was er posted.
Nur so wie es die FPÖ macht, mit einem Frontalangriff auf einen Verfassungsrichter, der mit seiner privaten Kanzlei die Klägerin vertritt, geht es gar nicht Das ist wieder ein Angriff auf die unabhängige Justiz.

ulrichsberg2
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Verfassungsrichter und eine politische Partei zu vertreten, dass ist Verfassungswidrig.

Und obendrein von ungefähr 1.000 Postern Millionen Euro einzufordern, dass geht überhaupt nicht. Verlassen Sie diesen Posten - es ist moralisch, wie rechtlich angebracht.

Niclas1
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@steirisch.......

Gleiches Recht und gleiche Verantwortung für alle..
Danke dir, dass du auch die bevorstehende Anklage gegen Kurz, Blümel und Kremser so siehst und damit den politischen Kultur- und Wertewandel unterstützt. Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung

schteirischprovessa
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Von bevorstehenden Anklagen zu sprechen, ist etwas voreilig,

Doch wenn die WKSta meint, der Akt gibt eine Anklage her, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schuldspruch führt, soll sie halt anklagen.
Doch sollten unabhängige Gerichte auf Freisprüche entscheiden, ist das eine Blamage für die WKSta und eine Bestätigung für die Angeklagten.

Niclas1
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Nehammer und Co

Hoffentlich merken sich die kleinen Leute wie "die Familie" mit ihnen umgeht. Bin überzeugt, dass mehr als 50% der jetzt Angeschriebenen Kurz, Nehammer und Konsorten gewählt haben, weil sie in der Wahlzelle auch nicht mehr gedacht haben, wie beim Posten.

Beschämend ist aber, dass "die Familie" auf diesen kleinen Leute nun losgeht. Der Blendax Minister soll mir sagen, welche Kreditschädigung er oder seine Frau erlitten hat, weil ein doofes Stimmvieh das Posting geliked hat. Diese Nehammers sind sowas von unappetitlich, trotz Zahnpastalächelns.

BernddasBrot
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RAMI ist Verfassungsrichter

und vertritt gleichzeitig Frau Nehammer ?????...wenn das durchgehen sollte........

gberghofer
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Endlich wurden Poster wegen Beschuldigungen...

.....die sie nicht beweisen können abgestraft. Typisch dass die dann noch von der FPÖ verteidigt werden.

aposch
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Anpatzen

Es ist bekannt, dass es die FPÖ darauf anlegt, ihre politischen Gegner ohne Beweise anzupatzen. Wer ihnen also folgt und das unterstützt, vollzieht das gleiche Geschäft und ist somit genauso straffällig. Die Menschen sollten also darauf achten, nicht jeden Mist dieser Partei zu glauben und zu unterstützen.

AIRAM123
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Gratis jede/n schlecht machen und Fake News posten

… und dann schnell opfer sein wollen, wenn’s ernst wird. Diese Leute gehören massiv abgestraft. Die FPÖ ist sowieso nicht mehr ernst zu nehmen.
Eine Partei von unsolidarischen Staatssverweigerern, Rechten, Waffennarren, Bierwirten und neuerdings auch Impfexperten die selber nur wenig erreicht haben im Leben aber auf andere schiessen wollen…
Unser Einsatz für „unsere“ Kriminellen… vielleicht ein Slogan für die nächste Wahl

zill1
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Dummheit

Dummheit muss bestraft werden ! Wenn ich was lese und das teile, teile ich ja auch diese Meinung! Also aufhören zur Mama zu laufen und bitte erwachsen werden !

3770000
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Pädagogisch wertvoll

So lernen FPÖ-Fans, dass es mit dem Wahrheitsgehalt der Partei nicht weit her ist. Und dass man für seine Behauptungen eben auch gerade stehen muss. Passt schon so.

yzwl
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Mit

der Frau ist sicher nicht gut Kirschen essen.

Vielgut1000
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Sprich nur das Beste von Menschen.

Das ist anständig und du wirst nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen. "Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst" hat es ein ganz besonderer Mensch formuliert."

loa82
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Untersuchung

Für alle Vergaben rund um Corona gehört ein Untersuchungsausschuß. zB wenn man hört wie Förderungen vergeben wurden und wie leicht es man dazu Förderungen bekam das nährt Befürchtungen das das Wichtigste das Parteibuch war.

Bluebiru
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@Ioa

Was hat das mit der gegenständlichen Kausa zu tun?

zwischendenZeilenLeser
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Vollkommen richtig...

... vielleicht überlegt sich so manche/r danach, ob er/sie jeden Schwachsinn unhinterfragt weiterverbreitet.
Gehört meiner Meinung nach viel öfters gemacht, da offensichtlich immer noch viele der Meinung sind, soziale Medien seien ein rechtsfreier Raum.
Wem das zu teuer ist, der/die kann gerne prozessieren gehen.

wischi_waschi
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zwischendenZeilenLeser

Freilich , Sie haben recht. Aber ich wünsche mir das bei Politkern die Falschaussagen und Lügen auch so bestraft werden. Ich , finde sogar härter, weil Sie stehen ja in der ÖFFENTLICHKEIT.
Abgesehen davon, dass auch in der ÖVP - Türkisen Regierung siehe die Aussagen von Köstinger bzgl. Naturschutz in Hallein, oder auch Aussagen von Kurz , die er auch mittlerweile unterlassen muss.
Daher ist für mich , die ÖVP - Türkisen unglaubwürdig.

hortig
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@wischi_waschi

Nomen est omen....

dieRealität2020
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Dem ist nichts entgegenzusetzen

Einfach ausgesprochen die Realität.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Stony8762
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Dumm...dümmer...FPÖ!

homerjsimpson
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Rufmord ist durchaus keine Bagatelle und soll auch bestraft werden.

Dass die FPÖ sich da aufregt, spricht Bände. Wer Beweise hat, braucht ja nichts zu befürchten, aber die haben die meisten Poster halt nicht, wenn sie "stichhaltige Gerüchte" (Gudenus) verbreiten.

Church-Hill
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Nun, Gregor Schütze und seine Mitarbeiterin müssen aufpassen,

ob sie sich da nicht ein Eigentor schießen, wenn sie diesem flapsigen Facebook-Posting zu noch mehr Beachtung verhelfen und geradezu herausfordern, dass sich die Öffentlichkeit mit dem Thema auseinander setzt. Als Jurist mag er richtig liegen. In dieser Causa hätte ich allerdings zu erst den Rat der altgedienten PR-Profis in der Familie eingeholt...

Lodengrün
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Der Hit ist

Herrn Rami konnte man stets mit der FPÖ in Verbindung sehen. Sie hat seine Karriere gefördert. Jetzt das. Gibt es da atmosphärische Störungen?

 
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