Nach Missbrauchs-VergleichVerfassungsrechtler Mayer hält "unverschämten" Kurz-Sager für Strategiewechsel

Der Verfassungsjurist und Mit-Initiator des Antikorruptions-Volksbegehrens Heinz Mayer ortet in der jüngsten Aussage von Bundeskanzler Kurz einen türkisen Strategiewechsel. Darin würde erneut ein pauschaler Angriff auf die WKStA mitschwingen.

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PK ANTIKORRUPTIONS-VOLKSBEGEHREN: MAYER
Als "unverschämt" bezeichnete Verfassungsjurist Heinz Mayer den jüngsten Vergleich von Bundeskanzler Kurz. © APA/Roland Schlager
 

Der Vergleich von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zwischen Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche und angeblichen Missständen in der Staatsanwaltschaft stößt weiter auf Kritik. "Das ist unverschämt", befand Verfassungsexperte Heinz Mayer am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Daneben sieht Mayer in der Aussage einen Wechsel in der Strategie. Als etwa der Beschuldigtenstatus von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bekannt wurde, habe dieser nichts daran angefochten, so Mayer. Kanzler Kurz und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hätten sich jedoch vor die Kameras gestellt und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heftig kritisiert.

"Es dürfte der ÖVP dann gedämmert haben, dass ein Vollangriff auf eine Behörde nicht gut ankommt", vermutete Mayer weiter. Plötzlich habe sich die Kanzlerpartei - allen voran der Fraktionsführer im U-Ausschuss Andreas Hanger - auf einen einzelnen Staatsanwalt eingeschossen und betont, dass nie die WKStA als Behörde angegriffen wurde: "Das stimmt aber nicht", sagte Mayer. "Was der Kanzler nun gesagt hat", so Mayer weiter, "geht wieder einen Schritt zurück." Gegen einzelne Staatsanwälte hätte Kurz ja Rechtsmittel, wenn er Fehler vermuten würde. Wenn der Kanzler nun den Vergleich mit der katholischen Kirche ziehe, gehe es offenbar doch gegen die WKStA, so Mayer.

Kurz: "Keine Institution sollte sakrosant sein"

Bundeskanzler Kurz hatte kürzlich in einem Videointerview zwar gemeint, dass es möglich sein müsse, die Arbeit von Einzelpersonen kritisch hinterfragen zu dürfen", zog dann aber den Vergleich mit der Kirche: "Es gab eine Institution, die ist früher niemals hinterfragt worden - das ist die katholische Kirche", so der Kanzler weiter. "Als es Missbrauchsfälle gegeben hat, haben einige sogar versucht, das zu vertuschen - und das war am Anfang nicht gern gesehen, wenn es öffentlich Kritik an der Kirche gab. Ich glaube, dass das der Kirche nicht gut getan hat. Ich glaube, keine Institution sollte sakrosankt sein", betonte Kurz. "Und jeder sollte in Ruhe seiner Arbeit nachgehen können. Aber wenn sich jemand etwas zuschulden kommen lasst, dann ist es auch legitim, das anzusprechen." Er glaube, "dass wir schon im Bereich der WKStA hier einige auch Problemfelder gesehen haben in der letzten Zeit."

SPÖ fordert Entschuldigung

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim forderte am Dienstag per Aussendung von Kurz nicht nur eine Entschuldigung bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch bei Missbrauchsopfern, denn immerhin setze er mit seinen Äußerungen sich selbst mit Opfern von sexuellem Missbrauch und Machtmissbrauch gleich. "Dass Kurz die Ermittlungen gegen sich als unangenehm empfindet, mag sein. Sich damit aber mit Gewaltopfern zu vergleichen, ist völlig unangemessen."

Die Opposition akzeptiere die Justiz offenbar nur, wenn sie in ihrem Sinn agiere, glaubt dagegen ÖVP-Mandatar Andreas Hanger. "Wie man anhand des oppositionellen Gejaules leider einmal mehr sieht, ist die unabhängige Justiz für die Opposition nur ein parteipolitischer Kampfbegriff", befand der Abgeordnete. "Dass SPÖ und FPÖ aus ihrer Geschichte heraus mit Polit-Justiz liebäugeln, ist auch kein Geheimnis - die NEOS opfern den letzten Lacksplitter angeblicher Liberalität nun gerade auf dem Altar der Hetze gegen die Eckpfeiler unserer Republik", griff Hanger in die untere Schublade.

Kommentare (21)
BernddasBrot
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Steve Bannon , flood the zone with shit.....

..also ganz so neu ist das nicht........

wieringer
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Vertrauen

Eine Bitte an die türkise Regierungspartei: Lassen Sie die Justiz in Ruhe arbeiten. Mit diesen entbehrlichen Angriffen auf Richter und Staatsanwälte unter gräbt man auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz. Und das ist gefährlich.

WSer
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Ich stimme Ihnen zu, die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen ....

Aber sie ist deswegen nicht untouchable - sondern man kann sie auch mit sachlichen Argumenten kritisieren.

Wenn eine Journalistin von der WKStA angezeigt wird, nach dem sie die WKStA kritisierte -

Wenn laufend Verschlussakten rechtswidrig an Medien gelangen -

....

hinterlässt dies einen fahlen Geschmack ...

Hapi67
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Ein bischen PR

fürs Volksbegehren, dass westlich vom Semmering blendend läuft.

In der Kernzone auch schon 34.000 Unterschriften.
Korruption, dürfte ein großes Thema sein.

Vielen Dank

WSer
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Was ist daran unverschämt?

Der Kanzler wollte sin seiner Ausführung die Tatsache herausstreichen, dass niemand in dieser Republik sakrosankt ist. Papst Franziskus setzte erst jüngst diesbezüglich ein Zeichen, in dem er einen Kardinal wegen Korruptionsverdacht an die weltlichen Gerichte auslieferte.

Herrn Mayers Befindlichkeiten sind entbehrlich.

Lodengrün
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Er sucht nach einer Möglichkeit

anderen den Schwarzen Peter umzuhängen. Er will die Untersuchung des Staatsanwaltes zu einem Politikum machen.

schteirischprovessa
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Manchmal vermittelt die WKSta in ihren Auftritten,

dass das Politikum zumindest ein wenig mitspielt.

WSer
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Sehe anders ...

Der Kanzler erklärte lediglich an einem passenden Beispiel, dass in dieser Republik KEINER sakrosankt ist.

Wenn Leute da noch andere Dinge herauslösen, fällt mir nur der Spruch ein: Der Schelm denkt, wie er ist;-)

WSer
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Was ist daran unverschämt?

Der Kanzler verglich dabei die Tatsache, dass niemand in dieser Republik sakrosankt ist. Und Papst Franziskus jümngst ein Zeichen, dass er einen Kardinal wegen Korruptionsverdacht an die weltlichen Gerichte auslieferte.

Lodengrün
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Wenn nichts mehr sakrosankt ist

so sollten wir auch einige Vorkommnisse seitens der ÖVP ansprechen. Selber ist man dünnhäutig, den anderen will man Vollgas geben.

Hildegard11
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Wo ist da Strategie?

Den Hanger zu halten ist auch keine Strategie, sondern Ausdruck einer unwürdigen Horde von verantwortungslosen Rotznasen unter Kurzens Führung.

gehtso
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es gibt einen

Song, der lässt sich mit geringer Textänderung bei den Türkisen und bei seinen Gegnern einsetzen - einmal mit der Variante Hey, big Spender..... oder
Hey big Blender!

gehtso
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ganz klar nach

NLP-Fahrplan geht er vor, unser 3 G Kanzler (Geliebt, Gesalbt, Gepriesen) immer wieder unterschwellige Anschuldigungen und Bemerkungen gegen die Justiz, weil Anpatzen, das tut unser Basti ja nicht. Für die zwischendrin platzierten agressiveren Angriffe lässt er seinen Kettenhund Hanger kurz von der Leine.
Ich sehe die Schnöseltruppe förmlich vor mir, wenn sie sich die Vorgehensweise und die Regieanweisungen für unseren Kanzlerdarsteller ausdenken.
Aber bei 59 Beratern muss auch was rauskommen, oder? In den letzten Tagen hat man es eh' schon gemerkt, dass Urlaubszeit ist, da sind schon ein paar Schnitzer passiert, da wusste er manchmal nicht so recht, was jetzt sein Text ist.

DergeerderteSteirer
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"Ich glaube, keine Institution sollte sakrosankt sein", betonte Kurz. "Und jeder sollte in Ruhe seiner Arbeit nachgehen können. Aber wenn sich jemand etwas zuschulden kommen lasst, dann ist es auch legitim, das anzusprechen."


Erstens heißt glauben nix wissen , und zweitens ist der Kurz selbst davon ausgenommen ?!?

Da sind wir wieder beim "Wein predigen und Wasser saufen", für wie blöde hält diese unsägliche Person die österreichischen Bürger überhaupt, die Frechheiten werden immer tiefer, von seinem "Kampfhund ........... ;-)" Hanger spreche ich da noch gar nicht da jedes Wort vergeudete Energie wäre !!

Lupoo
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Dieser Studienabbrecher

ist und bleibt ein falscher Pharisäer. Und wenns eng werden könnte, dann geht er in Krankenstand.

wischi_waschi
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Lupoo

In der nächsten Zeit wohl in Karenz?

Frohsinnig
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Gibts echte Pharisäer auch?

Für einen offenbar "Studierten" peinlich :)

Lupoo
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Die Bezeichnung

echt und falsch in einem Satzteil scheinen Sie in der Volksschule nicht erklärt bekommen zu haben.
Statt dem einjährigem Tanzkurs wäre die 4.Klasse für Sie wichtiger gewesen.

Landbomeranze
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Lupoo erklären sie das jetzt, wie das mit

echt und falsch in einem Satzteil ist. Jede Wette, dass sie das logisch nicht erklären können. Der Pharisäer ist schon falsch. Ist dann der falsche Pharisäer ein falscher Falscher?

Lupoo
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Ich hab schon mal

versucht einer Pomeranzen was zu erklären - vergebene Liebesmüh und verlorene Zeit, vor allem weil diesem Personenkreis auch die Orthographie zu schaffen macht.
Über Aussagenlogik müßtens sich halt schon selber schlau machen.

haidy112
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GRÖBAZ

Kurz = größter Blender aller Zeiten