Kanzler-Einvernahme durch RichterZadic fordert Ende der ständigen Politisierung der Justiz

In der erneuten Debatte um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz und dessen Einvernahme hat sich nun Justizministerin Alma Zadic eingebracht. Im Ö1-Mittagsjournal fordert sie ein Ende der "ständigen Politisierung".

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IBIZA-U-AUSSCHUSS: ZADIC
Justizministerin Zadic fordert ein Ende "der ständigen Politisierung der Justiz". © APA/Helmut Fohringer
 

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat in der neuerlich entflammten Justiz-Debatte ein Machtwort gesprochen und ein "Ende der ständigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft" gefordert. Die Entscheidung, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Verfahren um seine mutmaßliche Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss von einem Richter und nicht von der ermittelnden WKStA einvernommen werde, sei eine reine Rechtsfrage.

"Die Entscheidung ist weder ein Triumph für die ÖVP oder den Bundeskanzler, noch ist es in irgendeiner Form eine Kritik an der Arbeit der WKStA. Und ich muss eines sagen: Auch die Kritik der Opposition ist in dieser Form nicht angebracht, es ist eine Rechtsfrage, die anhand des Gesetzes durch die zuständige Sektion beurteilt wurde", sagte Zadic im "Ö1"-Mittagsjournal am Dienstag. Die Frage sei von drei Stellen beurteilt worden: der zuständigen Sektion, der Oberstaatsanwaltschaft und dem unabhängigen Weisungsrat.

Justiz soll ohne Beeinflussung arbeiten können

"Diese ständige Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft muss ein Ende haben", verlangte Zadic. "Ich habe immer gesagt, dass ich als Justizministerin dafür sorgen werde, dass die Justizbehörden und die Staatsanwaltschaft ohne politische Beeinflussung arbeiten können", sagte die Ministerin und wies auch die Behauptung des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, wonach mit der Entscheidung die "mangelnde Objektivität der WKStA jetzt amtlich" sei, zurück.

Die ÖVP und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegen schon länger miteinander im Clinch. Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Das von den Grünen geführte Justizministerium hat am Montag - entsprechend dem Wunsch von Kurz' Anwalt - entschieden, dass der Kanzler nicht von den Staatsanwälten, sondern von einem Richter einvernommen wird. Es handelt sich dabei um eine Bestimmung der Strafprozessordnung, wenn sowohl eine besondere Bedeutung des Beschuldigten als auch eine besondere Bedeutung der Straftat und daher großes öffentliches Interesse gegeben sind.

Bestimmung in der Praxis keine Bedeutung

Verfassungsjurist Heinz Mayer sagte am Rande einer Pressekonferenz, dass diese Bestimmung in der Praxis bisher keine Bedeutung gehabt habe, sie aber einen "klaren Wortlaut" habe, und demnach könne man hier fast nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Er hätte wohl auch so entschieden, sagte Mayer - "schon allein deshalb, um nicht den Opfermythos zu nähren". Die Entscheidung des Justizministeriums sei rechtlich "einwandfrei".

FPÖ-Chef Herbert Kickl sah das erwartungsgemäß etwas anders: Justizministerin Zadic habe damit einen Wunsch des Kanzlers erfüllt, die Ministerin habe "den ÖVP-Filz im Justizministerium offenbar nicht einmal ansatzweise im Griff", monierte er in einer Aussendung. Das Vertrauen der Bürger in die gleiche Behandlung aller durch die Justiz werde durch diesen Schritt massiv erschüttert.

Kommentare (74)
mahue
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Manfred Hütter: Nur zur Info an die Poster der Vorkommentare

Auszug aus der Homepage:
Die österreichische Justiz ist seit mehr als zehn Jahren mit einer zunehmenden Anzahl besonders umfangreicher Wirtschaftsstrafsachen mit vermehrten internationalen Verflechtungen konfrontiert. Die gesteigerte Komplexität dieser Verfahren erfordert neue Konzepte und Strukturen für einen effizienten und erfolgreichen Einsatz der Ermittlungsbehörden.
Mit der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) wurde am 1. September 2011 eine Strafverfolgungsbehörde eingerichtet, in der die notwendige Kompetenz und Expertise für eine qualifizierte und effiziente Verfolgung großer Wirtschafts- und Korruptionsdelikte konzentriert. Ermittlungen können alle betreffen, Politiker, Beamte aber auch die private Wirtschaft. Aber nicht gegründet, um nur politisch motivierte Mutmaßungen zu verfolgen.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Letzten 2 Sätze (ab Ermittlungen) sind von mir, nicht Teil des Auszuges.

BernddasBrot
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Der § 101 StPO wurde bisher

nur in Fällen wenn STA gegen STA vorgingen, angewandt. ( Fall Kampusch , wo Ermittler in Verdacht gerieten oder eben bei Pilnacek ).....Das war so der USUS , den Frau Zadic jetzt geändert hat. Die WKSTA wurde eben aus Gründen zu Ermittlungen gegen Politiker eingeführt , Beispiele aufzuzählen sind nicht notwendig.......

Morpheus17
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Seltsames Demokratieverständis

Warum soll das aufgehört werden darüber zu reden??? Hier wurde politisch etwas beeinflusst, dementsprechend gehört es auch politisch thematisiert. Die Grünen haben wirklich spannende Ansichten, wenn es um Meinungsäußerung geht.

Irgendeiner
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Ach ja,Suppan begründete den Antrag

daß es sich bei Basti um eine "besondere Persönlichkeit" handle,dem stimme ich zu,aber ich meine es nicht juristisch,sondern psychologisch.

Irgendeiner
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Ui,Strichi,kein Hinweis

auf die Pankreas diesmal,man lacht.

Vielgut1000
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Sehr ungewöhnlich, dass die SPÖ die Justiz kritisiert, warum wohl?

Wir haben ja eine unabhängige Justiz.

metropole
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Zadic

Koalitiostreu kann Zadic nur für den messias entscheiden und die böse STa abziehen !

zeus9020
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HOCHACHTUNG

vor unserer Justizministerin; exakt die richtige Entscheidung, man muss nur verstehen worum es geht!
Wenn sich, wenn auch nur indirekt, die WKStA doch dagegen stellt, wird das n
ahe dem Amtsmissbrauch anzusiedeln sein. Dumm jeder Oppositionspolitiker, der dagegen wettert, saudumm jeder, der meint es spräch für ihn!

zeus9020
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WIE DUMM KANN TÜRKIS NOCH WERDEN!

Ist es Dummheit oder Präpotenz, mit der türkiser Dunst über justiziale Erfolge, die nicht einmal der Dümmste, es sei denn er ist politisch verbildet oder diesem Dunstkreis zugehörig, tatsächlich für sich verbuchen wollte?!
Was geniere ich mich, dass ich diese unwürdigen Typen zu wählen mich habe hinreißen lassen! 😡😡😡
Mehr kann und darf ich leider nicht sagen, weil wohl strafbar, wenn auch erschreckend wahr wäre!

mahue
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Manfred Hütter: werter Zeus (griechischer Göttervater)

Gesetze lesen, sind alle im Internet unter https://www.ris.bka.gv.at nachlesbar!!! und dann einen Kommentar schreiben.

zeus9020
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"jubelt"...

...das fehlt im vorherigen Schachteldatz an richtig gewichtiger Stelle... 😇

schteirischprovessa
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Der Hanger hätte sich seine Kommentare und Vermutungen

auch sparen können.
Die sind genau so unnötig wie die Theorien von Krainer, Hafenecker und Krisper., über Kickl gar nicht zu reden.

Irgendeiner
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Nein Martin, ich würd den Erbsenzähler jetzt ausliefern lassen,

denn er unterstellt Staatsanwälten in ihrer Amtsgebarung Verfehlungen,cut him down to size,der ist schon lange viel zu pampig.

schteirischprovessa
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Der Verfassungswinkeladvokat Kickl

muss das natürlich anders sehen als der Verfassungsjurist Mayer.

gehtso
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vermutlich ist es so am

Besten. Hanger sieht jetzt schon den Beweis für die "mangelnde Objektivität der WKStA jetzt amtlich", wenn die WKSTa den Kanzler vernommen hätte, wäre sie natürlich sowieso befangen!
Blöd ist nur, wenn das Verhör durch einen unabhängigen Richter zu einer Anklage führt, aber bis dahin fällt dem 59er -Beratungsteam schon noch was ein, außerdem kann mann ja a bisserl drauf schauen, wer der oder diejenige Richter(in) sein wird.

SoundofThunder
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A bisserl drauf schauen wer ….

…. noch Karriere machen will. OGH oder so.😏

gehtso
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ja, vielleicht

wie beim Bawag Prozess mit der Frau Bandion Ortner, deren Prozessführung der OGH dann zerlegt hat.

aposch
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Aufklärung

Das, was gewisse Peronen de Opposition zum Thema des Bk durch einen Richter von sich geben, zeigt das Verständnis für Aufklärung. Es geht ihnen nicht darum, die Wahrheit heraus zu finden. Ein Richter ist ist nicht weisungsgebunden, wie es die Staatsanwälte sein können. Staatsanwälte sind wie es die letzte Praxis gezeigt hat, parteizugewandt und neigen zu Vorverurteilung. Das ist das eigentliche Problem der SPÖ und FPÖ, dass ein Richter die Befragung pdurchführt, der zur Objektivität verpflichtet ist, ohne Polemik und Gehässigkeit.

Irgendeiner
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Die Änderung des Ablaufes geschah auf Antrag eines Parteianwalts unter

Anwendung von etwas,was offenbar totes Recht war durch Weisung,Das Problem der Weiungsgebundenheit äußert sich hier in einer Extrawurst für Basti, was erzählst du da.

MoritzderKater
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Hanger ist der neue Kickl?

Etwas größer, doch in der Wortwahl ziemlich identisch.

Lodengrün
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Beide haben ein Benehmen

das wir unseren Kindern nicht zugestanden haben. Aber wenn man schon die Kirche „angasen“ will, was braucht es mehr. P….s wie sie im Buche stehen.

Rinder
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Benehmen

Krisper, Krainer, Hafenecker, PRW, BMR, Leichtfried usw. waren der tägliche Umgangston in unseren Kinderzimmern oder bei unseren Kindern und Enkelkindern? Dann Gute Nacht! Hanger steht für : " Wie du mir, so ich dir!" Ist leider so, da die Obigen keine andere Sprache verstehen.

vitruvius
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parteiisch - unparteiisch

Ein Staatsanwalt kann durchaus parteiisch sein und dementsprechend einseitig Interessen vertreten. Das ist ja ok, entscheiden tut am Ende ja immer ein Richter.
Der Richter hat grundsätzlich unparteiisch zu sein. Seine Fragen müssen einzig und allein der Wahrheitsfindung dienen und keine Interessen vertreten, da wie dort nicht.

Für den Bürger stellt sich die Frage, so oder so besser? Das von polit. Sympathien abhängig zu machen ist fatal, dann geht´s Richtung Polen/Ungarn. Ich denke hier den strikt unparteiischen Richter zu beauftragen ist in einem Rechtsstaat im Zweifelsfall die bessere Entscheidung.
Passt schon, Frau Ministerin.

marobeda
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vitruvius

das Beschriebene im 1. Absatz ist vollkommen richtig, aber das Problem ist, dass Teile der Staatsanwaltschaften zu gute und umfangreiche Kontakte zu den Medien haben und dies vor allem in Causen von Politikern und öffentlichen Personen überproportinal ausnützen, was dazu führt, dass die Öffentlichkeit schon vorher informiert ist, als der Betroffene und sofort es zu einer Diskussion und Vorverurteilung kommt. Diese Spirale kann nur unterbrochen werden, wenn Staatsanwaltschaften mit einem Auskunftverbot bis zum Strafantrag erlassen werden. Erst wenn der Akt beim Gericht landet und die Voruntersuchung abgeschlossen ist, kann die Öffentlichkeit informiert werden. Nur so werden die schädlichen Vorverurteilungen verhindert.

X22
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Da die Staatsanwaltschaft im Grunde den Staat vertritt

ist sie wie der Gegenpart, die Rechtsanwälte, parteiisch im Sinne, dass sie ihren Klienten vertritt, natürlich im Rahmen des Gesetzes, und wiederum sind Gesetze auslegbar, im Kurz Fall, vertritt sie den Standpunkt, dass Kurz im UA gelogen hat, Beweise sind die Aufnahmen seiner Aussagen, die Grundlage bietet das Gesetz, dass man im UA der Wahrheitspflicht unterliegt und das wichtigste entscheiden wird mit ziemlicher Sicherheit ein Richter, die Lüge ist ja augenscheinlich, wie man sie bewertet ist für mich die große Frage

 
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